Defizitstreit mit der EU
Kommentar: Rückkehr zur Vernunft

Nach dem tagelangen Schlagabtausch zwischen EU-Währungskommissar Pedro Solbes und Bundesfinanzminister Hans Eichel kehrt endlich Vernunft in die Debatte über den Umgang mit dem Defizitsünder Deutschland ein. Die Kontrahenten zeigen sich kompromissbereit.

Der vor fast zehn Jahren auf deutsche Initiative hin ausgearbeitete Stabilitätspakt wird der mehrjährigen Konjunkturschwäche nicht gerecht. Da aber niemand kurzfristig ein neues Regelwerk aus dem Hut zaubern kann, müssen Solbes, Eichel & Co. auf der Grundlage des vorliegenden Regelwerks agieren. Eine Reform des Pakts wird erst möglich sein, wenn alle Staaten mit ausgeglichenen Budgets arbeiten.

Die Grenzen der Auslegung des Pakts wurden in den vergangenen Wochen ein um das andere Mal ausgeweitet. Die Kommission ist Deutschland und Frankreich extrem entgegengekommen. Beide Länder dürfen auch 2004, also ein Jahr länger als bei strenger Auslegung des Pakts zulässig, die Defizitgrenze von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts sprengen. Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer haben dieses Entgegenkommen bislang nicht ausreichend gewürdigt.

Dabei wäre es für Eichel ein Leichtes, den zusätzlichen Sparauflagen der EU-Kommission nachzukommen. Bundesrat und Bundestag könnten im laufenden Vermittlungsverfahren die Brüsseler Forderungen durch eine niedrigere Kreditfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform berücksichtigen.

Viel mehr als die Auflagen des entschlossenen Spaniers nervt Eichel die von Solbes geplante Verschärfung des Sanktionsverfahrens gegen Deutschland. Die Bundesregierung fürchtet weiter gehende Sanktionen wie die Hinterlegung einer milliardenschweren Einlage in Brüssel, wenn es ihr nicht gelingt, im übernächsten Jahr die gesamtstaatliche Neuverschuldung unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent zu drücken.

Solbes kann die Vorschriften des Vertrags nicht je nach Bedarf interpretieren. Einfach aussetzen können die Minister das Defizitverfahren aber auch nicht. Die Kommission und der Pakt dürfen nicht als Verlierer aus den Verhandlungen in Brüssel herauskommen. Das weiß auch Eichel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%