China
Smarte Kader

Parteitage in China zeichnen sich nicht gerade durch einen hohen Unterhaltungswert aus. Das wird sich auch in der kommenden Woche nicht ändern, wenn in Peking die Sitzung der Kommunistischen Partei stattfindet.
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Auch diesmal wird es weder öffentliche Debatten noch provozierende Fragen geben. Dagegen sind lange Reden der Führung und braver Applaus der Basis sicher. Also Langeweile pur? Im Gegenteil. Hinter den Kulissen entfaltet sich ein Tauziehen um die Macht, dessen Ausgang weit über Chinas Grenzen hinaus von Bedeutung sein wird. Vor allem die Nachfolge von Parteichef Hu Jintao in fünf Jahren steht im Mittelpunkt des Interesses. Wurde Hu Jintao von Deng Xiaoping bereits zehn Jahre vor der Machtübernahme als Nachfolger ausgewählt, ist das Feld diesmal völlig offen. Mit Blick auf Chinas rasanten Aufstieg ist dies durchaus eine Personalie mit weltpolitischer Dimension.

Zunächst wird Parteichef Hu Jintao jedoch den Kongress, der alle fünf Jahre stattfindet, nutzen, um seine Macht zu konsolidieren. Chinas höchster Politiker, der in Personalunion auch Staatschef und oberster Militärbefehlshaber ist, will endlich den langen Schatten seines Vorgängers Jiang Zemin loswerden. Der hat im mächtigsten Gremium – dem Ständigen Ausschuss des Politbüros – noch immer etliche Zöglinge sitzen. Hu Jintao will zudem sein politisches Erbe vorbereiten, muss er doch in fünf Jahren abtreten. Seine politischen Ideen, die er in der Parteiverfassung verankern wird, haben allerdings kaum Revolutionäres zu bieten. Mit dem Begriff der „harmonischen Gesellschaft“ wird sich Hu Jintao erneut für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum einsetzen. Die zentrale Frage von politischen Reformen wird dagegen auch bei diesem Parteitag ein Tabuthema bleiben.

In den Fokus werden allerdings die Neubesetzungen der Parteispitze rücken. Denn damit wird erstmals deutlich, wer das aufstrebende Milliardenvolk ab 2012 als fünfte Führungsgeneration lenken soll. China wird dann in vielen Bereichen eine wahre Weltmacht sein: als größter Luftverpester, als größte Handelsnation, als Exportweltmeister. Vor diesem Hintergrund hegt der Westen die Hoffnung, dass in China mit der künftigen Führung ein weltoffeneres und moderneres Denken einzieht. Immerhin soll 2012 eine Generation von chinesischen Politikern die Macht übernehmen, die bei Gründung der Volksrepublik noch nicht geboren war.

Doch Chinas künftige Führungsriege lässt sich noch nicht eindeutig ausmachen, auch deshalb, weil sich unter den Kandidaten bislang kein Kronprinz klar abzeichnet. Der neue Parteichef von Schanghai, Xi Jinping (54), der Parteichef der Provinz Liaoning, Li Keqiang (52), oder der pragmatische Parteichef von Chongqing, Wang Yang (52), gelten als aussichtsreiche Kandidaten für die Zeit nach Hu Jintao. Doch mit der jüngeren Generation allein wird das alte System von Macht und Beziehungen, mit dem China regiert wird, noch lange nicht abgeschafft. Viele Anwärter der fünften Generation – etwa Handelsminister Bo Xilai (58) – sind Kinder früherer Parteiführer. Sie mögen im Ausland studiert haben oder Englisch sprechen, sie mögen Juristen oder Ökonomen sein und smarter auftreten als die alte Garde. Doch die „Prinzen“ der alten Kaderfamilien tragen die Partei noch immer tief im Herzen.

Die Partei hat nun fünf Jahre Zeit, um eine neue Führungselite zu küren. Die Kandidaten müssen sich in dieser Zeit erst einmal bewähren. Denn Hu Jintao hat nicht mehr wie seine Vorgänger die Allmacht, einfach seinen Wunschkandidaten durchzusetzen. Das kommunistische China bekommt nun zu spüren, dass es nie ein geregeltes System für die Nachfolge an seiner Spitze geschaffen hat. Das Reich funktioniert in dieser Frage noch immer wie zu Kaisers Zeiten. Allerdings besitzen die Mächtigen heute längst nicht mehr dessen absolute Durchsetzungskraft.

So werden sie am Ende des 17. Parteitags wie immer aufmarschieren, die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros – genau nach ihrem Rang in der Partei. Es wird alles so sein wie bei früheren Parteitagen. Doch etwas ist anders: Die Rolle der Volksrepublik in der Welt hat sich verändert. Und darum wird der Pekinger Machtkampf diesmal nicht nur China verändern.

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