CDU
Union in der Falle

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Da schauen sie wieder ganz listig drein, die Parteistrategen aus der CDU. Der Linksruck der SPD sei doch in Wahrheit eine feine Sache für die Union. Gegen solch eine SPD könne man viel besser polarisieren als gegen die Agenda-Partei von einst. Die CDU träumt von Terraingewinnen in dem von der SPD geräumten Gelände der politischen Mitte. Und ihr famoser Generalsekretär Pofalla zappelt ganz aufgeregt, weil die SPD sentimentalerweise ein paar Mal das Wort Sozialismus in ihr Programm geschrieben hat, das etwa so gruselig ist wie ein Halloween-Kürbis.

Die Wahrheit ist: Die Union steckt in der Falle. Und sie hat nicht den Hauch einer Idee, wie sie sich daraus befreien kann. Das Signal des Hamburger SPD-Parteitags ist nicht Sozialismus, sondern Populismus. Die SPD in ihrer programmatischen und personellen Not hat sich entschlossen, mit vollen Händen Geld unter die Leute zu werfen, damit sie jemand wählt. Das Geld der Steuer- und Beitragszahler wohlgemerkt. Es ist im Moment ziemlich viel davon da.

Eines gar nicht sehr fernen Tages wird sich das wieder ändern, wird sich die Konjunktur eintrüben, werden die Steuereinnahmen wieder zurück- und die Arbeitslosenzahlen wieder nach oben gehen. Dann werden sich die Kassen rapide leeren. Die Regierung wird wieder Schulden machen und die Sozialbeiträge anheben. Und das Land wird feststellen, dass der ganze Agenda-2010-Spaß wieder von vorn losgeht. Das wird nicht das Problem von Kurt Beck sein, sondern von Angela Merkel. Sie ist schließlich Kanzlerin.

Natürlich ist es nicht trivial, sich gegen Becks Salamitaktik zu wehren. Die Wurst, die Kurt Beck dem Volk hinhält, glänzt ausgesprochen appetitanregend. Politikmetzger Beck steht an der Schneidemaschine und säbelt eine Scheibe nach der anderen herunter: Mindestlohn für alle? Bitte sehr! Darf’s noch ein bisschen Arbeitslosengeld sein? Er wartet nur darauf, dass Angela Merkel „stopp“ schreit, auf dass er sagen kann: „Seht her, sie gönnt den Leuten nicht die Wurst auf dem Brot!“

Angela Merkel schreit aber nicht „stopp“. Vielleicht würde sie gerne, aber sie tut es nicht. Und am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss wird sie zuschauen, wenn Beck eine appetitlich duftende Portion Arbeitslosengeld über die Theke reicht. Das hat natürlich seine Gründe: Immerhin hat sie es mit Parteifreunden wie Jürgen Rüttgers zu tun, die selbst über eine gut geschliffene Schneidemaschine verfügen, oder Roland Koch und Christian Wulff, denen ihr Wahlkampfleibchen näher ist als die ordnungspolitische Jacke.

Sie hat es aber auch mit einem Kanzleramt zu tun, das sie beim Post-Mindestlohn blind in die Falle des listenreichen Arbeitsministers tappen ließ. Deshalb kann sie jetzt zwischen den Alternativen Wortbruch und Einknicken wählen. Mit einem Generalsekretär, der mit der Aufgabe, eine arbeitsmarktpolitisch unschädliche und im Wettbewerb mit dem SPD-Mindestlohn wirkungsvolle Lösung für das Problemfeld Niedriglohn zu finden, hoffnungslos überfordert ist.

Nicht alle Fehler hat Merkel selbst begangen. Aber die Fehler ihrer Leute sind auch ihre Fehler. Am Ende wird Angela Merkel die Rechnung des freundlichen Metzgermeisters bezahlen müssen.

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