CSU contra Merkel
Konflikt außer Kontrolle

Kleinere Nickeligkeiten zwischen den beiden ungleichen Unionsschwestern gehören zur Parteigeschichte wie die Bußpredigt zum Aschermittwoch. Doch was sich derzeit zwischen den Vorsitzenden von CSU und CDU entwickelt, sprengt den Rahmen der üblichen Granteleien.
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Es ist schon bizarr, wenn die CSU jetzt per Unterschriftenkampagne im bayerischen Landtagswahlkampf die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale fordert. Damit soll nicht der politische Gegner getroffen werden. Im Fadenkreuz der Kampagne steht vielmehr Angela Merkel höchstpersönlich, die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Schnöde verweigert die Ostdeutsche den armen bayerischen Wählern das von Huber schon versprochene, leider aber nicht bezahlte Wahlkampfgeschenk.

Dass die CSU der Kürzung der Pendlerpauschale erst 2006 zugestimmt hat, will in München heute niemand mehr wahrhaben. Kein Wunder: Bei den politischen Erben von Strauß & Stoiber regiert inzwischen die nackte Panik. Erstmals seit Jahrzehnten droht der vom Dauererfolg verwöhnten CSU ein Wahlergebnis unterhalb der magischen Marke von 50 Prozent plus x. Sogar der Alptraum einer Koalitionsregierung kann den Umfragen zufolge Wirklichkeit werden.

Damit wäre nicht nur das Schicksal des CSU-Vorsitzenden Huber vorzeitig besiegelt. Verloren ginge der CSU auch ihr Selbstverständnis, die europaweite Zersplitterung der Parteienlandschaft als einzige echte Volkspartei und Regierungskraft unbeschadet überstanden zu haben.

Eine Niederlage der CSU in Bayern würde aber auch die Scheiben im Berliner Regierungsviertel mächtig klirren lassen. Mit berechtigter Sorge sehen deshalb viele in der Unionsfamilie dem eskalierenden Streit zwischen Huber und Merkel zu. Natürlich benimmt sich Huber wie ein trotziges Kind, das ständig Geschenke fordert und immer stärker quengelt, je weniger sich die Mutter davon beeindrucken lässt. Natürlich kann die Kanzlerin nicht jedem Ministerpräsidenten der Union zum jeweiligen Landtagswahlkampf ein Milliardenpräsent auf Bundeskosten überreichen. Natürlich will Merkel selbst Erleichterungen an die Bürger verteilen, aber eben nicht jetzt schon, sondern frühestens Anfang 2009, wenn sie auf die Zielgerade des Bundestagswahlkampfs einbiegt.

Dennoch muss sich die CDU-Vorsitzende genau überlegen, ob es klug ist, den selbstverschuldet in Not geratenen CSU-Vorsitzenden weiterhin so eiskalt auflaufen zu lassen. Mag Erwin Huber auch manch anderem CDU-Fürsten mächtig auf die Nerven gehen - einfach im Stich lassen will man den Chef der kleinen Schwesterpartei nicht.

Das Grummeln über die offene Verweigerungshaltung der zwar respektierten, aber keineswegs geliebten CDU-Chefin ist vor allem in den konservativ geprägten südlichen Landesverbänden unüberhörbar. Wenn Merkel nicht aufpasst, wird ihr am Ende sogar noch die Schuld in die Schuhe geschoben, falls die CSU in Bayern ihre absolute Mehrheit verliert. Dann erhalten alle in der Union Auftrieb, denen Merkels moderne Familienpolitik ebenso ein Dorn im Auge ist wie ihre Vorliebe für Klimaschutz und sozialdemokratische Bildungsrhetorik.

Es stecken mehr geballte Fäuste in den Taschen der Konservativen, als so manche Strategen im Konrad-Adenauer-Haus glauben wollen. Den Merkel-Kritikern jedenfalls käme eine bayerische Niederlage als Anlass für eine veritable Abrechnung gerade recht. All das ist kein gutes Vorzeichen für das Wahljahr 2009. Merkel weiß, dass sie ohne eine starke CSU und ohne überdurchschnittliche CDU-Ergebnisse in Baden-Württemberg und Hessen keine Bundestagswahl gewinnen kann. Nur wenn sie die Union bundesweit über 40 Prozent bringt, kann sie Notbündnisse wie eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP oder die Fortsetzung der ausgelaugten Großen Koalition vermeiden.

Noch hat Merkel keinen Plan dafür, wie sie Huber so weit entgegenkommen kann, dass dieser den Kampfplatz ohne weitere Blessuren räumen kann. Jedes Nachgeben mag ihr als Zumutung erscheinen. Doch die Physikerin Merkel, die politische Strategien stets vom Ende her denkt, müsste wissen: Es ist niemandem in der Union geholfen, wenn Erwin Huber als Kurt Beck der CSU endet.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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