CDU
Merkel schwebt

Mächtig Wind hatte Jürgen Rüttgers gemacht in den letzten Wochen mit seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der CDU. Angela Merkel hat es verstanden, den Wind in ihre Segel zu leiten.

Während links und rechts die eben noch so machtbewussten Ministerpräsidenten purzeln, schwebt sie in den lichten Höhen der Unangefochtenheit. Bei der Wahl zur Parteichefin hat sie fünf Punkte zugelegt, trotz aller Umfragetiefs, trotz allen Verdrusses über die große Koalition. Das kann sie künftig allen entgegenhalten, die da zweifelnd fragen, wer das Sagen hat in der CDU. Flügel verleihen Auftrieb, hatte Merkel gesagt. In der Tat. Unter einer schwachen Vorsitzenden sind parteiinterne Richtungsdebatten immer Machtkämpfe. Unter einer starken Vorsitzenden sind sie Zeichen einer lebendigen Volkspartei.

Nun wäre es naiv zu glauben, dass Rüttgers sich nach seiner Klatsche bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden deprimiert nach Düsseldorf verkriechen wird. Der NRW-Ministerpräsident hat den Kampf um ein sozialeres Profil der CDU nicht aufgegeben. Warum sollte er auch? In der Sache war er ja erfolgreich: Er hat die Kanzlerin und den Parteitag dazu gebracht, seinen Vorstoß zu unterstützen. Die CDU wird zumindest versuchen müssen, das Arbeitslosengeld I auf die Agenda der Koalition zu setzen.

Nicht nur inhaltlich, auch taktisch fällt das Fazit von Dresden für Rüttgers weniger desaströs aus, als es den Anschein hat. Zu einem wahren Arbeiterführer gehören Steherqualitäten. Bisher galt er vielen als Opportunist. Insofern hat er jetzt ein Imageproblem weniger. Nun muss er freilich dranbleiben. Die Suche nach profilierungsträchtigen Sozialthemen wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei jetzt erst so richtig losgehen.

Auch sollte niemand glauben, dass die Ministerpräsidenten sich im bundespolitischen Theater mit den Rängen zufrieden geben werden, auf denen Zuschauer Beifall spenden. Zwar dürften sie sich merken, dass zu viel öffentliche Profilierung Rückhalt in der Partei kostet. Das lehrt vor allem das Schicksal von Christian Wulff, der die Welt wissen ließ, dass er nicht Kanzler werden will. Wird er jetzt auch nicht mehr. Dennoch sehen sich die Ministerpräsidenten auch in Zukunft vor die Notwendigkeit gestellt, ihren regionalen Interessen in Berlin Gehör und sich selbst Profil zu verschaffen. Das muss ja nicht immer über öffentlichen Streit geschehen. Womöglich werden wir künftig wieder öfter den Vermittlungsausschuss tagen sehen.

Eine Schlüsselrolle in der CDU kommt auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu. Er ist seit Montag stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und zwar der mit dem besten Ergebnis unter den drei Regierungschefs. Dem Wirtschaftsflügel fehlt ein prominenter Kopf, der ihn anführt. Koch ist prädestiniert dafür und für mehr: Er kann die CDU der traditionsbewussten Mitglieder und Wähler verkörpern. Koch wird deshalb ein Stellvertreter mit besonderem Gewicht. Falls sie ihn gewähren lässt, muss das nicht zum Schaden der Kanzlerin sein: Seit dem Wahlabend ist Koch ihr Stab und Stütze, und wenig spricht dafür, dass er diese Strategie im nächsten Jahr ändern wird.

Natürlich: Koch dürfte sich noch immer für den besten Kanzlerkandidaten halten, den die CDU zu bieten hat. Doch daraus folgt nicht viel, solange die CDU die Kanzlerin stellt. Kochs Zukunft hängt davon ab, ob er nach der hessischen Landtagswahl im Januar 2008 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ob mit oder ohne absolute Mehrheit ist zweitrangig. Im strukturell roten Hessen muss er auf bundespolitischen Rückenwind setzen, daher muss ihm am Erfolg der Kanzlerin gelegen sein. Nur wenn die Bundesregierung so schlecht dasteht, dass ohnehin schon alles zu spät ist, hätte er Grund, seine Strategie zu ändern – wenn dann nicht, wie gesagt, ohnehin alles zu spät wäre.

Seine Stunde schlägt 2009: Koch wird, darauf kann man jetzt schon wetten, bei der Bundestagswahl die hessische Landesliste anführen. Nach der Wahl tritt er, wenn Merkel Kanzlerin bleibt, ins Kabinett ein, als Wirtschafts- oder Finanzminister. Wenn Merkel stürzt, wird er Oppositionsführer – und beim nächsten Mal Kanzlerkandidat. So oder so: Wenn Merkel stolpert, dann nicht über das ausgestreckte Bein von Roland Koch.

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