Der ökonomische Gastkommentar
Die Lehren aus dem Fall Endesa

Das aktuelle Fusionsfieber in Spanien, am besten zu sehen an dem offenen Kampf um die Kontrolle beim größten heimischen Energieversorger Endesa, erklärt sich eindeutig im Kontext der bevorstehenden Änderung des spanischen Übernahmegesetzes.

Der polemisch geführte Kampf um Endesa, der vor mehr als einem Jahr mit dem feindlichen Übernahmeversuch des kleineren katalanischen Energieversorgers Gas Natural begann und sich mit dem Eintritt der deutschen Eon deutlich verschärft hat, macht klar, dass eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung notwendig ist.

Abgesehen vom neuen Übernahmegesetz macht dieser Prozess auch klar, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche bei Konsolidierungsprozessen nicht mehr im Vordergrund steht. Denn es dürfte doch eigentlich nicht das Interesse der spanischen Regierung sein, dass durch eine Fusion zweier nationaler Unternehmen auf dem heimischen Energiemarkt noch weniger Wettbewerb herrscht und die Preise für die Verbraucher steigen.

Die Schlacht um Endesa, die den Aktienkurs dieses Versorgers kräftig nach oben getrieben hat, diente vielen anderen spanischen Unternehmen in den letzten Monaten als Vorbild. Sie versuchten mit allen Mitteln, die partielle oder vollständige Kontrolle über ihren Wettbewerber zu erlangen. Dies gilt vor allem für die Immobilien- und Baubranche. Viele Firmen wollten noch vor der Änderung der Gesetze ihre Position in der eigenen Branche festigen.

Das aktuelle Übernahmegesetz hat eine solche Vorgehensweise häufig konditioniert. Gegenwärtig muss erst ab dem Besitz von 50 Prozent des Kapitals ein offizielles Angebot für das gesamte Unternehmen lanciert werden und erst ab dem Besitz von 25 Prozent ein Teilangebot.Der langsame, relativ leichte Einstieg in ein Unternehmen, wie es der spanische Baukonzern Acciona derzeit bei Endesa praktiziert, wird dadurch eindeutig gefördert. Das neue Gesetz dagegen verlangt, dass ab einem Besitz von 30 Prozent der Stimmrechte eine Offerte für das ganze Unternehmen vorgelegt werden muss.

Der Gesetzentwurf stößt derzeit in Spaniens Parteien auf wenig Widerstand. Es wird erwartet, dass der Entwurf noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt wird. Und es wird damit gerechnet, dass er dort mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wird und somit Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten kann.

Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem versucht werden, durch die Verhinderung von Teilübernahmen die Rechte der Kleinaktionäre mit den Interessen des jeweiligen Unternehmens in Einklang zu bringen. Durch das bislang gültige Gesetz werden die Rechte der Kleinaktionäre kaum geschützt.Seit dem Fall Endesa haben sich jedoch viele Interessengemeinschaften gegründet, die mehr Informationen und eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte fordern. Nach dem neuen Gesetz zum Beispiel hätte Endesa vor der Abwehr der Offerte von Gas Natural durch zahlreiche Klagen die Aktionärsversammlung konsultieren müssen. Endesa-Chef Manuel Pizarro hätte diese Klagen nur dann einreichen können, wenn er dafür in der Aktionärsversammlung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erhalten hätte. Für die Suche nach einem „weißen Ritter“ ist jedoch keine vorherige Zustimmung der Anteilseigner erforderlich. Der Hintergrund: Durch mehr Angebote wird im Interesse der Aktionäre der Übernahmepreis in die Höhe getrieben.

Für meinen Geschmack geht der Gesetzentwurf jedoch in einem Punkt nicht weit genug: In Spanien haben viele Firmen in ihren Statuten komplizierte Abschirmungsmöglichkeiten festgelegt. So gesteht Endesa einem Käufer nicht mehr als zehn Prozent der Stimmrechte zu, und zwar gleichgültig, wie groß das Aktienpaket ist, das er erwirbt.Für Acciona bedeutet diese Bestimmung, dass das Unternehmen zwar jetzt 17 Prozent des Kapitals von Endesa besitzt, aber eben nur über zehn Prozent der Stimmrechte verfügt. Endesa-Chef Pizarro hat sich bisher geweigert, dies zu ändern. Das neue Übernahmegesetz ermöglicht jedoch die Neutralisierung dieser Mechanismen zur Abschirmung. Dies wiederum setzt aber die Zustimmung der Aktionärsversammlung jenes Unternehmens voraus, das Gegenstand einer Übernahme ist.

Ziemlich logisch scheinen mir auch die neuen Regelungen für den Fall eines „squeeze out“ und „sell out“, wenn der Bieter 90 Prozent des Unternehmenskapitals übernimmt. Nach dem neuen Gesetz kann der Käufer die Minderheitsaktionäre zwingen, ihm ihre Anteile zu einem fairen Preis zu verkaufen. Allerdings gilt diese Bestimmung nur dann, wenn mindestens 90 Prozent der Aktionäre dem Angebot zustimmen. Diese Regelung ist meines Erachtens schlecht, weil sie die Möglichkeit solcher Operationen deutlich einschränkt.

Dennoch halte ich alles in allem das neue Gesetz für wesentlich besser als das alte. Es wäre trotzdem wünschenswert, wenn es an einigen Stellen noch verbessert werden könnte. Zudem glaube ich, dass wir auch an anderer Stelle der Gesetzgebung noch nachbessern müssen, so beim Schutz des Wettbewerbs. Die mögliche Fusion zwischen den heimischen Versorgern Unión Fenosa und Iberdrola macht dies deutlich. Stimmt die Regierung einer Fusion zwischen zwei nationalen Energieunternehmen zu, erlaubt sie bei der heutigen Marktaufteilung de facto ein Duopol. Das mag politisch korrekt sein, ist aber nicht im Interesse der spanischen Verbraucher, die ohnehin schon unter einer hohen Inflation leiden. Wir sollten es auch vermeiden, nationale Fronten gegen den Einstieg von ausländischen Unternehmen zu bilden. Letztlich würde darunter unsere ganze Wirtschaft leiden.

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