Der ökonomische Gastkommentar
Der Reiz der Anfechtungsklage

Studien, „Profikläger-Ranglisten“, Pläne des Gesetzgebers – der „kritische“ Aktionär steht derzeit im Mittelpunkt des Interesses. Richtig ist: Eine wachsende Gruppe von Aktionären nutzt das jedem Aktionär zustehende Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen in einer Weise, die dem Gesetzeszweck offensichtlich widerspricht.
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In der allgemeinen Aufregung sollten aber nicht alle Aktionäre über einen Kamm geschoren werden. Es muss sorgfältig nach Motivation und Vorgehensweise differenziert werden. Und, noch viel wichtiger: eine effizientere Justiz könnte viel dazu beitragen, die Bedeutung der „kritischen Aktionäre“ auf ein gesundes Maß zu verringern. Seit Jahren versuchen einige wenige Aktionäre, Hauptversammlungen mit einer Vielzahl von Fragen und Anträgen in die Länge zu ziehen. Damit soll die Verwaltung des Unternehmens etwa zu Informationsfehlern sowie zu einem unverhältnismäßigen Einsatz von Ordnungsmitteln verleitet werden. Dies vor allem dann, wenn es in der Hauptversammlung um wichtige Strukturmaßnahmen geht. Die „kritischen“ Aktionäre wollen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe provozieren, um die Umsetzung der gefassten Beschlüsse später durch Klagen zu blockieren – und das beklagte Unternehmen zum Abschluss eines für die Kläger wirtschaftlich attraktiven Vergleichs zu drängen. Seitdem börsennotierte Gesellschaften gesetzlich verpflichtet sind, den Inhalt solcher Vergleiche in vollem Umfang zu veröffentlichen, wird dies nach außen deutlich sichtbar.

Dieses Problem wird zusätzlich verschärft durch eine zunehmende Diversifikation: Neben die in sich bereits heterogene Gruppe der „kritischen“ Kleinaktionäre ist in der jüngeren Vergangenheit eine weitere Gruppe „aktivistischer“ Aktionäre getreten: Institutionelle Anleger, in erster Linie Hedge-Fonds, nutzen neben anderen aktienrechtlichen Instrumentarien in wachsendem Maß auch die Anfechtungsklage, um auf die Verwaltungsorgane von Unternehmen und deren Strategien Einfluss zu nehmen. Erste Schritte, um die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und die Betätigung von „kritischen“ Aktionären einzudämmen, hat der Gesetzgeber Ende 2005 mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) unternommen. Das Ziel ist jedoch nicht erreicht worden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt vielmehr, dass die Zahl der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen nach dem Inkrafttreten des UMAG sogar ihren Höchststand erreicht hat.

Dieser Trend scheint sich im laufenden Jahr fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird inzwischen vorgeschlagen, die Erhebung der Anfechtungsklage nur noch Aktionären zu eröffnen, deren Anteile zusammen ein Prozent des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, wie dies seit dem Inkrafttreten des UMAG schon jetzt für bestimmte Maßnahmen durch Aktionärsminderheiten vorausgesetzt wird. Auch wenn die Anfechtungsklage reformbedürftig ist, so dürfte die Einführung eines solchen Quorums allein das Problem kaum lösen können. Es würde voraussichtlich nur dazu führen, dass sogenannte „Nachwuchsaktionäre“ nicht mehr klagen könnten, während vor allem aggressive institutionelle Investoren auch weiterhin auf das Instrument der Anfechtungsklage zurückgreifen könnten. Bestrebungen zur Bekämpfung des „Anfechtungsunwesens“ sollten daher auch und gerade an einem anderen Punkt ansetzen: an unserer ineffizienten Justiz. Gesetzlich vorgesehen ist für Eilverfahren zur Überwindung der von Anfechtungsklagen ausgehenden rechtlichen oder faktischen Blockadewirkung inzwischen eine Regelentscheidungsfrist von drei Monaten. In der Praxis dauern Eilverfahren aber häufig noch immer deutlich länger.

Warum? Die zuständigen Kammern für Handelssachen sind durch eine Vielzahl von Verfahren mit regelmäßig 20 bis 50 Klägern überlastet. Und nicht selten fehlt es diesen Kammern an der elementarsten logistischen Ausstattung, etwa an einer mit aktueller Fachliteratur bestückten Handbibliothek oder der Unterstützung durch ein eigenes Schreibbüro oder mehrere qualifizierte Referendare. Gesellschaften, die bei der Umsetzung der angefochtenen Hauptversammlungsbeschlüsse unter Zeit-druck stehen, können unter diesen Umständen nicht auf eine schnelle Entscheidung hoffen. Zumeist sehen sie keinen anderen Ausweg, als einem Vergleich mit den klagenden Aktionären zuzustimmen.

Eil- und parallel laufende Anfechtungsverfahren müssen beschleunigt werden. Dazu müssten bei den Gerichten mehr spezialisierte Kammern für Handelssachen eingerichtet und vor allem besser ausgestattet werden, als dies derzeit in aller Regel der Fall ist. Wenn sicher voraussehbar wäre, dass ein über zwei Instanzen geführtes Eilverfahren tatsächlich innerhalb von vier bis sechs Monaten durchlaufen werden kann, dann würde dies das Druckpotenzial der Anfechtungsklage wesentlich verringern. Viele bislang aus purer Zeitnot vergleichswillige Gesellschaften dürften dann bereit sein, das Gerichtsverfahren durchzufechten. Dies würde zu einer deutlichen Verringerung von Prozessvergleichen und im Ergebnis langfristig dazu führen, dass der wirtschaftliche Hauptanreiz für die Erhebung von Anfechtungsklagen entfallen würde. Die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Justiz und einer Steigerung ihrer Effizienz ist zwar alt, aber deshalb nicht weniger berechtigt. Und hier käme sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich zugute.

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