China
Machtkämpfe

China erlebt ein politisches Erdbeben. Der größte Korruptionsskandal unter der Führung von Staatschef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao erschüttert das Reich.

Mit der Absetzung von Schanghais Parteichef Chen Liangyu muss ein offensichtlich korrupter hoher Führungspolitiker den Hut nehmen. Ihm wird der systematische Missbrauch der lokalen Rentenkasse vorgeworfen. Mit seiner Entmachtung verschiebt sich auch das gesamte Machtgefüge in China. Denn mit Chen Liangyu wird aus dem Zentralkomitee der Partei und aus dem wichtigen Politbüro auch ein westlich orientierter Reformer entfernt. Das wird Folgen haben – auch für das Ausland. Chen Liangyu ist zum Beispiel ein großer Fürsprecher des Transrapids. Diese Stimme wird künftig fehlen.

Und der Mann, der aus der „Schanghai Fraktion“ um den früheren Staatschef Jiang Zemin stammt, hatte Pekings Wirtschaftskurs zuletzt als Bremse und zu wenig reformorientiert kritisiert. Das passt zur Klage vieler ausländischer Investoren, denen zunehmend ein nationaler Wind in China entgegenweht. Der Skandal in Schanghai zeigt, wie verfilzt China noch immer bis in die Top-Etagen der Politik ist. Denn Kaderwirtschaft und Korruption sind keineswegs ein Übel des „alten“ China. Die Untersuchungen in Schanghai haben ergeben, dass in den jüngsten Skandal auch junge Vorzeige-Unternehmer verstrickt sind. Trotz der von Hu Jintao verordneten Parteischulung für alle Führungskräfte und Manager und trotz aller Maßhalte-Appelle der Führung und der ausgegebenen Parole von der „harmonischen Gesellschaft“ sucht Chinas neue Politikergeneration das schnelle Geld.

Chen Liangyu ist kein Einzelfall. Anfang Juni wurde Liu Zhihua, Vize-Bürgermeister von Peking, wegen Korruption entlassen. Seitdem folgte rund ein halbes Dutzend hoher Führungskräfte aus Armee, Politik und Wirtschaft. Immerhin scheint die Regierung unter Hu Jintao nun wirklich durchzugreifen. Wer gegen Gesetze und Parteibeschlüsse verstoße, werde hart bestraft, hat Hu stets erklärt. Es gebe keine Gnade, „egal, wer er ist, egal, wie hoch seine Position ist“. Geht es Hu Jintao also wirklich um die Bekämpfung der Korruption, dürften auf Chinas Provinzen turbulente Zeiten zukommen. Doch solange vor allem politische Gegner bestraft werden, bleibt der Beigeschmack, dass es beim Kampf gegen die Korruption eigentlich um die politische Macht geht. Ein Schock ist für China zudem, dass der Skandal ausgerechnet in Schanghai passiert, der modernsten, internationalsten und fortschrittlichsten Metropole des Landes. Die Stadt sei für viele Chinesen ein Vorbild, schreibt die staatlich kontrollierte China Daily. „Der Skandal hat diese Illusion zerstört.“

Deutlich wird vielen Chinesen jetzt auch, wie viele Mängel bei der Modernisierung der Wirtschaft noch immer bestehen. Etwa beim Problem der Pensionen. Wenn selbst in Schanghai höchste Parteikader über Jahre öffentliche Gelder veruntreut haben, kann man nur ahnen, was anderswo im Riesenreich möglich ist. Hu Jintao hat mit dem Schlag gegen die korrupten Kader in Schanghai einen wichtigen Punktsieg im schwelenden Machtkampf mit seinem Vorgänger Jiang Zemin erzielt. Schon in den vergangenen Monaten hatte er durch Umbesetzungen vieler Posten im Land seinen Einfluss ausgebaut und die „Schanghai-Fraktion“ zurückgedrängt.

Denn diese übt noch immer starken Einfluss aus. Jiang Zemin hatte noch vor der Übergabe an Hu Jintao im Jahr 2002 als Parteichef dafür gesorgt, dass das Politbüro mit vielen Vertrauten besetzt wurde. Diese Bastion dürfte nun von Hu Jintao geschleift werden. Möglicherweise werden schon auf dem Führungstreffen der Kommunistischen Partei im Oktober die Karten neu gemischt. Hu Jintao will vor allem aber jetzt schon seine Position für den 17. Parteitag im Herbst 2007 zementieren. Mit dem Paukenschlag in Schanghai hat er klar gemacht, wer in China das Zepter in der Hand hat. Daneben verblasst allerdings sein Partner und Regierungschef Wen Jiabao. Dieser hat ohnehin schon viele Kritiker in den Reihen der Ministerien, die mehr Staatskontrolle und eine stärkere Abschottung Chinas wollen. Der im Vergleich zu Hu eher weltoffene Wen könnte am Ende das Opfer der Ränkespiele in Peking werden. Schon machen Gerücht über seine Ablösung die Runde.

Zu befürchten ist, dass altes Parteidenken in Chinas Führung wieder salonfähig wird. Die liberalen und wirtschaftlich orientierten Kräfte sind mit der Entlassung des Parteichefs von Schanghai entmachtet worden. Sie aber waren es, die das Land geöffnet und vorangebracht haben. Dem Beifall über den Schlag gegen die Korruption könnte so schon bald die politische Ernüchterung folgen

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