Der Fall „El Masri“
Unerträgliche Heuchelei

In jedem Krieg geraten unschuldige Menschen zwischen die Fronten. Das gilt leider auch für den „war on terror“: Im weltumspannenden Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sind Bürger ohne eigenes Verschulden zu Opfern geworden, wie das Beispiel El Masri zeigt. Jeder Einzelfall ist zu bedauern. Die Regierungen müssen alles tun, um die Zahl der unschuldigen Opfer so gering wie möglich zu halten.

Die Genfer Konvention und das Völkerrecht waren in diesem Sinne ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt. Bis ins 19. Jahrhundert hinein hielten es die meisten Staatenlenker mit dem Satz Ciceros, im Krieg schweigten die Gesetze. Das dürfen sie jedoch nicht. Auch die USA müssen sich im Kampf gegen den Terrorismus an die Normen der internationalen Konventionen halten, die sie selbst unterschrieben haben. Die jetzige Debatte über mögliche Verstöße gegen das Folterverbot ist deshalb berechtigt. Sie wird in den USA selbst mindestens so scharf geführt wie in Europa.

Aber die ganze Diskussion wird zu einer unerträglichen Heuchelei, wenn die Kritik an möglichen Versäumnissen und Verbrechen amerikanischer Soldaten und Agenten aus dem Zusammenhang des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus gerissen wird. Die USA tragen seine Hauptlast: Mit ihren ganzen Kräften und mit Milliardenkosten verfolgen sie die Gewalttäter rund um den Erdball. Machen sie dabei Fehler, auch große Fehler? Selbstverständlich. Aber wer viel tut, macht auch viele Fehler.

Durch die Anstrengungen ihrer Geheimdienste haben die Amerikaner aber auch viele Anschläge in Europa verhindert. Warum kommt uns kein Wort des Dankes dafür über die Lippen? Die Europäer profitieren seit Jahren von einschlägigen Informationen der CIA. Dass die westlichen Geheimdienste miteinander kooperieren, dass sie Verdächtige an sichere Orte im Ausland verbringen, sie gemeinsam verhören oder Verhörprotokolle austauschen, gehört seit vielen Jahrzehnten zur normalen Regierungspraxis. Fälle, die nichts mit Folter zu tun haben, zu skandalisieren geht gegen jede Staatsräson.

Viele öffentliche Kommentare zur so genannten „CIA-Affäre“ sinken mittlerweile in simplen Antiamerikanismus ab. Wer die deutsche Debatte vom Mond aus verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, die US-Regierung unterhielte ein weltweites Netz von Folterkellern, wo sie Unschuldige pausenlos malträtiert. Dafür fehlt jeder Beweis. Offenbar kapitulieren einige Mitglieder der Bundesregierung vor dem öffentlichen Druck, statt Leadership zu zeigen. Die Rache dafür folgt auf dem Fuß: Weil sich alle in Berlin geschwind auf den Standpunkt stellten, sie hätten von den so genannten „CIA-Flügen“ nichts gewusst, wird jetzt jede Nachricht über die „Mitwisserschaft“ oder gar „Mittäterschaft“ deutscher Stellen zum Schlagzeilenthema.

Wieder einmal wird eine durchaus notwendige Debatte in Deutschland gehörig durchmoralisiert, statt über die Fakten und Fehler im Kampf gegen den Terror zu diskutieren. Die Mitglieder unserer politischen Klasse (auch die Medien) haben das strategische Denken genauso verlernt wie das ökonomische. Es fehlt der Sinn für außen- und militärpolitische Realitäten. Deshalb verlegen wir uns auf ein endloses Moralisieren und Skandalisieren – wie in vielen Debatten vorher.

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