Debatte um Soli-Abschaffung
Opium fürs Volk

Keiner will's gewesen sein: Eilig dementiert die Unionsfraktion im Bundestag, sie habe sich auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode verständigt. Doch das Festhalten an dem Opium namens Solidaritätszuschlag ist temporär.
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Wenn einen Tag vor dem nationalen Feiertag der Deutschen Berichte über die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags erscheinen, ist die Aufregung verständlicherweise groß. Die Union will nicht der Übeltäter sein, der den Milliardentransfer in die neuen Bundesländer stoppt. Die SPD will ihren Ministerpräsidenten in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern keine Steine in den Weg werfen. Und die Kanzlerin hat kein Interesse, dass sich die Große Koalition noch einem weiteren Thema zerreibt.

Die Reaktionen auf ein mögliches Ende des Solidaritätszuschlags zeigt vor allem, wie emotional dieses Thema besetzt ist. Dabei laufen die Befürchtungen, dass den immer noch strukturschwachen Ost-Ländern der Boden unter den Füßen entzogen werden soll, völlig ins Leere. Schon heute werden die zwölf Milliarden Euro, die der Solidaritätszuschlag in diesem Jahr in die Bundeskasse spült, nicht vollständig an die sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten überwiesen.

Ein Teil des Geldes, das hat auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugegeben, bleibt im Steuertopf, um allgemeine Ausgaben des Bundes zu bezahlen. Darüber kann man sich aufregen, es ändert nur nichts, denn die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag unterliegen keiner Zweckbindung. Es liegt daher auf der Hand, dass gerade der Bundesinanzminister kein Intersse an einer schnellen Abschaffung des Soli hat. Wahrscheinlich denkt Steinbrück anders über das Thema, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt.

Einen solchen Fahrplan verfolgt aber auch die Union. Erst runter mit der jährlichen Neuverschuldung, dann schrittweise runter mit dem Soli. Mit einer solchen Strategie wird der Konsolidierungskurs nicht gefährdet und die Bürger werden an den Früchten des Aufschwungs beteiligt. Nur jetzt, so kurz vor dem Einheitsfeiertag, will sich noch niemand in den Führungsetagen der beiden Volksparteien mit einem solchen Vorschlag zitieren lassen. Heute halten noch einmal alle am Opium namens Solidaritätszuschlag fest. Über eine Entzugstherapie soll erst später entschieden werden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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