China-Reise des Bundeskanzlers
Einfältige Außenpolitik

Wer einen Tiger reiten möchte, so lautet ein altes chinesisches Sprichwort, sollte sich vorher einen Platz zum Absteigen überlegen. Solche fernöstlichen Weisheiten sind unserem Bundeskanzler, dem begeisterten China-Traveller, offenbar fremd.

Wer einen Tiger reiten möchte, so lautet ein altes chinesisches Sprichwort, sollte sich vorher einen Platz zum Absteigen überlegen. Solche fernöstlichen Weisheiten sind unserem Bundeskanzler, dem begeisterten China-Traveller, offenbar fremd. Sonst hätte sich Gerhard Schröder nicht ohne Not und ohne langes Nachdenken für europäische Waffenexporte ins Reich der Mitte ausgesprochen. Wollen wir wirklich Leopard-Panzer an eine Regierung liefern, die im Innern nach wie vor nationale Minderheiten wie die Uiguren in der Westprovinz Xinjiang mit Waffengewalt unterdrückt? Wollen wir eine regionale Großmacht wirklich mit Eurofightern ausrüsten, die nach außen nach wie vor mit einer militärischen Invasion Taiwans droht?

Die wohl überlegte Antwort auf beide Fragen kann nur „Nein“ lauten. Bei allen wirtschaftlichen Fortschritten bleibt China ein Land der innenpolitischen Unwägbarkeiten und der außenpolitischen Selbstfixierung. In ein regionales System des gegenseitigen Gewaltverzichts und der kollektiven Sicherheit haben sich die Chinesen bisher nicht einbinden lassen. Es besteht deshalb kein Grund, die chinesische Regierung durch die Aufhebung des Waffenembargos zu belohnen, das 1989 nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz von allen westlichen Staaten einmütig verhängt wurde.

Die deutsche Haltung gegenüber China wird leider immer wieder von einem platten Merkantilismus bestimmt, der zwar im kurzfristigen Interesse einzelner Unternehmen sein mag, durchaus aber nicht im langfristigen Interesse der deutschen Wirtschaft. Sicherlich würde Siemens gern seine seit sechs Jahren eingemottete Plutonium-Fabrik nach China verkaufen, wie gestern sicherlich nicht zufällig kurz nach dem Vorstoß Schröders bekannt wurde. Höchst fraglich aber ist angesichts der heftigen Reaktionen, die aus den Nachbarländern Chinas zu erwarten sind, ob Schröder der gesamten deutschen Wirtschaft in Asien damit einen Gefallen erweist.

Ob es um die völkerrechtliche Anerkennung der Besetzung Tibets geht oder um den eilfertigen Kotau in der Taiwan-Frage: Die einfältige Außenpolitik gegenüber China hat leider eine lange Tradition in Deutschland. Schröder schreibt sie jetzt fort.

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