Der Kanzler sucht eine Lösung im EU-Finanzstreit – die Union spricht mit
Angela Merkels langer Schatten

Es war ein Moment des Triumphes, als der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok den Journalisten sein Handy mit der SMS von Angela Merkel zeigte. Damals, auf dem EU-Gipfel im Juni 2004, hatte die CDU-Chefin gerade als kleine Machtdemonstration in Absprache mit den anderen konservativen EU-Regierungschefs José Manuel Barroso als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchgesetzt - gegen den Kandidaten des Duos Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Auch wenn Merkel diesmal nicht zum EU-Gipfel reisen kann, wird ihr Schatten über dem Kanzler noch größer sein.

BERLIN. Wegen der bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland machte ihr sogar der britische Premier Tony Blair am Montag seine Aufwartung. Und mit Argusaugen schaut die Union wegen der bevorstehenden Neuwahlen darauf, welche Kompromisse Schröder beim EU-Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 eingehen wird. "Schließlich könnten Entscheidungen getroffen werden, die nach einem Regierungswechsel seine Nachfolgerin auszubaden hätte", warnt ein Merkel-Vertrauter.

Um erneute deutsch-deutsche Querschüsse zu vermeiden, strecken Regierung und Opposition diesmal jedoch vorsichtig die Fühler aus, um zumindest eine grobe Verständigung zu erreichen. "Eine vernünftige Einigung würden wir mittragen", heißt es in der Unions-Fraktionsspitze. Der Kanzler könne etwas über die bisherige Position hinausgehen, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Der Grund: Auch Merkel hat ein Interesse daran, dass vor einem möglichen Amtsantritt zumindest eines der schwierigen EU-Themen abgeräumt wird.

Liegt ein Kompromiss etwas über einem Prozent, dürfte dies zudem die ostdeutschen Ministerpräsidenten besänftigen. Diese pochen auf einen größeren EU-Haushalt, um ihre Regionalhilfen aus Brüssel zu erhalten. Schröder wiederum hat kein Interesse daran, dass ihm ein Kompromiss auf EU-Ebene im Wahlkampf als "deutscher Ausverkauf" um die Ohren gehauen wird. Groß ist sein Spielraum aber nicht. Falls sich alle EU-Regierungen bewegten, seien höhere deutsche Zahlungen um knapp 500 Mill. Euro jährlich gerade noch vermittelbar, meint Günter Gloser, SPD-Europasprecher - das läge unter dem Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft.

Und etliche Unionspolitiker fordern öffentlich Härte. "Kanzler, sei vorsichtig! Lass das Scheckbuch fürs Geschichtsbuch in der Tasche", tönt etwa Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im "Spiegel". Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Matthias Wissmann, warnt vor einer "Nach uns die Sintflut"-Mentalität. "Es gibt keinen Grund, eine Entscheidung über die EU-Finanzen zu überstürzen." Ein Kompromiss müsse auf jeden Fall den Britenrabatt verringern, die Agrarausgaben kürzen, die Strukturhilfe stärker auf nationale Ebene verlagern und den EU-Entwicklungsfonds enthalten. Zwar wird in der CDU-Spitze betont, dies sei nicht unbedingt die Führungslinie - aber nach einem Gewinnerthema sieht das EU-Finanzpaket für Schröder so oder so nicht aus.

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