CDU: Ordnungspolitisches Vakuum

CDU
Ordnungspolitisches Vakuum

Für vertraute Weggefährten kam die Entscheidung von Friedrich Merz nicht überraschend. Der profilierte wirtschaftspolitische Kopf der CDU hatte in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass er den Spaß an der politischen Arbeit in Berlin verloren hatte.

Sein Frust mit Partei und Regierung ist auch, aber nicht nur das Ergebnis der Entmachtung in der eigenen Fraktion. Nachdem ihn Angela Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden vertrieben und er anschließend selbst seinen Job als Fraktionsvize aufgegeben hatte, war sein Einfluss auf politische Entscheidungen der Union auf ein Minimum geschrumpft. Es hat einige Zeit gedauert, bis sich Merz mit diesem Umstand arrangieren konnte. Eine echte Versöhnung mit Merkel hat es nie gegeben, stattdessen hat Merz seinen Rückzug vorbereitet. Nicht einmal als Berichterstatter für die Gesundheitsreform im Rechtsausschuss wollte er noch den Aufstand proben.

Der Abschied aus der Politik ist für Merz nur konsequent. Als Anwalt einer amerikanischen Kanzlei, als Aufsichtsratsmitglied für einen einflussreichen Hedge-Fonds in der Deutschen Börse und als Berater der Ruhrkohle AG verdient er ein Vielfaches von seinen Bundestagsbezügen. Gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten wehrte er sich. Wer weiß, welche hoch dotierten Jobs ihm nach seinem Rückzug angeboten werden. Die Union verliert dagegen nicht nur ein ordnungspolitisches Schwergewicht, das es zudem rhetorisch mit jedem im Bundestag aufnehmen konnte. Merz’ Abgang könnte vielmehr der Beginn einer bisher unterdrückten innerparteilichen Debatte um den gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kurs der Regierungspartei CDU sein.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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