CO2-Grenzwerte
Fehlstart in Brüssel

Die Party auf Bali ist vorbei. Mit den gestern in Brüssel vorgelegten CO2-Grenzwerten für neue Autos ist der Klimaschutz angekommen in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts.
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Dort passiert jetzt, was zu erwarten war: Aus den hehren Zielen von Merkel & Co. wird ein knallharter Interessenkonflikt, der Europa in den kommenden Jahren noch erbitterte Grabenkämpfe bescheren wird.

Keine Branche illustriert das eindrücklicher als die für unser wirtschaftliches Wohlergehen so eminent wichtige Automobilindustrie. Auf der einen Seite steht die Glaubwürdigkeit der Politik: Der Verkehr ist für einen Gutteil der Kohlendioxidemissionen verantwortlich. Die EU will der Welt beim Kampf gegen den Klimawandel Vorbild sein, und auch andere Länder bewegen sich: Mit seinem gestern beschlossenen Energiegesetz verlangt der US-Kongress eine drastische Senkung des Kraftstoffverbrauchs.

Die EU-Autokonzerne haben sich schon vor Jahren verpflichtet, freiwillig den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken, diese Zusage aber gebrochen. Doch es gibt auch Risiken falsch gesetzter CO2-Grenzwerte für eine Industrie, die Millionen Menschen in Europa Arbeit gibt. Nichts wäre deshalb schlimmer als blinder Aktionismus um der politischen Gesichtswahrung willen.

Die EU-Kommission ist an diesem Spagat gescheitert. Kommissionschef José Manuel Barroso hat einen Gesetzentwurf durchgedrückt, der schon am Tag seiner Bekanntgabe auf heftigsten Widerstand trifft. Alle Kommissare aus Ländern mit bedeutenden Automobilstandorten haben massive Vorbehalte zu Protokoll gegeben. Das ist ein denkbar schlechter Start für ein Vorhaben, das so dringend den Erfolg braucht wie der Klimaschutz. Es ist leicht auszurechnen, wie es weitergehen wird. Die Regierungen und das Europaparlament werden den Vorschlag aus Brüssel bis zur Unkenntlichkeit zerpflücken. Dass am Ende dieses Gemetzels eine bessere Lösung steht, darf schon jetzt bezweifelt werden.

Verantwortlich für dieses Desaster ist Barrosos falsche Taktik. Bis zur letzten Minute hat er die zentralen Punkte – CO2-Grenzwerte und Bußgelder – unter Verschluss gehalten. Eine offene Diskussion über die Folgen war deshalb unmöglich. Mit dem Ergebnis, dass kein Politiker von Gewicht mehr hinter dem Vorhaben steht.

Das mag die Automobilindustrie erfreuen, die nun mit guten Erfolgsaussichten darauf spekulieren kann, dass die gesetzlichen Klimaschutzauflagen womöglich niemals kommen. Doch der Sache dient das nicht. Die Misserfolge der Hersteller bei der CO2-Minderung haben gezeigt, dass politische Vorgaben nötig sind. Und klug formuliert, können sie den Autokonzernen sogar einen Wettbewerbsvorteil bringen. Denn beim Klimaschutz vorne dran zu sein wird ein zunehmend wichtigeres Verkaufsargument. Nicht weil Autofahrer Altruisten sind, sondern weil sie rechnen können: Jedes Gramm weniger CO2-Ausstoß bedeutet weniger Spritverbrauch. Bei den heutigen Benzinpreisen sind die höheren Autokosten bald amortisiert.

Doch was Barroso und sein Umweltkommissar Stavros Dimas gestern vorgelegt haben, lässt nicht nur politisch, sondern auch inhaltlich die nötige Klugheit vermissen. Das beginnt bei der Verteilung der CO2-Grenzwerte auf die einzelnen Hersteller. Selbst die deutsche Autoindustrie stellt nicht infrage, dass Mercedes, BMW und Porsche wegen ihrer höheren Emissionen einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen als ein Kleinwagen. Barroso aber hat einen Verteilungsschlüssel gewählt, dessen Begünstigung der Autos von Fiat, Renault und Peugeot gegen die Empfehlung seiner eigenen Experten verstößt. Der massive Druck von Frankreichs Präsidenten Sarkozy hat offenbar gewirkt.

Wenn aber die Kommission schon bei den CO2-Grenzwerten an die Schmerzgrenze geht, dann dürfen nicht auch noch die Bußgelder für deren Überschreitung astronomische Höhen erreichen. Das geht an die wirtschaftliche Substanz. Und es ist nicht vermittelbar, warum Autohersteller mehr für das Verfehlen der Vorgaben zahlen sollen als jede andere Branche.

Im Januar will die Kommission ihr nächstes Klimaschutzpaket vorlegen, das die EU-Staaten zum Ausbau der erneuerbaren Energien verpflichten soll. Der Auftakt bei den Autos lässt befürchten, dass die EU beim Kampf gegen die Erderwärmung nicht am Unwillen von Amerikanern und Chinesen scheitert, sondern an sich selbst.

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