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Der Mut zur Wahrheit

Manche Rede war missraten, mancher Zwischenruf unangemessen. Dennoch hat der Deutsche Bundestag heute eine Sternstunde der Demokratie erlebt: Die Volksvertreter sind dem Willen des Volkes gefolgt

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Die überwältigende Mehrheit der Deutschen traut der rot-grünen Bundesregierung nicht mehr und hat dies in Landtagswahlen und Meinungsumfragen zum Ausdruck gebracht.

Die Parlamentarier haben dieser Stimmungslage in unserem Land Rechnung getragen und mit ihrem Misstrauensvotum gegen den Kanzler den ersten Schritt in Richtung Neuwahlen getan. Bundespräsident Köhler sollte mit der Auflösung des Parlaments den zweiten und entscheidenden tun.

Der Kanzler hat im Parlament überzeugend dargelegt, dass jede Bundesregierung, egal welcher parteipolitischen Couleur, für schmerzliche Wirtschafts- und Sozialreformen die Legitimation der Wähler braucht. Die können die Parteien aber nur bekommen, wenn sie endlich Wahrheit wagen.

In ihren Reden von heute ließen weder Schröder noch seine Herausforderin Angela Merkel erkennen, was sie den Deutschen zumuten wollen und müssen. Schröder verlor kein Wort zur ökonomisch schädlichen und politisch unrealistischen „Reichensteuer“ der SPD, und Merkel ließ die in der CDU/CSU diskutierte Mehrwertsteuererhöhung unerwähnt. Bleibt zu hoffen, dass die Wahlprogramme nicht schon wieder zu Märchenbüchern mutieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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