Der ökonomische Gastkommentar
Auch die Politik verspielt in der Bankenkrise Kredit

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Mit dem Untergang der SachsenLB und der milliardenschweren Rettungsaktion für die WestLB sowie hohen Abschreibungen bei vielen Banken ist in Deutschland ein Teil der Bankenkrise sichtbar geworden. Dramatisch ist der Fall IKB Deutsche Industriebank, die in einem dritten Anlauf unter Einschuss von 1,2 Milliarden Euro vom Bund vorläufig gerettet wurde und damit direkter Kostgänger der Steuerzahler geworden ist. Welche politischen Konsequenzen sind zu ziehen?

Bei der IKB war der staatseigenen KfW auch nach zwei Rettungsaktionen 2007 keine Stabilisierung gelungen. Die KfW als mit 38 Prozent größter Eigentümer der Bank rückt unmittelbar den Bund in Gestalt der Vorsitzenden des KfW-Verwaltungsrats – Wirtschaftsminister Michael Glos seit 1.1.2008 und davor Finanzminister Peer Steinbrück – ins Rampenlicht. Nun droht das Ansehen der Bundesregierung bei der Rettungsaktion beschädigt zu werden.

Dieser Fall wirft ein Licht auf die Unprofessionalität in Teilen des deutschen Bankengeschäfts und der Berliner Politik sowie der Bankenaufsicht (BaFin). Es ist skandalös, dass die IKB in ihren im Web seit 2005 zu lesenden Kundeninformationen Investitionen in ihrer Zweckgesellschaft Rheinland Funding als völlig risikolos bezeichnet hat. Diese Falschinformation dokumentiert nicht nur groteske Fehleinschätzungen, sondern auch die Schwäche des Risikomanagements der Bank.

Nachdem man in Berlin so lange so tatenlos gewartet hat, wird neben den wirtschaftlichen Verlusten ein politischer Schaden unvermeidlich. Politische Spitzenvertreter der Großen Koalition haben sich durch das schwache Krisenmanagement bislang keinen Gefallen getan. Wenn Deutschland weiter nach links rückt, dann liegt das wohl auch an einem neuen Wahlkampfthema: unprofessionelle Bankensanierung mit milliardenschweren Kosten für den Steuerzahler. Allerdings steht wegen der Mitwirkung von Oskar Lafontaine im KfW-Verwaltungsrat auch der Chef der Linkspartei im Visier.

Was die Landesregierung in Düsseldorf angeht, so kann man über deren Vorgehen im Bankenbereich auch nur staunen. Die Fehlentwicklungen bei der IKB und bei der WestLB beschädigen den Standort Nordrhein-Westfalen und werden auch das Wirtschaftswachstum im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Jahren 2008 und 2009 abbremsen. Längst hätte auch die Landesregierung sich um die unglaublichen Vorgänge bei der IKB mit kümmern müssen. Auch sieht das Rettungspaket, das sie federführend für die WestLB im Februar 2008 geschnürt hat, dünn aus. Binnen kurzer Zeit könnte schon die nächste Rettungsaktion fällig werden.

Die sonderbaren Vorgänge bei der IKB und der WestLB werfen ein bezeichnendes Licht nicht nur auf Management- und Politikprobleme. Vielmehr wird auch wieder deutlich, dass die Bankenaufsicht in Deutschland in Teilbereichen einfach versagt. Was sollen Bürgerinnen und Bürger denken, denen die Politik mehr sparen für die Altersvorsorge im Rahmen kapitalbasierter Modelle empfiehlt, wenn wichtige Banken und dazu die staatseigene KfW ein so miserables Bild abgeben? Auf den Finanzmärkten droht nicht nur Vertrauen von Investoren verspielt zu werden, sondern auch eine Menge politischer Kredit. Die Bundesregierung hat es versäumt, die für eine gute Unternehmensführung der Banken unerlässliche BaFin umfassend zügig zu reformieren. Bislang gibt es keine personellen Konsequenzen wegen des viel zu späten Einschreitens der BaFin bei der IKB. Es ist höchste Zeit, aus den Fehlentwicklungen klare Schlüsse zu ziehen, um ein Fortsetzungsdrama und Wiederholungsfälle zu verhindern. Das Mindeste wären die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und ein vernünftiger neuer Ansatz für die BaFin, deren gefährlichen strukturellen Unzulänglichkeiten man mit Kleinreformen nicht beikommen kann.

Die BaFin braucht einen wissenschaftlichen Beirat und müsste eigenes Research im Bereich der Finanzmarktaufsicht durchführen, wozu der Bund das BaFin-Budget ebenso um mehrere Millionen aufstocken müsste, wie dies zur Verbesserung der Besoldungsstruktur beziehungsweise für das Halten guter Mitarbeiter unerlässlich ist. Allzu oft wechseln Mitarbeiter von der BaFin – auch von der Deutschen Bundesbank – nach Prüffällen in den Bankensektor, so dass ein langfristiger Aufbau notwendiger Expertise kaum möglich ist. Eine für den Finanzminister scheinbar billige Bankenaufsicht ist am Ende für den Steuerzahler ungeheuer teuer, wie die Erfahrung jetzt gezeigt hat.

Bei den Landesbanken wären gesetzliche Änderungen notwendig, um sie für internationale Beteiligungen von privatem Kapital zu öffnen; da wäre auch ein Konkursrisiko glaubwürdiger. In ihrer jetzigen Ausrichtung und Größe dürften nur wenige Landesbanken zukunftsfähig sein, eine politische Beschränkung auf nationale Konsolidierungsoptionen ist im EU-Binnenmarkt ohnehin fragwürdig. Das Übermaß an Risikoappetit – wie bei einigen Landesbanken und der IKB – ist zu reduzieren. Die Steuergesetzgebung ist nach Möglichkeit EU-weit dahingehend zu ändern, dass bei den Banken neben den Erträgen auch deren Volatilität in die Steuerbasis positiv eingeht: mehr Anreize zu langfristiger Managementorientierung und nachhaltigen Renditen sind dringlich.

Im Rahmen von Basel III sollte man die oft willkürlichen Modellierungen zu Ratings bei tranchierten Forderungspools durch fundierte standardisierte Verfahren ersetzen und den Aufbau von Börsen für strukturierte Papiere anregen, so dass über Derivate auch Absicherungen möglich sind. Wenn man in der Bankenkrise nur auf Zeit spielt, wird man bitteres Lehrgeld bezahlen.

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