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Schafft Deutschland wirklich einen ausgeglichenen Staatshaushalt noch in diesem Jahrzehnt?

Schafft Deutschland wirklich einen ausgeglichenen Staatshaushalt noch in diesem Jahrzehnt? Fast wäre man geneigt, die Frage mit Ja zu beantworten. Derzeit stehen alle Ampeln auf Grün: Die Wirtschaft brummt, und der Aufschwung hat nun auch Arbeitsmarkt und Konsum erreicht. Das treibt die Steuereinnahmen und senkt den Kredithunger des Staates. Schon in diesem Jahr dürften Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nur noch rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr ausgeben, als sie einnehmen. Wenn die Wirtschaft keinen Schock erleidet und es keine neuen Ausgabenprogramme gibt, könnte tatsächlich Ende 2009 eine Null unter dem Strich stehen.

Könnte! Denn tatsächlich ist der Weg dorthin steinig. 2008 soll die Unternehmensteuerreform in Kraft treten. Nach neuen Schätzungen beschert sie dem Fiskus zunächst Steuerausfälle von acht Milliarden Euro. Hinzu kommen Forderungen, den Arbeitslosenbeitrag weiter zu senken. Zudem finden die Pläne zum Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung immer mehr Anklang – obwohl ein Finanzierungskonzept fehlt. 2009 steht auch nochdie nächste Bundestagswahl an, und traditionell sind Wahljahre keine Sparjahre – ein paar Euro Rentenerhöhung zur Jahresmittekönnten dem ein oder anderen Bürger die Wahl vielleicht etwas erleichtern.

Gerade deswegen sollte Finanzminister ]Peer Steinbrück jetzt ein Datum nennen, zu dem er den Staatshaushalt ausgleichen will. Nur so kann er weitere Ausgabenwünsche abwimmeln. Dann – und nur dann – könnte die nächste Regierung endlich mit dem Abbau des Schuldenbergs von 1

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