Der ökonomische Gastkommentar
Der EU-Stabilitätspakt ist unglaubwürdig

In den vergangenen zehn Jahren haben viele Länder gegen die Auflagen des EU-Stabilitätspaktes verstoßen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Dabei wäre gerade in Zeiten der Finanzkrise eine schnelle Veränderung des Paktes vonnöten: Die Staaten brauchen kurzfristig mehr Spielraum und müssen mittelfristig ihre Verschuldung schärfer eingrenzen.
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HB. Drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland, fünf bis sechs Prozent in Frankreich, rund zwölf Prozent in den USA: Die staatlichen Budgetdefizite explodieren, und die Besorgnis darüber nimmt zu. Die Konjunkturprogramme sind gerade erst beschlossen worden - müssen wir trotzdem schon jetzt unmittelbar neue Sparanstrengungen unternehmen?

Das wäre ein schwerer Fehler. Die jüngsten Daten zeugen von einem schnellen und heftigen Abschwung in Europa, genau wie in den USA, wo der Kongress soeben ein massives Konjunkturprogramm beschlossen hat. In diesem Jahr wird dieses Paket einen positiven Wachstumsimpuls von rund zwei Prozentpunkten des BIP auslösen. Doch die europäischen Programme sind wesentlich schüchterner.

Die EU-Kommission beziffert sie auf drei bis vier Punkte des BIP, doch auf diese Werte kommt sie nur, indem sie auch die öffentlichen oder quasi-öffentlichen Darlehen einrechnet und die automatischen Stabilisatoren (steuerliche Minderbelastungen und höhere staatliche Ausgaben, die sich zwangsläufig aus der Krise ergeben). Die Darlehen allerdings ersetzen lediglich ausfallende private Kredite, und die Stabilisatoren erlauben nur, den Schock etwas abzufedern, sie liefern keinen belebenden Impuls.

Eine realistische Schätzung beziffert für 2009 den tatsächlichen Effekt der europäischen Konjunkturprogramme auf 0,9 Punkte des BIP. Das reicht nicht, zumal die geplanten Infrastrukturprojekte, auf die viele Staaten setzen, nur langsam in Gang kommen. In Deutschland etwa wird der größte Teil der Ausgaben erst ab dem Sommer 2009 wirken.

Der Unterschied zwischen den USA und der EU geht nicht auf die ursprüngliche Verschuldung zurück. Sie ist in beiden Fällen nahezu gleich. Der Grund ist die europäische Zersplitterung. Sie lässt jedes Land heimlich darauf hoffen, dass seine Nachbarn die Ausgaben steigern. (Wie es in naiver Offenheit ein irischer Minister gesagt hat: "Die beste Konjunkturförderung ist die unserer Partner, sie stärkt unsere Exporte und kostet uns nichts.") Die Zersplitterung setzt die Länder, deren öffentliche Finanzen problematisch sind, dem Misstrauen der Märkte aus.

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