CDU
Merkel und ihre Männer

Die Abstimmung mit den eigenen Ministerpräsidenten wird künftig für Merkel wichtiger als die Koalitionsrunde. Das von Misstrauen geprägte Verhältnis zu „ihren Männern“ ist die große Schwäche der Kanzlerin.
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Es ist paradox: In der CDU ist Angela Merkel mächtig wie selten zuvor. Allen Kritikern zum Trotz hat die Kanzlerin die Mehrheit für eine Regierung mit der FDP zustande gebracht. Trotzdem stärkt der Wechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb ihre schärfsten Widersacher in der Partei. Ohne die Unterstützung der Länderchefs drohen viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag Makulatur zu werden.

Das gilt vor allem für die geplanten Steuersenkungen, die die Länderhaushalte unmittelbar betreffen und die ohne Zustimmung des Bundesrats nicht in Kraft treten können. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Kanzlerin am Wochenende mit seiner wohlinszenierten Tirade gegen die "unseriösen" FDP-Steuerpläne brachial darauf hingewiesen. Andere Länderchefs folgten. Merkels Erfolg hängt davon ab, wie sie die Ministerpräsidenten einbindet. Statt nächtelanger Runden, die Union und SPD im Kanzleramt ausgefochten haben, wird das Kamingespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, das Donnerstagabends vor Bundesratssitzungen stattfindet, die wichtigste Entscheidungsrunde.

Von Helmut Kohl hat Merkel abwarten gelernt. Abwarten, bis sich die Widersacher so im Streit untereinander verheddern, dass sie sich gegenseitig blockieren. Das hat zwar bislang gut funktioniert, würde aber im Ringen mit den Ministerpräsidenten wenig bringen. Die müssen sich nicht zusammenraufen, um Merkel im Bundesrat zu stoppen. Stimmt nur ein Land nicht für die schwarz-gelben Pläne, kommen sie zu Fall.

Erschwert wird Merkels Geschäft dadurch, dass sich die Länderchefs von sehr unterschiedlichen Interessen leiten lassen. Da sind die einen, denen es in erster Linie um das Wohl ihrer Länder geht - und dann sind da diejenigen, die ihre Position dazu nutzen, ihren Machtanspruch in der Bundes-CDU zu untermauern.

Zur ersten Kategorie gehört Günther Oettinger. In der internen Hackordnung ist Baden-Württembergs Regierungschef weit davon entfernt, als Rivale Merkels zu gelten. Doch seine Punkte macht er, auch wenn sie ihr schaden - zuletzt in der Steuerdebatte. Zur zweiten Kategorie gehört Christian Wulff, der sich mit NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers um den inoffiziellen Platz zwei in der CDU rangelt. Öffentlich schwört er allen Ambitionen auf eine Kanzlerschaft ab. Trotzdem beschreibt er das schwarz-gelb regierte Niedersachsen stets als Blaupause auch für den Bund.

Es hilft nichts: Merkel muss in dem von Misstrauen geprägten Verhältnis zu "ihren Männern" künftig auf mehr Teamarbeit setzen. Dass sie das bislang nicht geschafft hat, ist eine Schwäche.

Kommentare zu " CDU: Merkel und ihre Männer"

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  • "Aussitzen" nannte man dies bei bundeskanzler Kohl.
    Abwarten ist manchmal ganz nützlich. Manche nennen das auch bewusstes vorsätzliches Hin- und Herbewegen von Akten sowie anschließender Verjährung. Traurig, was in Deutschland zu beobachten ist.Saubermänner in vielen bereichen.
    Schade um unsere Demokratie.

    Horst (George) balonier

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