CSU
Verstaubte Mythen

Mitten in der größten Wirtschaftskrise trifft sich die CSU am mythenumwobenen Ort im Tegernseer Tal, um sich auf die anstehenden Wahlkämpfe vorzubereiten.

Der Mythos von Kreuth beruht auf der fehlgeschlagenen Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU durch Parteiikone Franz Josef Strauß. Dass die Erinnerung daran heute, 33 Jahre später, immer noch herhalten muss, um die Besonderheit der Christsozialen zu untermauern, ist kein gutes Zeichen.

Europa- und Bundestagswahl werden für die Zukunft der Partei entscheidend sein, nach der desaströs verlorenen Landtagswahl ist 2009 längst zum Schicksalsjahr geworden. Wenn es der CSU nicht gelingt, sich an die 50-Prozent-Marke wieder heranzurobben, diese alte Messlatte, die schon immer über Erfolg und Misserfolg der Bayern entschieden hat, kommen noch schwerere Zeiten auf die Partei, aber auch auf ihren Vorsitzenden Horst Seehofer zu.

Auf der Suche nach neuen Erfolgen greift die CSU zu einem uralten Rezept: Die Partei sucht ihr Heil in brachialer Opposition zur großen Schwester CDU. Auch wenn die Töne jetzt, nach der Einigung in der Steuerfrage, milder ausfallen könnten, schon um die Konsensfindung mit der SPD nicht zu unterlaufen, wird Störfeuer aus München genauso zum Wahlkampfjahr gehören wie schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft.

Doch markige Ansagen und ein medientauglicher Kopf an der Spitze reichen längst nicht mehr, um die Sonderstellung der Regionalpartei CSU zu rechtfertigen. Den Beweis, dass auch ihre Inhalte sie noch immer zu einer Bereicherung der deutschen Parteienlandschaft machen, muss die CSU erst erbringen.

In der Wirtschaftspolitik wird das besonders deutlich. Sicher, die Erpressung der Kanzlerin durch das Dauerfeuer Seehofers hat Wirkung gezeigt. Doch über die Wirkung von Steuersenkungen als konjunkturstützendes Mittel ist damit nichts gesagt. Die Forderung nach Steuersenkungen ist ein Symbol für die Durchsetzungskraft einer Partei geworden, Belege für vorausblickende Wirtschaftspolitik ersetzt das nicht.

Wie will die CSU mit den dadurch entstehenden Schulden umgehen? Immerhin war es mit Theo Waigel einst ein CSU-Finanzminister, der den EU-Stabilitätspakt ausgehandelt hat. Und ist nicht die von der SPD geforderte Abgabensenkung womöglich das probatere Mittel zum Anfeuern des Konsums? Egal, Hauptsache endlich wieder ein Punktsieg über Merkel.

Beispiel innere Sicherheit. In ihrem Abschlusspapier für Kreuth schreckt die CSU selbst vor dem Thema Ausländerkriminalität nicht zurück, das Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor genau einem Jahr fast sein Amt gekostet hätte. Neben der Staatsangehörigkeit soll auch die Herkunft der Täter in die Kriminalitätsstatistik Einzug finden. Eine Detailfrage, zugegeben. Aber ist die Schärfung des "Law and Order"-Profils wirklich der richtige Weg für eine Partei, deren Strategen längst erkannt haben, dass ihr die Wähler in den Großstädten wegbrechen? Zudem ist die Partei mehr denn je auch auf die Stimmen neuer deutscher Staatsangehöriger angewiesen, um ihre traumhaften Mehrheiten aus alter Zeit wieder zu erreichen. Wie die CDU hat sich daher auch die CSU zum Ziel gesetzt, um jüngere Klientel zu werben, um alleinerziehende Mütter, um das Publikum im Biosupermarkt. Mit ollen Kamellen aus der Zeit eines Innenministers Beckstein wird dies nicht gelingen.

In der Europapolitik bestimmen bislang Personalquerelen das Bild. Der Stolz auf ein eigenes CSU-Europaprogramm überdeckt die Frage, ob die Inhalte wirklich so einzigartig sind. Gelingt es der CSU, Ideen zu finden, die mehr sind als ein reflexhaftes Nein zum Türkeibeitritt, die sich inhaltlich mit Fragen der europäischen Einigung auseinandersetzen? Der Vorschlag, bei der Übertragung von Hoheitsrechten ein Referendum abzuhalten, ist zum Beispiel wirklich debattierenswert. Aber besitzt die CSU die politische Kraft, daraus mehr zu machen als nur eine Einfallstür für die Sammlung anti-europäischer Reflexe in der Bevölkerung?

Mit Horst Seehofer hat die CSU einen erfahrenen Spitzenmann, der erste Erfolge vorweisen kann. Doch nicht der Machtkampf mit der Kanzlerin, sondern die inhaltliche Neuausrichtung der Partei ist seine Reifeprüfung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%