CDU
Umsonst gestritten

Jetzt ist er hoffentlich erst einmal vorbei, der so genannte Programmstreit in der CDU. Zwar wird Jürgen Rüttgers weiterhin in jedes hingereckte Mikrofon sagen, dass er gern mehr soziale Gerechtigkeit hätte. Aber nach dem Grundsatzkongress der CDU und drei Wochen Kabbelei um Lebenslügen und Reformprofil hat die Republik eine Atempause verdient.

Längst hat jeder, der etwas halbwegs Originelles zu dem Thema beizutragen hatte, seine Meinung ein- oder mehrfach kundgetan. Eine echte Quälerei war es. Und wenn jetzt ein bisschen Ruhe einkehrt, werden Seufzer der Erleicherterung zu hören sein.

Aber hätte es nicht auch ganz anders laufen können? Warum musste der Streit eigentlich so peinlich wirken? Es ist ja nicht so, dass die Union in ihrer programmatischen Aufstellung nichts Wichtiges und Spannendes zu klären hätte. Die Frage, was die Politik im Allgemeinen und die Union im Besonderen tun kann, um den Menschen die Angst vor der Globalisierung zu nehmen, ist derart fundamental und von solcher Tragweite, dass aller Ehren wert wäre, darüber einen Grundsatzstreit zu führen. Warum aber steht die CDU nach drei Wochen Debatte als zerstrittener und verunsicherter Haufen Phrasendrescher da? Wo findet man funkelnden politischen Scharfsinn und faszinierende Debattenkultur? Was wurde versäumt? Und von wem?

Nun sind Rüttgers’ Thesen zugegebenermaßen nicht leicht zu handhaben. Sie zielen mehr auf das Gefühl als auf die Vernunft. Wenn er beispielsweise den Satz, die Renten seien zu hoch, „Lebenslüge“ anprangert, dann klingt das ungeheuer sozial, fast ketzerisch: Ruft er damit nicht dazu auf, die Renten tüchtig zu erhöhen? Tut er eben nicht, wie sich bei näherem Hinsehen herausstellt: Er räumt bereitwillig ein, dass die Rentenkassen leer sind. Nur solle man das dann „auch sagen und nicht die Rentner für schuldig erklären“. Ach so. Kleiner Unterschied.

Gegen derlei Flachsinn ist schwer zu argumentieren. Und doch hätte sich daraus noch eine spannende Debatte entwickeln können, hätte die Parteiführung ein bisschen weniger instinktlos reagiert. Anstatt die Herausforderung anzunehmen, auf die Kraft der eigenen Überzeugung zu vertrauen und beherzt für den Reformkurs der Partei zu fechten, zog es Generalsekretär Ronald Pofalla erst einmal vor, die Sache als „Sommertheater“ kleinzureden und mit der „sozialen Marktwirtschaft“ zu wedeln. Ein denkbar untauglicher Versuch der Friedensstiftung: Würde dieses Rezept der 50er-Jahre, den Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit nationalstaatlich auszubalancieren, heute noch funktionieren, dann gäbe es zum Streiten von vorneherein keinen Anlass. Dann kam Fraktionschef Volker Kauder und verkündete, die Debatte müsse umgehend aufhören. Das war nun ganz falsch: Denn hatte nicht die Parteivorsitzende ausdrücklich dazu aufgerufen, über das neue Grundsatzprogramm tüchtig zu diskutieren und dabei auch den Streit nicht zu scheuen? Rüttgers und seine Leute konnten vermutlich ihr Glück über diese Steilvorlage gar nicht fassen.

Man stelle sich einmal vor, die Union hätte statt Kauder und Pofalla jemanden ins Feld geschickt, der in fesselnder Rede und voll vitaler Rauflust über Freiheit und Marktwirtschaft zu reden versteht. Das hätte richtig interessant werden können. Die ganze Diskussion hätte womöglich der Union mehr genutzt als geschadet. Es hätte schon welche gegeben, die das könnten: Friedrich Merz etwa, oder Roland Koch. Diese haben allesamt ihre ganz unterschiedlichen Gründe zu schweigen. Jene aber, die nicht schweigen, haben offenbar nichts zu sagen, jedenfalls nichts Bedeutungsvolles.

Das ist natürlich nicht nur Versäumnis, sondern auch Absicht. Merkel will gar nicht, dass in ihrer Partei und in ihrem Namen allzu leidenschaftlich für Reformen gestritten wird. Der Reformkurs des Leipziger Parteitags ist für sie nicht mehr Handlungsauftrag, sondern „Weichenstellung“ und „Orientierung“. Sie glaubt, und zwar mit Recht, dass die Wahlchancen der Union allein vom Erfolg der großen Koalition abhängen. Die Partei soll einstweilen schön über Freiheit und Gerechtigkeit diskutieren und die Regierungsarbeit nicht durch Streitereien stören.

Das ist durchaus schlüssig, übersieht aber eins: Den Streit bekommt Merkel so oder so. Dafür wird Rüttgers schon sorgen. Die Frage ist, ob sie ihm zum Schaden ihrer Partei ausweicht oder ihn zum Nutzen ihrer Partei ausfechten lässt.

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