Computer-Durchsuchungen: Kommentar: Ammenmärchen

Computer-Durchsuchungen
Kommentar: Ammenmärchen

Jetzt herrscht wieder helle Aufregung im Land. Der Staat schleicht sich online in die Privatsphäre ein und durchsucht wahlhlos die Festplatten der Computer, rufen die Bürgerrechtsbewahrer. Welch ein Skandal, dem erst die Justiz Einhalt gebieten muss. Doch der eigentliche Skandal ist, mit welcher Unverfrorenheit solche Ammenmärchen genährt werden.

Die Rechtslage war und ist: Es muss ein konkreter Tatverdacht vorliegen. Das heißt, ein Bürger könnte Kinderpornographie oder Anleitungen zum Bombenbau ins Internet gestellt haben. Die quasi ferngessteuerte Online-Durchsuchung darf dann auch nicht Hinz und Kunz veranlassen, sondern es muss ein Ermittlungsrichter sein Placet geben.

Im heute entschiedenen Fall hatte das der ermittelnden Richter verweigert. Nicht weil die Polizei hasardeurmäßig unterwegs war, wie ein gängiges Argument der Datenschützer lautet. Der Richter fühlte sich völlig zu Recht auf juristisch dünnem Eis. Ihm war die Rechtsgrundlage nicht eindeutig genug.

Was für die Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung schon längst gilt, muss nun für das Internet angepasst werden. Kriminelle und gar Terroristen kommunizieren längst online. Die Polizeibehörden hinken technisch hinterher. Polizei, Ministerium und die Schlapphüte begrüßen die Entscheidung des BGH. Kein Wunder. Wer durchsucht schon gerne die Computer eines dritten, wenn er dabei mit einem Bein im Gefängnis steht ?

Thomas Sigmund
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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