Der ökonomische Gastbeitrag
Irrlichter einer verfehlten Diskussion

Mit der Gesundheitsreform 2006 ist eine Umgestaltung der Einnahme- und Ausgabenströme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbunden. Im Zentrum der Reform steht der Gesundheitsfonds, der von seiner Idee her die Beiträge der Mitglieder sammelt und an die Krankenkassen verteilt.

Dabei sollen die Beiträge nicht mehr wie bisher über kassenindividuelle Beitragssätze erhoben werden, sondern zukünftig gilt für das gesamte Bundesgebiet ein einheitlicher Beitragssatz. Dies hat zur Folge, dass die Mitglieder derjenigen Krankenkassen, die bisher einen unterdurchschnittlichen Beitragssatz haben, belastet und die Mitglieder derjenigen Kassen, deren Beitragssatz heute schon höher als dieser Durchschnittssatz ist, entlastet werden. Auch die Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen und Leistungserbringer – Ärzte, Krankenhäuser etc. – soll zukünftig nach anderen Regeln erfolgen.

Bei einigen Ministerpräsidenten hat dies Befürchtungen geweckt, dass es in der Summe zu Umverteilungen zu Lasten ihrer Bundesländer kommt, weil zum Beispiel die dort Versicherten höhere Beiträge zahlen oder in dem Bundesland geringere Ausgaben getätigt werden und somit Geld aus dem Bundesland abfließt. Dadurch motivierte Interventionen der Ländervertreter haben im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zu der nicht praktikablen Konvergenzklausel geführt, durch die Belastungen der einzelnen Bundesländer auf 100 Millionen Euro jährlich begrenzt werden sollen.

Grundsätzlich ist bereits dieser „regionale Denkansatz“ völlig verfehlt. Denn implizit wird damit unterstellt, dass alle Einkommen, die in einem Bundesland entstehen, auch dort wieder ausgegeben werden sollen, egal, ob sie über den Staatshaushalt oder über Sozialversicherungen umgeleitet werden. Der Ansatz hat interessante Implikationen: Hessen könnte von Bayern einen Ausgleich verlangen, wenn Bewohner Hessens in Bayern einkaufen. Denn es fließt ja Geld aus Hessen ab.

Mit dem gleichen Argument könnte man eine Regionalisierung der Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung fordern. Hätte zum Beispiel Bayern so viele Rentner, dass die dort entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung nicht die an die Bayern zu zahlenden Renten deckten, so müsste man in analoger Weise für diese negative Deckungslücke eine Ausgleichszahlung festlegen, ein offenkundig verfehltes Ergebnis. Ebenso wenig ist aber eine Bundeslandlogik für die Krankenversicherung adäquat, da es bundesweit arbeitende Krankenkassen gibt und länderübergreifende Fusionen möglich sind. Gerade diese Ausbreitungsmöglichkeit über die Regionen hinaus ist aus versicherungsökonomischen Gründen wichtig für eine Krankenkasse, damit sie auf diese Weise eine größere Risikodifferenzierung erreichen kann.

Ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt erreichte die verfehlte Diskussion über die regionale Verteilungswirkung der Reform indes mit einer Studie des Instituts für Mikrodatenanalyse (IfMDA), in der suggeriert wird, der Gesundheitsfonds bewirke zusätzliche Belastungen für Baden-Württemberg in Höhe von 1,7 Mrd., für Bayern von 1 Mrd. und für Hessen von 0,7 Mrd. Euro. Wir halten diese Berechnungen für falsch und grob irreführend. Sie lenken von den eigentlichen Schwächen der geplanten Reform der Finanzierungsseite der GKV ab, weisen neben dem erläuterten verfehlten Verständnis des Wesens einer Sozialversicherung gravierende methodische Schwächen auf und diskreditieren letztlich die wissenschaftlich basierte Beratung und Begutachtung der Politik.

Ungeachtet aller Kritik am regionalisierten Vorgehen und ungeachtet der Probleme, die mit einer entsprechenden Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben auf die Bundesländer verbunden sind, ist – neben zahlreichen anderen Kritikpunkten – das größte Defizit der Studie, dass die genannten Belastungen konzeptionell falsch ermittelt und dadurch viel zu hoch ausgewiesen werden. Ermittelt wird nämlich lediglich für jedes Bundesland die Differenz zwischen den erwarteten Einnahmen nach der Reform und den Gesundheitsausgaben, deren Höhe und regionale Struktur sich nach der Reform laut Studie näherungsweise nicht vom Status quo unterscheiden. Die so berechnete Einnahmen-Ausgaben-Differenz dient dann als Beleg für die vermeintlich dramatischen Umverteilungswirkungen des Gesundheitsfonds.

Diese regionalisierte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zeigt aber lediglich, ob die Bundesländer nach der Reform Nettozahler oder -empfänger von Beitragsmitteln sind. Der Saldo zeigt aber nicht, welche Veränderung die Reform bewirkt. Dazu muss man die Nettozahler- bzw. Nettoempfängerposition vor und nach der Reform vergleichen. Aus der Studie selbst kann man ableiten, dass die drei genannten Länder schon vor der Reform Nettozahler waren. Nach der Reform hat sich ihre Nettozahlerposition sogar verringert, zum Beispiel im Fall Baden-Württembergs um rund 50 Millionen Euro. Bei einer sachgerechten Betrachtung verwandeln sich die kolportieren Milliardenbeträge in Änderungen im zweistelligen Millionenbereich, und die vermeintlichen Verlierer der Reform werden zu Gewinnern.

Wohlgemerkt geht es nicht darum, für den Gesundheitsfonds eine Lanze zu brechen: Es gibt viele gute Gründe, die gegen ihn sprechen, nicht zuletzt, dass von der gewählten Ausgestaltung der Zusatzbeiträge erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen ausgehen. Besser wäre es, die Ländervertreter würden an dieser Stelle ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, denn hier ließen sich zum Wohle auch ihrer Landeskinder wirkliche Verbesserungen der Reform erzielen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%