China
Im Glashaus

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Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Diese Binsenweisheit aber schert die chinesische Regierung überhaupt nicht. Ministerpräsident Wen Jiabao mahnt, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu politisieren. Aber wer, wenn nicht China, nutzt die Spiele denn für politische Zwecke? Gewiss, die Tibeter haben die – zunächst friedlichen – Proteste im vollen Wissen um ihre Wirkung im Vorfeld der Spiele auf die Straße getragen. Aber der chinesische Staat verstößt schon lange und gezielt gegen den Geist der Spiele. Sie sind der Anlass für Propaganda und Unterdrückung, für die Verfolgung von Bürgerrechtlern und für die Unterbindung der freien Meinungsäußerung.

China hat auch aus der Tibet-Krise nichts gelernt. Die Führung verschanzt sich stur hinter den Bollwerken der Macht und lässt Andersdenkende die volle Wucht des Staatsapparats spüren. So wie den Bürgerrechtler Hu Jia, der seit gestern wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht steht, weil er im Internet Willkür und Gewalt angeprangert hat. Sein Schicksal ist exemplarisch für den trügerischen Schein, den die Volksrepublik erzeugt. Wer hinter die Kulissen schauen kann, erkennt rasch, dass China weit von jener offenen und friedliebenden Gemeinschaft entfernt ist, als die es sich so gerne präsentieren möchte.

Solange China so eindeutig gegen Menschenrechte verstößt, für die Tibet und Hu Jia nur Einzelbeispiele sind, so lange darf die internationale Staatengemeinschaft nicht den Finger aus der Wunde nehmen. Das Unrecht, das China an seinen eigenen Landsleuten begeht, darf nicht von der Begeisterung über die Olympischen Spiele überlagert werden. Daher haben die westlichen Politiker die Pflicht, China zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern – immer und immer wieder. So lange, bis sich im Land etwas ändert. Und zur Not auch unter Zuhilfenahme von Boykottdrohungen.

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