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Datenschutz: De Maizìere zieht die rote Linie

Der Innenminister will sich als Ordnungspolitiker des Internetzeitalters beweisen. Als solcher muss er die Persönlichkeitsrechte auch im Internet sichern und gleichzeitig das Funktionieren der IT-Branche gewährleisten. Er muss den rapiden Strukturwandel der Öffentlichkeit rechtspolitisch zu fassen bekommen.

Rüdiger Scheidges ist Reporter in Berlin Quelle: Pablo Castagnola
Rüdiger Scheidges ist Reporter in Berlin Quelle: Pablo Castagnola

Die Aufgabe ist heikel. Jürgen Habermas hatte das nicht voraussehen können, als er Öffentlichkeit einmal als die demokratische Sphäre schlechthin für eine bürgerliche Gesellschaft konzipierte. Nichts von solch hehren Ideen hat heute in der digitalen Welt noch Bestand.

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Der öffentliche Raum des Internets ist kein Gegenpol einer total geschützten Privatsphäre mehr. Beides geht längst ineinander auf. Wikileaks und Facebook lassen grüßen! Die oft beschworenen "gewaltigen Chancen" des Internets dürfen aber keine schwerwiegenden Eingriffe in die garantierten Persönlichkeitsrechte legitimieren.

De Maizière steht vor der schwierigen Aufgabe, dass er zwei Perspektiven zusammenbringen muss: Die erste ist die Schutzgarantie des Staates für den Einzelnen, die zweite besteht in dem Anliegen, florierende Geschäfte im digitalen Netz nicht zu behindern. Für den Minister folgt daraus: Der Staat als Schützer greift erst bei der Veröffentlichung heikler Daten ein, nicht schon beim Sammeln und Speichern

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Ordnungspolitik stößt sowieso an ihre Grenzen: De Maizières Ordnung ist national, die des Internets dagegen global. Zudem ist der Strukturwandel so rapide, dass Gesetzgebung selbst im nationalen Rahmen nicht Schritt halten kann. Die neue Unübersichtlichkeit wird total.

De Maizière hat aus der verzwickten Lage einen klugen Schluss gezogen. Mit seinem Gesetzentwurf zum "Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht" kassiert er sein großes Vorhaben einer Totalnovellierung des Datenschutzes. Das ist keine Kapitulation, sondern eher das Zeichen gewachsener Einsicht in die Komplexität der neuen Öffentlichkeit, der mit großen Jahrhundertwürfen nicht beizukommen ist.

So zieht der Innenminister erst einmal eine "rote Linie". Die ist für ihn überschritten, wenn gegen den Willen der Betroffenen gezielt Persönlichkeitsmuster verbreitet, umfangreiche Bewegungsprofile oder Verbindungsdaten veröffentlicht werden. All das soll bestraft werden. Und de Maizière setzt auf etwas Weiteres: die Selbstverpflichtung der Firmen. Das allerdings ist das Prinzip Hoffnung.

Womöglich beruhigen Sanktionen die Bürger. Sie scheinen ohnehin ruhiger zu werden. Noch im Sommer tobte ein gutbürgerlicher Aufstand gegen die digitale Vermessung der deutschen Welt. Die Bürger wähnten, dass die bürgerlichste aller Schutzvorrichtungen - die Fassade - von Googles gewaltigem Abrisshammer akut bedroht sei. Doch am Ende haben nur ganze drei Prozent der Deutschen Widerspruch gegen die Wiedergabe ihres Hauses auf Google Street View eingelegt. Die Debatte war richtig, aber sie wurde am falschen Objekt geführt.

  • 04.12.2010, 16:14 UhrMariana Mayer

    Die bundesregierung hat ein Merkblatt für Mobbing beschrieben in Arbeitsverhältnissen. Dort steht richtig drauf, wie Mobbing entsteht was zu tuen ist und das Vorgesetzte reagieren müssten. Wie schön dieses Merkblatt für die Festangestellten. Fragt sich nur wo es eingehalten wird?

    Die bundesregierung dazu gehört auch das Eisenbahnbundesamt, hat das Mobbing in Leiharbeit unterstützt, die Angestellten werden hochbezahlt und es wird nichts unternommen.

    Natürlich gilt der Schutz aber nur für diese kleinen hochbezahlten Grüppchen. Und wehe sie sagen etwas gegen diese Grüppchen. Dann wird die Aussage verdreht und sie sind schuld.

    Da der Ablauf hier schon so behandelt wird, innerhalb der Unternehmen, wie soll es dann global funktionieren?
    Eine Gruppe "verschwört" sich gegen einenen Einzelnen und wenn der sich beklagt ist derjenige der Mobbingtreiber und wird existenziell fertiggemacht.

    So funktioniert das. Wo ist denn die Platform wo diese Leute sich wehren können? Eben gibt es nicht.

    Diese Leute sollen erst Psychiater, Anwälte undsoweiterbezahlen. Wie soll in so einem deutschen System eine globale Lösung zustande kommen. Die kleine Arbeitseinheit im Unternehmen wird schon so destruktiv geführt und ausgebildet.

    Oder warum lebt die Frau, die den Gammelfleischskandal aufgedeckt hat laut Medienberichten in Sozialhilfe? Dieser Prozess ist staatlich unterstützt fest vorgegeben.

    Die schützenden Vorgaben gelten nur für die, die diese Vorgaben erstellen und zwar lediglich aus Eigeninteresse.

    Wo sind die Persönlichkeitsrechte der Mobbingopfer?

    Eben gibt es nicht diese werden enteignet sind obdachlos oder anderes. Sie sind unsichtbar.

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