CDU
Lockruf der Gegenreform

Die Gegenreformation marschiert: Wer meint, Jürgen Rüttgers gehe es mit seinem Vorstoß für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld nur um die Sache, der irrt. Es geht um diffuse Stimmungen.

Und wer emsig darüber diskutiert, ob und wie Arbeitslosengeld I nicht doch bis zu 24 Monate finanziert werden könnte, ist NordrheinWestfalens CDU-Chef schon auf den Leim gegangen. Denn Rüttgers wirbelt nicht für spitz gerechnete Korrekturen, sondern für die Botschaft, die mit der Debatte transportiert wird. Die lautet: Die Hartz-Reformen waren ein Irrweg, es gibt einen Weg zurück in die Sicherheiten der alten Bundesrepublik. Es geht also weniger um eine Idee als um Ideologie. Das diffuse Versprechen, der Staat könne die Arbeitnehmer unter seine Fittiche nehmen, die unter Rot-Grün begonnenen Zumutungen seien überflüssig, erklärt die Resonanz eines Vorschlages, den die meisten überhaupt nicht im Detail kennen.

Bissig hat ein CDU-Grande Rüttgers’ Ablasshandel auf den Punkt gebracht: „Lange Zahldauer und: Die Rente ist sicher.“ Das trifft ganz gut den Kern der „Gerechtigkeit“ à la Rüttgers. Sozial ist, was Arbeit schafft – das ist die Philosophie der Hartz-Reformen. Die Rolle rückwärts aus NRW macht daraus: Sozial sind hohe Transferzahlungen. Die scheinbare Sorge um die älteren Arbeitnehmer, die lange in die Sozialkassen gezahlt haben, streichelt auch alle älteren Menschen, die das Gefühl haben, Reformen gingen zu ihren Lasten. Und sie spricht ein Lebensgefühl an, das weit in die Arbeiterbewegung hineinreicht. Es ist das Leitbild vom Haushalt mit männlichem Alleinverdiener, der für den Unterhalt seiner Familie aufkommt.

Denn genau der wird bei Rüttgers belohnt: Arbeitnehmer, die 25 oder gar 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Frauen, Ostdeutsche, Arbeitnehmer mit unsteter Erwerbsbiografie, Jugendliche – all diese fallen hintenüber. Was aber der stimmungsmäßigen Wirkung von Rüttgers’ Gerechtigkeits-Demagogie keinen Abbruch tut: Erstens spricht kaum jemand über die Kollateralschäden, und zweitens geht es den wieder erstandenen Blüms eh nicht um diese störenden Gruppen, sondern um die Fiktion des soliden deutschen Alleinerwerbers, der sich um seine verdienten Ansprüche gebracht sieht.

Der atemberaubende Irrwitz der Debatte, mit der die CDU uns unterhält: Die schwarzen Arbeiterführer tun so, als hätten sie einen warmen Mantel gefunden, der vor den Kältestürmen der Globalisierung schützt. Mehr Anstrengung für bessere Bildung, den Wettbewerb annehmen – warum? Die Konzerne können doch Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, wenn sie nur wollen – BenQ lässt grüßen. Und das Sozialsystem sichert den Lebensstandard. So lauten Rüttgers’ Lebenslügen .

Eine geschwächte Kanzlerin und CDU-Vorsitzende lässt ihn gewähren, nimmt in Kauf, dass ihr Parteitag Anfang nächster Woche auf diese Weise eingenordet wird. Merkel unterstützt die Gegenreform mit dem augenzwinkernden Hinweis, dass man doch nur das CDU-Wahlprogramm wiederhole. Und sie verspricht im selben Atemzug, die Reformdebatte des Leipziger Parteitags fortzusetzen. Dabei sind in Rüttgers’ wallenden Sozialnebeln längst alle Reformvorstellungen von Eigenvorsorge, Arbeit statt Arbeitslosigkeit und Generationengerechtigkeit versunken.

Merkel scheint zu glauben, dass in ihrer aktuellen misslichen Lage irgendein Profil besser sei als gar keines. So großzügig sie dem sozialdemokratischen Koalitionspartner in vielen Sachfragen entgegengekommen ist, so hart geht sie die SPD nun mit ihrer Unterstützung für den Rüttgers-Antrag ideologisch an.

Doch damit ärgert die CDU nicht einfach nur die SPD. Der Flurschaden ist wesentlich größer. Wer Stimmungen schürt, die so quer zur Realität der Arbeitswelt und auch zu den ersten Erfolgen auf dem Reformweg liegen, schwächt sich ja auch selbst. Denn es gibt keine Rückkehr zur alten Bundesrepublik. Die Sozialapostel mögen feixen, weil die SPD mit dem Festhalten an Hartz kaltherzig wirkt. Doch sie fahren die CDU vor die Wand, weil ihr Bluff auffliegen wird, und zwar lange vor der Bundestagswahl 2008. Zum Ärger der Reformer gesellt sich dann die Wut der Getäuschten. Soll das eine Strategie zur Stärkung der CDU sein?

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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