Der ökonomische Gastkommentar
Der Sozialstaat lebt!

Deutschland erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird auch in diesem Jahr deutlich über zwei Prozent steigen, die Beschäftigung wächst, die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialversicherungen erzielen Überschüsse. Mindestens in gleichem Maße wie sich die wirtschaftliche Lage bessert, entstehen aber auch neue Begehrlichkeiten, werden Forderungen nach mehr und höheren Sozialleistungen laut.
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Sozialpolitiker, Sozialverbände, Gewerkschaften und vor allem die Vertreter der Linkspartei übertrumpfen sich dabei mit ständig neuen Vorschlägen: Schon Preissteigerungen bei Milchprodukten sind manchem Grund genug, eine Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes zu verlangen. Ebenso wird vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder zu verlängern und die Renten stärker steigen zu lassen. Ganz bewusst wird der Eindruck eines aufs Skelett abgemagerten Sozialstaats erweckt, in dem die Armut zunimmt und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer weiter auseinander driften. Der Vorsitzende der Linkspartei Lafontaine scheut sich nicht einmal davor, von der Zerstörung des Sozialstaats zu sprechen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Tatsächlich ist der deutsche Sozialstaat trotz aller Reformen der vergangenen Jahr nicht abgebaut, sondern lediglich umgebaut worden. So waren die Ausgaben für Sozialleistungen im vergangenen Jahr mit mehr als 700 Milliarden Euro höher als jemals zuvor, und die Sozialleistungsquote lag mit über 30 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts auf dem gleichen Niveau wie im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

Deutschland ist damit unverändert ein besonders umfänglich ausgestatteter Wohlfahrtsstaat. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem Sozialleistungsniveau weiter ganz vorne. Von allen OECD-Ländern weist nur Frankreich eine noch höhere Netto-Sozialleistungsquote aus. Selbst die skandinavischen Länder liegen hinter Deutschland. Im Zusammenwirken mit der weitgehend nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erfolgenden Einkommensbesteuerung sorgt das deutsche Sozialsystem für ein besonders hohes Maß an Umverteilung von „reich“ zu „arm“. In kaum einem anderen Land sind die Einkommen und Vermögen daher auch so gleichmäßig verteilt wie in Deutschland. Unabhängig davon, welcher Armutsbegriff zu Grunde gelegt wird: Deutschland liegt stets am unteren Ende.

Natürlich hat es in den vergangenen Jahren auch Kürzungen von Sozialleistungen gegeben. Diese wurden jedoch genauso regelmäßig durch Leistungsausweitungen an anderer Stelle kompensiert. Diese Leistungsausweitungen fallen allerdings teilweise nicht auf, weil sie als systemimmanente Folgen eintreten und damit eher verdeckt erfolgen. Das gilt zumBeispiel für die staatliche Förderung von Riester-Verträgen. Hier kommt es automatisch zu einem Anstieg der Ausgaben, weil mit jeder neuen Förderstufe und jedem neu abgeschlossenen Vertrag das Volumen zunimmt. Besonders drastisch zeigen sich die systemimmanenten Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, weil hier die Ausgaben auch ohne Anhebungen durch die wachsende Zahl von Rentenempfängern steigen.

Neben diesen verdeckten Leistungsausweitungen wurden in den vergangenen Jahren aber auch per Gesetz viele Ausweitungen von Sozialleistungen beschlossen. Teils wurden bestehende Leistungen erhöht, teils neue Leistungen eingeführt. Leistungsausweitungen bleiben aber offenbar schlechter im Gedächtnis haften als die an anderer Stelle erfolgten Leistungskürzungen. So können sich heute wohl nur noch wenige daran erinnern, dass das Arbeitslosengeld im Jahr 2003 durchschnittlich um rund zehn Prozent angehoben wurde, weil seit diesem Zeitpunkt auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Leistungshöhe berücksichtigt werden. Die Anhebung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes im Osten auf Westniveau gilt zwar erst seit gut einem Jahr, ist aber auch schon längst kein Thema mehr. Nicht viel anders verhält es sich mit dem gerade erst vor acht Monaten eingeführten Elterngeld. Wahrscheinlich deshalb, weil die familienpolitische Debatte bereits über die Einführung einer neuen Sozialleistung, des Betreuungsgelds, geführt wird.

Wenn jedoch einseitig immer nur Leistungskürzungen, nicht hingegen auch die nicht minder zahlreichen Leistungsausweitungen Beachtung finden, ist es kein Wunder, dass sich der Eindruck eines allgemeinen Sozialabbaus bei vielen durchsetzt. Grotesk ist der Fall Hartz IV. Was vom Gesetzgeber von Anfang an als weitgehend kostenneutrale Reform konzipiert war und bei der späteren Umsetzung sogar noch zu milliardenschweren Mehrausgaben gegenüber dem vorherigen Recht geführt hat, ist dennoch zum Synonym für vermeintlichen Sozialabbau geworden. Dass mit Hartz IV auch die höchstzulässigen Einkommens- und Vermögensgrenzen für den Leistungsbezug ausgeweitet und die Eingliederungsleistungen für vormalige Sozialhilfeempfänger ausgebaut wurden, blieb dagegen bewusst oder unbewusst unbeachtet. Ob die Linkspartei weiß, was sie fordert, wenn sie die Rücknahme von Hartz IV verlangt?

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Der deutsche Sozialstaat hat noch immer ein außerordentlich hohes Niveau. Er hat sich im Laufe der Jahre verändert, ist aber keineswegs abgemagert. Leistungskürzungen und Ausweitungen hielten sich bislang mindestens die Waage. Um den Sozialstaat auch dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu halten, sind aber weitere Reformen erforderlich. Der derzeitige Aufschwung ist die beste Zeit, dies umzusetzen.

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