Der ökonomische Gastkommentar
Der Scheinsieg der EU gegen Eon

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Die Ankündigung des Versorgers Eon, seine Hochspannungsnetze zu veräußern, wird in den Medien gemeinhin als Sieg der EU-Kommission über die Bundesregierung betrachtet. Erkauft wurde dieser Sieg mit dem Versprechen, die Kartellverfahren gegen Eon einzustellen. Ist dies aber auch ein Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher?

Kurzfristig wird sich auf dem Strommarkt durch die Abtrennung der Netze so gut wie nichts ändern. Warum nicht? Die Regulierung der Netzentgelte bleibt unverändert dieselbe. Die bis vor kurzem bestehenden Diskriminierungsmöglichkeiten integrierter Energieversorger sind durch die veränderte Regulierung der Netzentgelte und die Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Kraftwerksnetzanschlussverordnung ohnehin weitgehend beseitigt worden. Neue Kraftwerke müssen seitdem von den Netzbetreibern bevorzugt an das Netz angeschlossen werden. Für den Neubau von Kraftwerken in Deutschland ist daher auch nicht mehr die Diskriminierung durch die Netzbetreiber das größte Hindernis, sondern es sind die langen und aufwendigen Genehmigungsverfahren (inklusive politischer Widerstände), der fehlende Zugang zu geeigneten Kraftwerksstandorten und die knappen Kapazitäten der drei europäischen Kraftwerksbauer. Zusätzliche Kraftwerksbauten in Deutschland werden daher durch die Abtrennung des Eon-Netzes bestenfalls marginal positiv beeinflusst.

Einen preissenkenden Einfluss sollte hingegen der ebenfalls von Eon angekündigte Verkauf von Kraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 4800 Megawatt haben. Dieser Verkauf führt direkt zu einer sinkenden Konzentration auf dem Markt für Stromerzeugung, was sowohl eine etwaige Koordination unter den Anbietern tendenziell schwieriger macht als auch ein unilaterales Ausnutzen von Marktmacht weniger attraktiv. Der unternehmerische Nutzen einer strategischen Angebotszurückhaltung sinkt dadurch, der Wettbewerb nimmt tendenziell zu.

Markteintritt ist im Bereich der Stromerzeugung zudem nicht nur in Deutschland möglich. Prinzipiell können Kraftwerke auch in Tschechien, den Niederlanden, Dänemark oder anderen Nachbarstaaten errichtet werden, um diesen Strom dann nach Deutschland zu exportieren. Dies ist bislang aufgrund der knappen Kapazitäten an den sogenannten Grenzkuppelstellen wenig attraktiv. Der Ausbau der Grenzkuppelstellen wiederum ist für einen integrierten Versorger wenig attraktiv. Wer lädt sich schon gern zusätzliche Konkurrenz ein? Dies gilt umso mehr, da momentan mit der Energieerzeugung höhere Renditen erzielt werden als mit dem Netzgeschäft. Die Anreize zum Ausbau der Grenzkuppelstellen sowie auch zur Verhinderung von Engpässen zwischen den Regelzonen dürften somit durch die Schaffung einer separaten Netzgesellschaft steigen. Damit erhöhen sich auch die Chancen zur Realisierung eines europäischen Strombinnenmarktes, allerdings aufgrund der langwierigen Genehmigungsverfahren und Bauzeiten wohl erst auf längere Sicht.

Die Anreize einer separaten Netzgesellschaft zur Instandhaltung sowie zum Ausbau des Netzes hängen allerdings maßgeblich von der Regulierung ab. Im Falle der Trennung von Netz und Versorgung muss der bestehende Regulierungsrahmen überprüft werden. Eine Erlösobergrenzenregulierung (der sogenannte „revenue cap“) setzt im Vergleich zu einer Preisobergrenze („price cap“) nur schwache Anreize zum Netzausbau. Bei einem integrierten Versorger mag dies dadurch kompensiert werden, dass nur ein sicherer Netzbetrieb auch die Realisierung von Profiten aus der Erzeugung gewährleistet. Dieser Anreiz entfällt jedoch bei einer vertikalen Trennung. Für einen separierten Netzbetreiber ist daher, ceteris paribus, ein geringeres Instandhaltungs- und Wartungsniveau optimaler als für einen integrierten Versorger.

Es wird nicht überraschen, dass wir dem Vorschlag, eine staatliche Netzgesellschaft als Käufer ins Spiel zu bringen, wenig Positives abgewinnen können. Die Erfahrungen mit dem staatlichen Betrieb von Infrastrukturen sind alles andere als gut, und die mangelnden Anreize eines staatlichen Monopols, effizient Leistungen zu erbringen, sind hinreichend bekannt. Das Schönste am Monopol ist das ruhige Leben, hat John Hicks einmal gesagt. Dies gilt doppelt für ein staatliches Monopol, dem nicht nur die Konkurrenz der Produktmärkte fehlt, sondern auch der Druck der Anteilseigner.

Verbraucher haben damit kurz- oder gar mittelfristig nur wenig von der Schaffung einer unabhängigen Netzgesellschaft. Viel mehr hätten sie auch kurzfristig schon von stärkerem Wettbewerb auf der Erzeugerseite. Der gleichzeitig angekündigte Verkauf von Kraftwerkskapazität durch Eon ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend. Für die nötige Verringerung der regionalen Konzentration in der Erzeugung ist auch die diskutierte Transparenzinitiative, die für mehr Wettbewerb in der Erzeugung sowie im Stromhandel sorgen soll, kein Ersatz. Diese sieht vor, dass Betreiber zügiger ihre Produktions- und Netzdaten weitergeben. Wettbewerber könnten so flexibler und zeitgenauer entscheiden, ob sie beispielsweise nach einem teilweisen Kraftwerksausfall ihre eigene Erzeugung hochfahren, um von einer kurzfristigen Preissteigerung zu profitieren. Vor einer allzu naiven Umsetzung einer solchen „Transparenzinitiative“ muss jedoch geradezu gewarnt werden. Viele theoretische und empirische Untersuchungen in der Industrieökonomie zeigen, dass Firmen durch mehr Transparenz überhaupt erst in die Lage versetzt werden, ihr Verhalten besser zu koordinieren und damit das Preisniveau zu erhöhen. Jede geplante Maßnahme muss daraufhin genau überprüft werden.

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