Der ökonomische Gastkommentar
Der Süden zahlt die Zeche

Die europaweiten Stromausfälle Anfang November haben uns in arge Schrecken versetzt. Erklärungen für die Probleme waren schnell zur Hand: Schuld seien mangelnde Investitionen in die Stromnetze. Die Elektrizitätswirtschaft stand wieder als Prügelknabe da.

Doch der Zustand des deutschen Stromnetzes muss weltweit keinen Vergleich scheuen. Schließlich blieben als Ursachen eine Verkettung unglücklicher Umstände und Fehleinschätzungen Einzelner. Alles klar? Können wir wieder beruhigt sein? Ganz im Gegenteil! Die wirklichen Risiken liegen ganz woanders. Und sie sind gewaltig. Sie liegen in der künftigen Stromerzeugung und in deren Standorten. Die verbrauchsnahe Stromerzeugung mit bedarfsgerecht über das ganze Land verteilten Kraftwerken unterschiedlichen Typs wird mittelfristig abgelöst werden durch die Konzentration der Erzeugung in wenigen Regionen. Die negativen Auswirkungen auf Netzstabilität und Strompreise sind beträchtlich. Und der Süden zahlt die Zeche. Was sind die Ursachen, was sind die Folgen?

Erstens: Bei den aktuellen Rahmenbedingungen besteht kein Anreiz für Investoren, Kraftwerke nahe bei Verbrauchsschwerpunkten zu bauen. Für mehr Wettbewerb hat die Politik die Entflechtung von Netz und Erzeugung durchgesetzt. Ordnungspolitisch ist das zweifellos richtig. Aber es führt dazu, dass Stromerzeuger keine Rücksicht nehmen müssen auf netztechnische Belange. Angesichts entfernungsunabhängiger Netzentgelte spielt die Entfernung zwischen Kraftwerk und Kunden für Stromhändler keine Rolle. Die meisten Standorte für die bis 2012 geplanten Kraftwerksneubauten mit einer Leistung von insgesamt über 20 000 MW befinden sich in Küstennähe oder im Rhein-Ruhr-Gebiet.

Dort sind die Kosten für die Kohleanlieferung wegen naher Seehäfen, Wasserstraßen oder Braunkohlerevieren niedrig. Auch für Gaskraftwerke sind Standorte im Norden attraktiv, etwa nahe der neuen Nordeuropa-Pipeline. Die Folge: Nicht einmal ein Viertel der geplanten neuen Kraftwerke soll in den wirtschaftsstarken Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entstehen. Zweitens: Der durch hohe Subventionen forcierte Ausbau der Windkraft auf dem Festland und künftig auch im Meer belastet zunehmend das Stromnetz. Die Netzbetreiber sind zur Abnahme des Windstroms gesetzlich verpflichtet. Schon jetzt wird bei starkem Wind in den Windkraftregionen weit mehr Strom erzeugt als verbraucht.

Dieses Ungleichgewicht wird noch steigen. Um die Netzfrequenz stabil zu halten, muss der Strom großräumig abtransportiert werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die extrem schwankende Windstromproduktion durch konventionelle Reservekapazitäten flexibel und sofort auszugleichen. Windkraft ist keine dezentrale und verbrauchernahe Quelle, sie erhöht die Zentralisierung extrem. Drittens: Unser Stromübertragungsnetz ist ein Versorgungs-, kein Transportnetz. Es ist gebaut worden, um auch bei Ausfall einzelner Leitungen und Kraftwerke die Versorgung zu sichern. Für Stromtransport in großem Umfang ist es dagegen nicht ausgelegt. Dafür wäre der Neubau von vielen hundert Kilometern Höchstspannungsleitung notwendig. Diese Investitionen sind planerisch schwierig und langwierig, weil der Widerstand der Menschen vor Ort groß ist, die in Transportleitungen keinen Vorteil und nur Belastungen sehen. Lange Transportwege sind wegen der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit fragwürdig. Viertens: Die Situation verschärft sich, weil die Kernkraftwerke in Deutschland aus politischen Gründen abgeschaltet werden sollen. Nach geltender Gesetzeslage müssen in Bayern bis 2020 rund 6 500 MW Kernkraftleistung vom Netz gehen. Demgegenüber gibt es Planungen von Kraftwerksneubauten von weniger als 1 500 MW. In Baden-Württemberg und Hessen ist die Situation ähnlich.

Welche Belastungen und Risiken entstehen daraus? Das deutsche Stromnetz wird instabiler, die Gefahr von auch flächendeckenden Netzausfällen steigt. Welche Folgen das hat, kennen wir aus anderen Regionen Europas. Speziell für den Süden Deutschlands nehmen ernste Versorgungsgefahren zu. Zumindest sind deutliche Preisnachteile zu erwarten. Wenn in Süddeutschland keine ausreichende eigene Stromerzeugung vorhanden ist und knappe Leitungskapazitäten für teuren Transport gebucht werden müssen, entsteht dort eine Hochpreiszone. Das belastet die Bürger und hat verheerende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Soll zum Lohn- und Fördergefälle noch ein Strompreisgefälle kommen?

Die rechtlichen Bedingungen und wirtschaftlichen Anreize für die Erneuerung und Erweiterung des Kraftwerksparks sowie der Leitungskapazitäten sind zu verbessern. Ziel muss eine bedarfsgerechte Stromerzeugung sein. Der Ausbau der Windkraft muss gebremst werden. Die überhöhten Einspeisevergütungen sind zu reduzieren. Entscheidend ist: Die sichere, klimafreundliche und wirtschaftliche Kernenergie muss weiter genutzt werden. Nicht zuletzt: Die Zukunft kann nur ein europäischer Markt sein, der eine Benachteiligung Süddeutschland verhindert.

Wir brauchen schnell einen funktionierenden Strommarkt in Zentraleuropa. Die Europäische Kommission hat die Weichen dafür gestellt. Aber die Realisierung in allen EU-Staaten wird Zeit brauchen. Darauf können wir nicht warten. Eine gemeinsame Strombörse für Frankreich, Deutschland, Benelux und ein paar weitere wäre ein erster Schritt. Die für den grenzüberschreitenden Stromtransport notwendigen Voraussetzungen, nämlich leistungsfähige Grenzkuppelstellen, sollten sofort geschaffen werden. Auf überschaubare Zeit scheint mir nur der europäische Markt geeignet, die Blockaden in Deutschland aufzubrechen. Wenn der Süden die Zeche für Fehlentwicklungen zahlen müsste, würde das über den Finanzausgleich letztlich auch dem Osten und Norden schaden. Eine Lösung liegt im gesamtdeutschen Interesse.

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