Chodorkowskij-Prozess
Russisches Dilemma

Mit Michail Chodorkowskij, der noch immer größter Aktionär des russischen Ölkonzerns Yukos ist, steht ab Freitag nur einer der Männer vor Gericht, die sich Mitte der 90er-Jahre schamlos bei der „schmutzigen Privatisierung“ bereicherten. Gegen andere wird nicht einmal ermittelt.

Chodorkowskij geriet in die Fänge der Justiz, weil er dem Kreml gefährlich wurde: Er forderte Präsident Wladimir Putin offen politisch heraus. Doch hat er auch als Erster versucht, sein Unternehmen transparent zu machen und es mit internationalen Standards zu versehen.

Das Verfahren wirft die Frage auf, wie der Staat – in dem noch immer 30 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben – mit den skandalösen Ergebnissen der Privatisierung umgehen wird. Die Masse der Russen fühlt sich betrogen und wurde es zumeist auch tatsächlich. Belohnt wurden nur die Smarten mit Beziehung zu den über die Privatisierung entscheidenden Machthabern.

Diese Wunde klafft noch immer im größten Land der Erde – auch, weil die teils monopolartigen Strukturen in manchen Branchen die weitere wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Andererseits hat die ungerechte Privatisierung stabilisierende Effekte gehabt: Es ist eine wenn auch kleine Schicht von Eigentümern entstanden, die aus Industrieruinen einige global operierende Konzerne geschaffen haben. Eine Revision der Privatisierung hieße Instabilität und neuerliche Korruption. Und die US-Geschichte zeigt, dass die Dominanz von „robber barons“ in eine gerechte Marktwirtschaft münden kann.

Doch kann sich die russische Gesellschaft auf einen „Sündenfall“ gründen, der einige wenige unermesslich reich gemacht, die Masse der Menschen aber desillusioniert hat über Werte wie Demokratie und Marktwirtschaft? Ein Verfahren allein gegen Chodorkowskij ist jedenfalls keine Lösung. Das Urteil gegen den Yukos-Konzern am Mittwoch, in dessen Folge das Unternehmen fast drei Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss für das Jahr 2000, ist der erste Schritt zur Vernichtung des Konzerns. Das Schicksal von Yukos scheint besiegelt zu sein. Eine positive Perspektive für das weitere Schicksal Russlands bietet das Verfahren gegen Chodorkowskij und Yukos jedoch nicht.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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