China und Deutschland
Michel und der Drache

Jeder Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Deutschland fällt etwas üppiger aus als der vorherige. Auch das zeigt, in welch rasantem Tempo die internationale Bedeutung des Reichs der Mitte zunimmt, wirtschaftlich wie politisch.

„Realpolitik“ heißt das Zauberwort, mit dem die Bundesregierung auf Chinas Aufstieg reagiert. Die Führung in Peking wird schon wegen des gigantischen Wachstums hofiert, mit dem der Riesenmarkt aufwartet. Nur wer einen möglichst großen Teil vom chinesischen Kuchen abbekommt, bleibt international im Rennen und kann zu Hause Arbeitsplätze sichern, lautet die Hoffnung. Aber die Regierung Schröder sucht auch aus einem anderen Grund den Schulterschluss: Die Aufwertung Chinas passt zu dem Wunsch Deutschlands und der EU, sich langsam der zumindest gefühlten Bevormundung durch die USA zu entziehen.

Für den Exportweltmeister ist das keine neue Politik: Auch Schröders Vorgänger Helmut Kohl hat demonstrativ die Beziehungen zu Peking gepflegt und sich dabei sogar den Vorwurf des „Kotaus“ eingefangen.

Doch trotz dieser Kontinuität ist eine zu euphorische China-Politik problematisch. Innenpolitisch etwa verschafft nur der gescheiterte Export der Hanauer Atomanlage dem Kanzler in der rot-grünen Koalition etwas Luft, um die fragwürdige Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China unterstützen zu können. Außenpolitisch erfordert die Suche nach Nähe zu Peking Opfer, die für Demokratien den Verrat eigener Prinzipien bedeuten: die Ablehnung einer möglichen Unabhängigkeit Taiwans, eines demokratischen Staats, und die Hinnahme der Annexion Tibets.

Richtig, auch die USA fahren diesen realpolitischen Kurs – aber immerhin mit Sicherheitsgarantien für Taiwan. Zudem ist Deutschland für China nur einer von vielen Spielbällen. Allein die Kriegsdrohungen, die Peking in regelmäßigen Abständen Richtung Taiwan ausstößt, sollten Berlin daran erinnern, dass China zwar ein wichtiger, aber noch alles andere als ein demokratischer Partner ist – und im Gegensatz zu den USA keiner, mit dem uns gemeinsame Werte verbinden. Der zurzeit friedlich wachsende Drache kann irgendwann auch Feuer spucken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%