China
Minimale Rechte

Chinas Regierung besinnt sich ihrer Basis. Sie will Arbeitnehmern künftig gewisse Grundrechte sichern. Mit den Auswüchsen des „Raubtierkapitalismus“ will Peking aufräumen.

Minimalstandards für Arbeitsverträge, Sicherheit am Arbeitsplatz und Regeln für die Arbeitsplatzgestaltung sollen künftig von Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vereinbart werden. Merkwürdigerweise laufen nicht chinesische, sondern ausländische Konzerne, vor allem aus den USA, gegen die Pläne Sturm. Fast dreißig Jahre „sozialistische Marktwirtschaft“ haben China in die Liga der Industrienationen katapultiert. Motor und Nutznießer der Entwicklung sind auch ausländische Unternehmen, die jedes Jahr Zigmilliarden Dollar in die Modernisierung der Volksrepublik pumpen. Zuerst waren es die billigen Arbeitskräfte, die die Aussicht auf satte Gewinne beim Export von Waren in die westlichen Märkte versprachen. Mehr und mehr sind es die Verlockungen des chinesischen Konsumgütermarktes, die jetzt die Ausländer anziehen.

China hat über die letzten zwei Dekaden mit mancherlei Relikten aus der kommunistischen Ära auf-geräumt. Die „eiserne Reisschüssel“ gehört dazu, jener Grundschutz von Industriearbeitern, die von Staatsunternehmen Arbeit, Wohnung und Gesundheitsfürsorge in einem Paket erhielten. Seit dem Einzug marktwirtschaftlicher Prinzipien hat in vielen Unternehmen allerdings der nackte Manchester-Kapitalismus Einzug gehalten. In chinesischen wohlgemerkt. Die Kehrseite von Chinas Modernisierung bekommt vor allem jenes Heer schlecht ausgebildeter Arbeiter zu spüren, das in Millionenstärke auf der Suche nach Arbeit durch das Land zieht. Aber auch die Arbeiter in den Fabriken von Wenzhou oder Shenzhen, von Dongguan oder Dalian, die zwölf Stunden täglich sechs Tage die Woche für einen Hungerlohn Billigwaren herstellen, sind keinesfalls Gewinner der Globalisierung. Massenentlassungen, mangelnde Sicherheit an Arbeitsplätzen, Bezahlung nach Willkür – alles kommt vor in chinesischen „Sweatshops“.

China bezahlt den Aufstieg mit zunehmenden sozialen Spannungen. Je breiter die soziale Kluft aufreißt, desto mehr bricht sich der Unmut der chinesischen Unterschicht in der Öffentlichkeit Bahn. Nie gab es in China so viele auf der Straße ausgetragene und gewalttätige Proteste gegen Schikanierungen und soziale Ungerechtigkeiten, gegen Korruption und die Verletzung von Grundrechten wie in den letzten Jahren. Es wird daher höchste Zeit, dass sich Peking der Bedürfnisse jener Bevölkerungsschichten annimmt, die vom Aufschwung nicht oder nur sehr wenig profitiert haben. Dass sich ausländische Konzerne gegen Minimalstandards wehren, die noch weit unter jenen in ihren Herkunftsländern liegen, ist absurd. Selbst in der neuen Gesetzesvorlage wird den Arbeitnehmern kein Recht auf Streik zugebilligt. Auch wird es keine unabhängigen Gewerkschaften geben. Sie bleiben verlängerter Arm der Partei, die verzweifelt versucht, ihre Macht zu erhalten. Wenn Peking nicht für bessere Arbeitsstandards sorgen würde, dann stünde der Partei bald ein handfestes Legitimationsproblem ins Haus. Das neue Arbeitsrecht verschärft die Standards nur minimal. Es erhöht jedoch die Strafen für die Verletzung der Mindestrechte. Gerade die US-Konzerne haben ihre Investitionen in China stets mit der Versicherung begleitet, sie wollten einen positiven Beitrag für Menschenrechte leisten und universelle soziale Prinzipien auch in China zur Geltung kommen lassen. War das nur ein Lippenbekenntnis? Es ist schwer verständlich, dass sich ausgerechnet Vertreter jener Nation gegen die Absicherung ihrer Mitarbeiter gegen Übergriffe am Arbeitsplatz wehren, die sonst die Mahnung nach Wahrung von Menschenrechten in keiner politischen Begegnung fehlen lassen.

Es ist kurzsichtig dazu. Wenn ausländische Konzerne in China langfristig Erfolg haben wollen, müssen sie ein elementares Interesse an einer kaufkräftigen, durch Arbeit und gerechte Entlohnung abgesicherten und motivierten Erwerbsbevölkerung haben. Gewiss, die Kosten für den Faktor Arbeit steigen in China. Aber es wäre doch naiv anzunehmen, dass sich die Volksrepublik auf Dauer nur als Pool für billige Arbeitnehmer hergeben würde. China hat das ehrgeizige Ziel, vom Image der Werkbank für die Welt loszukommen. In kaum einem anderen Schwellenland wird so viel in Bildung und Forschung investiert wie in China. Wenn US-Institutionen vor diesem Hintergrund drohen, ihre Unternehmen könnten aus der Volksrepublik abwandern, weil Arbeiter ein Quäntchen mehr Schutz und Lohn genießen, dann haben sie nicht begriffen, welche Umwälzungen ihnen in China noch bevorstehen.

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