Die Aufgabe ist heikel. Jürgen Habermas hatte das nicht voraussehen können, als er Öffentlichkeit einmal als die demokratische Sphäre schlechthin für eine bürgerliche Gesellschaft konzipierte. Nichts von solch hehren Ideen hat heute in der digitalen Welt noch Bestand.

Der öffentliche Raum des Internets ist kein Gegenpol einer total geschützten Privatsphäre mehr. Beides geht längst ineinander auf. Wikileaks und Facebook lassen grüßen! Die oft beschworenen "gewaltigen Chancen" des Internets dürfen aber keine schwerwiegenden Eingriffe in die garantierten Persönlichkeitsrechte legitimieren.

De Maizière steht vor der schwierigen Aufgabe, dass er zwei Perspektiven zusammenbringen muss: Die erste ist die Schutzgarantie des Staates für den Einzelnen, die zweite besteht in dem Anliegen, florierende Geschäfte im digitalen Netz nicht zu behindern. Für den Minister folgt daraus: Der Staat als Schützer greift erst bei der Veröffentlichung heikler Daten ein, nicht schon beim Sammeln und Speichern

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Ordnungspolitik stößt sowieso an ihre Grenzen: De Maizières Ordnung ist national, die des Internets dagegen global. Zudem ist der Strukturwandel so rapide, dass Gesetzgebung selbst im nationalen Rahmen nicht Schritt halten kann. Die neue Unübersichtlichkeit wird total.

De Maizière hat aus der verzwickten Lage einen klugen Schluss gezogen. Mit seinem Gesetzentwurf zum "Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht" kassiert er sein großes Vorhaben einer Totalnovellierung des Datenschutzes. Das ist keine Kapitulation, sondern eher das Zeichen gewachsener Einsicht in die Komplexität der neuen Öffentlichkeit, der mit großen Jahrhundertwürfen nicht beizukommen ist.

So zieht der Innenminister erst einmal eine "rote Linie". Die ist für ihn überschritten, wenn gegen den Willen der Betroffenen gezielt Persönlichkeitsmuster verbreitet, umfangreiche Bewegungsprofile oder Verbindungsdaten veröffentlicht werden. All das soll bestraft werden. Und de Maizière setzt auf etwas Weiteres: die Selbstverpflichtung der Firmen. Das allerdings ist das Prinzip Hoffnung.

Womöglich beruhigen Sanktionen die Bürger. Sie scheinen ohnehin ruhiger zu werden. Noch im Sommer tobte ein gutbürgerlicher Aufstand gegen die digitale Vermessung der deutschen Welt. Die Bürger wähnten, dass die bürgerlichste aller Schutzvorrichtungen - die Fassade - von Googles gewaltigem Abrisshammer akut bedroht sei. Doch am Ende haben nur ganze drei Prozent der Deutschen Widerspruch gegen die Wiedergabe ihres Hauses auf Google Street View eingelegt. Die Debatte war richtig, aber sie wurde am falschen Objekt geführt.