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Demokratie nicht in Gefahr

Nein, die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil die NPD nach fast 30 Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten ist. Aber sie ist in schlechter Verfassung.

Nein, die Demokratie ist nicht in Gefahr, weil die NPD nach 36 Jahren wieder in einem Landesparlament vertreten ist. Aber sie ist im Osten in schlechter Verfassung: Die Parteien der Mitte haben in Sachsen und Brandenburg kräftig verloren. Die Rechtsradikalen schließen in Sachsen zur SPD auf, während sie in Brandenburg erneut in den Landtag kommen – wahrlich kein Grund mehr zur Beschönigung.

Zu lange hieß es verharmlosend, ein paar Ewiggestrige brächten nicht die Bundesrepublik ins Wanken. Ein Mangel an scharfer politischer Auseinandersetzung hat in Sachsen und Brandenburg erst ein Biotop geschaffen, in dem die braunen Sumpfblüten fast störungsfrei gedeihen. Und in dem die wendigen Opportunisten der PDS mit aller Kraft die Stimmung schüren können, zur Demokratie müsse man nur so lange loyal stehen, wie nach subjektivem Empfinden die Kasse stimmt.

Zu lange haben die großen Parteien im Osten nach dem Credo gehandelt: Über die Braunen redet man am besten nicht, sonst leidet noch der Tourismus. Über die PDS wurde der warme Mantel der Sonderbefindlichkeit Ost gelegt, nach dem Motto: Unter Ostdeutschen streitet man nicht, sondern hält zusammen.

In dieser Lage muss die CDU sich am wenigsten wundern, dass nicht allein die SPD, sondern auch sie eine Niederlage erlitten hat. Neben so manchen landesspezifischen Sonderfaktoren wirkt sich da aus, dass die Partei bundesweit wie ein Doppelkopf auftritt: sowohl für Hartz IV als auch dagegen, sowohl für schärfere Reformen als auch für mildere, sowohl links als auch rechts von der SPD.

Im Eiltempo rutscht nach der SPD die CDU in eine politische Krise, weil ihr Kurs nicht mehr erkennbar ist. Die inhaltlichen Doppeldeutigkeiten vermengen sich mit neuen Personalquerelen. Spätestens nach der Kommunalwahl am kommenden Wochenende in NRW muss die Partei die Kraft zur Klärung finden.

Die neuen Sorgen der CDU sollten aber nicht vergessen lassen, dass speziell im Osten alle verfassungstreuen Parteien vor einer Bewährungsprobe stehen: Sie müssen die jetzt auftrumpfenden Radikalen wieder in die Defensive drängen. Das ist eine Aufgabe, die sich nicht allein der CDU am rechten Rand, sondern auch der SPD am linken stellt.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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