Datenschutz
Vertrauen gewonnen

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Angesichts der ernstzunehmenden Terrorbedrohung in Deutschland könnte es einem ganz anders werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen, hebelt Rasterfahndung, Lauschangriff, die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung privater Computer, die hessische Kennzeichenerfassung und jetzt auch noch die Vorratsdatenspeicherung aus. Freie Fahrt für Kriminelle oder gar Terroristen? Nein, so ist es nicht.

In all diesen Fällen lautet die eingängige Botschaft der Richter: Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und darf in die Rechte der Bürger eingreifen, um sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch besser als bisher zu schützen. Wenn er sich aber dazu entschließt, dann darf er dies nicht unverhältnismäßig und ins Blaue hinein tun. Genau das gilt für die verdachtsunabhängige flächendeckende Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Vor allem, wenn auch noch unklar ist, ob die EU überhaupt eine Richtlinie erlassen durfte, auf der das Gesetz fußt. Mit anderen Worten: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Übereilter Aktionismus eines schlampigen Gesetzgebers bedeutet nicht mehr Sicherheit. Die Erkenntnis, dass jeder Eingriff in die Bürgerrechte eine klare gesetzliche Grundlage braucht, sollte nach dieser Entscheidung klar sein.

Bei der Vorratsdatenspeicherung kann sich der Gesetzgeber jedenfalls nicht damit herausreden, er habe keine Warnungen erhalten. Zehntausende von besorgten Bürgern und die Wirtschaft trommeln seit langem dagegen. Gegen ein Datenungetüm, das Millionen und abermillionen Informationen aufsaugt und endlose Suchläufe erfordert, damit die Polizei an die gewünschten Informationen kommt. Vorausgesetzt, der Terrorist telefoniert nicht mit einem Handy mit Prepaid-Karte oder schickt E-Mails aus einem Internetcafé. Dann sind die Kosten für die IT-Firmen in dreistelliger Millionenhöhe allein für Software und Hardware ohnehin zum Fenster hinausgeworfen.

Hinzu kommt: Das Grundrechtebollwerk in Karlsruhe hat in diesem Fall wenigstens vorläufig ein Stück verlorenes Vertrauen bei Millionen von Internetnutzern und bei der Wirtschaft wiederhergestellt – auch wenn es sich nur um einen Etappensieg handelt und die IT-Branche nicht wirklich zufrieden sein kann. Für die Unternehmen stellen Vertrauen und Authentizität die Existenzgrundlage dar. Nicht nur E-Commerce und Onlinewerbung leben davon, dass die Daten der Nutzer sicher sind. Nicht zu vergessen: Je mehr die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung das Internet nutzen, desto höher wird auch die Abhängigkeit der Gesellschaft von Informationstechnik und Internet. Die IT-Sicherheit ist daher unverzichtbarer Teil der Sicherheitspolitik unseres Landes.

Fazit: Grundsätzlich geht es niemanden etwas an, wo ich mich gerade aufhalte oder mit wem ich in Kontakt trete. Gerade die Generation Internet, für die Handy und PC gar nicht mehr wegzudenken sind, schaut wachsam auf die neuesten Entwicklungen. Der Gesetzgeber sollte sich also bei allen berechtigten Sicherheitsmaßnahmen überlegen, was er im Informationszeitalter auch gesellschaftspolitisch anrichtet. Das Leben im virtuellen Raum mag für manchen ein Graus sein. Doch dieser Zug ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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