Der ökonomische Gaskommentar: Warum Chinas Kredite gut für Afrika sind

Der ökonomische Gaskommentar
Warum Chinas Kredite gut für Afrika sind

Die kürzliche Afrika-Reise des chinesischen Präsidenten Hu Jintao könnte für die Zukunft des Kontinents von historischer Bedeutung sein. Jedem der von ihm besuchten acht Staaten offerierte Hu großzügige Entwicklungskredite.

Angesichts dieser willkommenen neuen Geldquelle für die afrikanischen Staaten sollte man annehmen, dass auch die klassischen Geberländer wie die USA und die EU-Staaten positiv auf Pekings Initiative reagieren würden. Immerhin versuchen sie seit langem mit mäßigem Erfolg, Mittel für Afrika lockerzumachen, ohne die dem Kontinent der Aufstieg in die globale Mittelschicht verwehrt bleiben wird. Doch die westlichen Regierungen schreien Zeter und Mordio. Sie befürchten, dass die Hilfe aus China unterdrückerische Regime wie im Sudan oder in Simbabwe stützen könnte. Die Wirtschaft wiederum beklagt, dass die Chinesen etablierte westliche Konzerne bei der Vergabe von Großprojekten ausstechen, indem sie international anerkannte Umwelt- und Sozialstandards missachten.

Dieser Kritik muss sich Peking sicher stellen. Doch es gibt eine weitere Sorge, die bislang kaum beachtet wird. Es geht darum, dass China den ärmsten Nationen Afrikas weitere Kredite aufbürdet, nachdem sich die „alten“ Geberländer nach jahrzehntelangen Bemühungen endlich dazu durchringen konnten, den afrikanischen Staaten im Rahmen der „Initiative für hoch verschuldete Entwicklungsländer“ und der „Multilateralen Entschuldungsinitiative“ Milliardenkredite zu erlassen. Damit soll erreicht werden, dass die Schuldnernationen ihre begrenzten Haushaltsmittel zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens statt zur Darlehenstilgung verwenden können. Dieser Mechanismus werde durch die Kredite aus China nun aus der Balance gebracht, heißt es. Objektiv betrachtet ist diese Sorge der alten Geberländer aber entweder heuchlerisch und unaufrichtig oder schlicht naiv. Die Frage sollte vielmehr lauten, warum die von China zugesagte Kreditsumme von drei Milliarden Dollar über drei Jahre nicht noch deutlich höher ausgefallen ist.

Auslöser der Kritik der westlichen Länder waren die im November 2006 formulierten Leitlinien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Kreditvergabe an Entwicklungsländer, in denen auch auf „neu auftretende Gläubigerstaaten“ wie China, Kuwait, Saudi-Arabien, Südkorea, Brasilien und Indien hingewiesen wird. Danach hatte China bis Ende 2004 bereits fünf Milliarden Dollar an arme Länder verliehen. Und durch „Beratung“ der neuen Geberländer durch die internationalen Institutionen sollte eine „verantwortliche Kreditvergabe“ erreicht werden. Die Besorgnis der alten Geberländer ist insofern heuchlerisch, als China nur die Praxis der Amerikaner und Europäer in den 70er- und 80er-Jahren nachahmt. Und die Kritik ist zudem unaufrichtig, weil die in den 90er-Jahren gestartete Entschuldungskampagne auf Kredite von IWF, Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank beschränkt war. Diese Institutionen hatten darauf bestanden, als „bevorzugte Gläubiger“ behandelt zu werden. Es ging also nicht um Schulden aus bilateralen Darlehen, die die alten Geberländer bereits ein Jahrzehnt zuvor im Rahmen der Verhandlungen des Pariser Clubs erlassen hatten.

Und hier liegt das Problem: Faule Kredite der alten Gläubigerstaaten können bekanntlich koordiniert über den Pariser Club gestundet, gesenkt oder abgeschrieben werden. Faule Kredite der multilateralen Institutionen dagegen sind auf Grund einer fünfzig Jahre alten Praxis, diese Institutionen nicht am Pariser Club zu beteiligen, von diesem Verfahren ausgeschlossen. Deshalb mussten die alten Geberländer mit den Schuldnerstaaten über komplizierte Umwege eine Entschuldung vereinbaren, ohne die bereits seit den 90er-Jahren nicht mehr bedienten Kredite voll abzuschreiben. China verlangt keinen privilegierten Gläubigerstatus. Im „Africa Policy Paper“, das bereits vor Hus Afrika-Reise an die internationale Presse lanciert wurde, erklärt sich Chinas Führung bereit, „freundschaftliche Konsultationen zur Senkung oder Auflösung bestehender Verpflichtungen gegenüber China fortzuführen“. Weitere chinesische Kredite bedeuten in erster Linie, dass die afrikanischen Staaten zusätzliche Projekte durchführen können. Was soll daran schlecht sein? Wenn einige Staaten Probleme mit der Tilgung der neuen Darlehen haben sollten, und das wird sicher der Fall sein, dann können die Schulden gesenkt oder abgeschrieben werden.

Das wäre eigentlich nichts Neues. Die entscheidende Frage ist aber, ob China und auch die übrigen neuen Gläubiger in absehbarer Zeit dem Pariser Club beitreten werden. Die Tür steht zwar offen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bestimmungen des Clubs eingehalten werden. Zu dessen wichtigsten Prinzipien zählt, Schulden nur dann zu erlassen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, beispielsweise die erfolgreiche Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen. China dagegen betont, dass seine Kredite an keinerlei Konditionen geknüpft sind. Wer wird als Erster von seinem Standpunkt abrücken? Wird der Pariser Club dazu übergehen, bei den Entschuldungsbedingungen ein Auge zuzudrücken, um China zum Beitritt zu bewegen? Oder wird China die Vorteile eines verantwortungsvollen Umgangs mit den gewährten Krediten erkennen, durch den die Schuldnerstaaten mittelfristig der Schuldenspirale entkommen könnten? Im Sinn der Effizienz und Stabilität des internationalen Finanzsystems mag es wünschenswert sein, dass China den pragmatischeren Weg geht und dem Pariser Club beitritt. Doch diese Entscheidung ist eine fundamental politische, die China eng mit der Frage nach seiner künftigen globalen Rolle verknüpft. Ein solcher Entschluss wird daher wohl erst fallen, wenn die überfälligen Reformen von IWF, Weltbank und G8 dem neuen Status Chinas im Machtgefüge dieser Welt angemessen Rechnung tragen.

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