China
Kommentar: Der Schein trügt

Auf den ersten Blick ist alles wie immer: 3000 Delegierte applaudieren brav, ihre dunklen Anzüge und bunten Trachten demonstrieren Eintracht. Und vor der Großen Halle des Volkes in Peking stehen viele Kameras und noch mehr Polizisten.
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In China tagt der Volkskongress. Auch Regierungschef Wen Jiabao folgte gestern bei seiner Auftaktrede alten Strickmustern. Er verlas wie immer steif und stundenlang unter dem roten Stern seinen Rechenschaftsbericht. Das Motto: Chinas Führung hat alles im Griff. Doch der Schein trügt.

Drei Jahrzehnte nach dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik steht Chinas Regierung vor einer schwierigen Bewährungsprobe. Ausgerechnet im Jahr der ersten Olympischen Spiele werden überall im Land die Umweltschäden immer sichtbarer, galoppiert die Wirtschaft weiter davon. Vor allem sorgen rasant steigende Preise für massiven Unmut in der Bevölkerung. Kein Wunder, dass Regierungschef Wen seinen öffentlichen Auftritt nutzte, sich dieses Themas anzunehmen. „Wir kümmern uns“, war seine Botschaft an das Volk.

Chinas Führung hat schließlich nicht vergessen, dass schon einmal Proteste im Land durch die Wut über steigende Preise (und Korruption) ausgelöst wurden. 1989 etwa waren es genau diese Gründe, die die Menschen zunächst auf die Straßen der chinesischen Hauptstadt trieben, bevor es auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum blutigen Ende kam.

So ging es gestern in der Regierungserklärung nicht nur um die „Verantwortung für Reissäcke und Gemüsekörbe“, wie Wen Jiabao bildhaft die Probleme der Lebensmittelversorgung umschrieb. Die seitenlange Auseinandersetzung mit dem Gespenst der Inflation gab ein klares Signal: Chinas Regierung sorgt sich inzwischen um den sozialen Frieden im eigenen Land. Für Themen wie Olympia oder Klimawandel blieben darum nur kurze Absätze. Und Chinas Außenpolitik kam bei Wen Jiabao so gut wie gar nicht vor. Auch das zeigt, wo die Führung wirklich der Schuh drückt.

Anders als früher spricht die kommunistische Führung inzwischen Fehler und Sorgen viel offener an. Dabei verkörpert gerade der Volkskongress mit seinem undemokratischen und steifen Gehabe vor allem eines: politischen Stillstand. Seit Mao 1954 erstmals seine Delegierten nach Peking rief, hat sich am Ablauf kaum etwas geändert. Regierungschef Wen hatte allerdings schon vor der diesjährigen Plenarsitzung erstaunlich offen eingeräumt, dass Chinas Wirtschaft durch Missmanagement und Korruption aus dem Ruder zu laufen drohe. Auch gestern geißelte er Instabilität, schlechte Koordination, zu schnelles Wachstum, übermäßige Kreditvergabe, den zu hohen Außenhandelsüberschuss, schlechte Qualifikationen in den Ministerien sowie die schwache Landwirtschaft.

Doch offene Worte sind eine Sache. Bei den Lösungen stößt Chinas Führung inzwischen immer öfter an ihre Grenzen. Das wurde bei der jüngsten Schneekatastrophe deutlich, dafür sind gerade die jährlichen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses ein Beleg. Mal wurden dort hohe Ökostrom-Ziele verkündet, mal ein Eigentumsrecht verabschiedet. Und immer gab es ein Bündel an Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum im Zaum zu halten. Doch fast alles ist verpufft.

Chinas alte Probleme sind auch dieses Jahr brandaktuell. Kohle verpestet die Luft im ganzen Land, Enteignungen sind an der Tagesordnung, und die Wirtschaft kümmert sich kaum um den Pekinger Plan. Obwohl die Regierung 2007 acht Prozent als Wachstumsziel vorgegeben hatte, wuchs die Wirtschaft um 11,4 Prozent. Das wird sich dieses Jahr wiederholen. Die Weltbank rechnet zumindest schon jetzt für China mit einem Wachstum von 9,6 Prozent. Und die Inflation dürfte diesen Monat acht Prozent erreichen, doppelt so viel wie vorgegeben.

Deutlicher kann die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen Wunsch und Wirklichkeit kaum ausfallen. Die Macher der Weltmacht geraten damit immer öfter in die Zwickmühle zwischen Marx und Markt. Ob Umwelt, Wirtschaft oder Politik – an allen Ecken und Enden tauchen darum immer neue Probleme auf. Die Führung in Peking könne die Herausforderungen nur mit einer „klugen“ Wirtschaftspolitik lösen, hat Wen Jiabao darum gestern bekannt. Doch eine Absage an alte Rezepte war das keineswegs.

Im Gegenteil, wenn es brenzlig wird, setzt China reflexartig auf die alten Strickmuster der Planwirtschaft: Milliarden-Subventionen für die Landwirtschaft, noch mehr Beschränkungen beim Marktzutritt, staatliche Preisdeckelung im Kampf gegen die Inflation, neue Superministerien als nationale Oberplaner. Doch das widerspricht den WTO-Spielregeln. Und so lässt sich auch im 21. Jahrhundert kaum noch eine starke Wirtschaftsmacht führen.

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