CIA: Agenten in der Defensive

CIA
Agenten in der Defensive

Schon oft ist der Neuanfang im transatlantischen Verhältnis beschworen worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel, unbelastet und unbefangen, könne ganz anders gegenüber Washington agieren als Gerhard Schröder.

Die Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten im Fall el Masri zeigen, dass das nicht die ganze Wahrheit ist. Egal, wie gut Merkel der Regierung von George W. Bush gefallen mag – das ist nur eine Facette in den komplexen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Eine andere ist der Imperativ der Gesetze.

Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte werden CIA-Agenten mit Haftbefehl gesucht, weil sie der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung verdächtigt werden. Die Regierung in Washington wird sich, was die materiellen Konsequenzen angeht, nicht weiter daran stören. Ärgern wird sie sich über den Imageschaden. Sie hätte Operationen wie die Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri gerne im Zwielicht der Geheimdienste gelassen.

Die Aktion der bayerischen Justiz verhindert das. Es geht nicht um robustes Zupacken im Antiterrorkampf, wie manchmal beschönigend gesagt wurde, sondern um kriminelle Delikte. Und solange derartige Vorfälle nicht geahndet sind oder sich gar wiederholen können, hängen sie wie ein Klotz am Bein der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Für die USA werden solche Verfahren, wie sie auch die italienische Justiz anstrengt, auf die Dauer auch zu einem ganz praktischen Problem: Amerikanische Agenten wissen zwar, dass ihre Regierung sie nicht ausliefern wird, müssen aber damit rechnen, noch nach Jahren bei Reisen nach Europa gefasst zu werden. Dann löffeln sie die Suppe eines rechtswidrigen Vorgehens aus. Der Loyalität gegenüber ihrem Dienst ist diese Perspektive nicht förderlich.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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