Chavez
Europa schweigt

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Warum hältst du nicht endlich den Mund!“ Es sieht so aus, als ob der spanische König Juan Carlos mit seinem inzwischen legendären Rüffel der einzige Europäer bleiben wird, der es gewagt hat, dem venezolanischen Präsidenten Chávez einmal öffentlich zu widersprechen. Jetzt fror Chávez die Beziehungen zu Spanien beleidigt ein. Doch der Rest Europas schweigt. So wird sich der Links-Caudillo von Europa weitgehend unbehelligt zu einem Tropendiktator wandeln.

Beim Plebiszit am 2. Dezember über die Verfassungsreform in Venezuela greift Chávez nach der totalen Macht: Er will die unbegrenzte Wiederwahl, die es in Lateinamerika nur in Kuba gibt. Eine Volksmiliz neben den Militärs, die ihm direkt unterstellt ist, soll Verfassungsrang erhalten. Eine Räterepublik will er einführen für alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene mit Abstimmungen per Handzeichen. Mit Notstandsgesetzen soll der Präsident Gemeinden, Bezirke oder Bundesstaaten nach Gutdünken regieren können, um jede oppositionelle Kraft schon im Keim zu ersticken. Die Chancen stehen gut, dass Chávez noch vor Jahresende in Venezuela per Verfassung wie ein Diktator regieren wird.

Warum regt sich in Europa kein Protest dagegen? Ganz einfach: Europäische Unternehmen verdienen prächtig im Ölland Venezuela. Die meisten Konzerne verzeichnen dort Rekordumsätze und -gewinne. Denn die lokale Industrie liegt durch Chávez’ investitionsfeindliche Politik am Boden, die Ölmilliarden aber fließen weiter, und das Volk soll bei Laune gehalten werden. Deswegen konsumiert das Karibikland aus vollen Kannen. Ein attraktiver Markt ist das.

Die beschwichtigenden Gesten der spanischen Regierung trotz der anhaltenden Pöbeleien des Venezolaners sprechen Bände. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing letzte Woche fröhlich Chávez. Dass sich Chávez angeblich für eine französischstämmige Geisel in Kolumbien einsetzt und unter Frankreichs Salonlinken große Sympathien genießt – das war ein schöner Nebenaspekt des Treffens für Sarkozy. Denn in Paris ging es vor allem ums Geschäft. Frankreichs Konzerne wollen etwas mehr abhaben vom Ölkuchen.

Das war auch das Thema beim nächsten Stopp: In Lissabon unterzeichnete Chávez Gaslieferungsverträge mit Portugal. Noch im Juli wollte die Schweizer Industrielobby den Despoten mit der Einladung zu einem Vortrag über direkte Demokratie schmeicheln. Das wurde der Regierung dann aber doch zu peinlich, und sie konnte die Visite in letzter Minute verhindern.

Es ist offensichtlich: Wir Europäer drängeln uns derzeit darum, mit Chávez Geschäfte zu machen. Dabei fallen Anmerkungen zur autoritären Entwicklung in Venezuela unter den Tisch. Der Despot wird sogar noch als Staatsgast aufgewertet. Damit setzen die Europäer die falschen Zeichen in der Region. Sie machen deutlich, dass Demokratie kein besonders schützenswertes Gut ist. Das ist zynisch, denn die Europäer haben sich auf dem Kontinent immer ein bisschen wie Entwicklungshelfer in Sachen Demokratie verstanden oder aufgespielt – je nach Sichtweise. Zu Zeiten der Militärdiktaturen war das wichtig, der Opposition in den Ländern die Stange zu halten. Viele Südamerikaner haben in Europa ihr Exil verbracht. Das alles wird jetzt für ein paar schöne Bilanzabschlüsse geopfert.

Die konkurrierenden Europäer merken nicht, dass die Anbiederei bei Chávez auch als Marktstrategie kurzsichtig und riskant ist. Beispiel Spanien: Wie haben sich die Iberer doch unter Ministerpräsident Zapatero bemüht, zu den Venezuela-Verstehern in Europa zu werden – und sich ihm gleichzeitig als treue Waffenlieferanten angedient. Küstenwachboote haben sie geliefert und Patrouillenboote und waren stolz auf ihren Mut, weil die USA die Stirn runzelten. Die Jagdflieger durften sie dann nicht mehr verkaufen, Washington legte sein Veto ein. Was hat es gebracht? Ein hitziger Wortwechsel und die spanischen Konzerne können sich in Venezuela warm anziehen.

Wie überall in Lateinamerika sind die Spanier auch bei Telekom und den Banken stark. Chávez wird die spanischen Konzerne jetzt piesacken, wo er kann – und nicht nur in Venezuela: Seine Kollegen in Bolivien, Ecuador, Nicaragua wird er problemlos zur Spanierhatz anregen können. Öffentliche Dienstleistungen im weiteren Sinne, wie sie die spanischen Konzerne anbieten, sind politisch sensibel. Da lassen sich schnell Schuldige finden, die für hohe Tarife und schlechte Versorgung verantwortlich gemacht werden können.

Es ist immer das gleiche Spiel: Chávez und die anderen neuen Linken verstaatlichen polternd ihre Schlüsselindustrien. In deren Windschatten kann dann auch ein Lula in Brasilien die Förderbedingungen für ausländische Ölkonzerne in seinem Sinne anziehen. Aber im Vergleich zu Chávez ist er ja noch harmlos.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

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