Der ökonomische Gastkommentar
Die Politik muss eingreifen

Energiemangel und Rohstoffknappheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Mangelnde Verfügbarkeit von Rohstoffen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen lässt die Wertschöpfungskette reißen, zerstört funktionierende Recyclingkreisläufe und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft mit den entsprechenden Konsequenzen für Wachstum, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung.

Selbst unter Berücksichtigung von Anpassungsreaktionen hat die Rohstoffverteuerung im Zeitraum der Jahre 2002 bis 2006 zu Zusatzkosten der Industrie in Höhe von 89 Mrd. Euro geführt. Dieses Geld fehlt im Portemonnaie der deutschen Unternehmen und Konsumenten. Seit 2002 sind die Produktion in Deutschland dadurch um 0,6 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent geringer ausgefallen. Ebenso sind bis dato knapp 140 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, und die Arbeitslosenquote ist um 0,4 Prozent gestiegen. In den letzten Jahren hat sich die Welt nachhaltig verändert. Länder wie Russland oder China betreiben eine geostrategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit dem klaren Ziel, ihr Land und ihre Wirtschaft mit massiver politischer Unterstützung zu positionieren und den strategischen Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Um Antworten auf diese Herausforderungen zu finden, wurde im März 2005 die BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ gegründet. Ziel ist, im engen Dialog mit der Politik eine strategisch ausgerichtete Rohstoffpolitik Deutschlands und Europas zur Sicherung der Verfügbarkeit von Rohstoffen zu entwickeln.

Dabei geht es keineswegs um die Forderung nach einer „staatlichen Rohstoffpolitik“, wie das vereinzelt immer wieder fälschlicherweise behauptet wird. Im Gegenteil: Rohstoffbeschaffung ist in erster Linie Sache der Unternehmen selbst. Es ist und bleibt unsere Aufgabe als Unternehmer, durch strategische Ausrichtung und Wahrnehmung bestehender Handlungsspielräume unsere Rohstoffversorgung bestmöglich zu sichern. Wir stellen uns dem Wettbewerb des Marktes und bekennen uns klar zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien. Allerdings müssen die marktwirtschaftlichen Spielregeln für alle Beteiligten gleichermaßen gelten. Die derzeit extreme Preisentwicklung belastet die Unternehmen. Sie ist aber – wenn sie dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entspricht – nicht das zentrale Problem. Im Ergebnis entscheidend ist die Verfügbarkeit der Rohstoffe! Genau diese Verfügbarkeit ist aber durch handels- und wettbewerbsverzerrende Maßnahmen verschiedener Länder gefährdet. Diese führen im Ergebnis zu einem strategischen Ungleichgewicht zu Lasten des Marktes, zu Verknappungen, Versorgungsengpässen und -ausfällen. Sie gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Nur in dieser Situation brauchen die Unternehmen die Unterstützung durch die Politik. Denn nur sie kann für die Einhaltung der Regeln und für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen. Als importabhängiges, exportorientiertes Land ist Deutschland auf freien Handel und funktionierende Spielregeln angewiesen.

Politisch verursachte Probleme auf den internationalen Rohstoffmärkten können nur und müssen daher politisch gelöst werden. Hierzu gehört die konsequente und energische Bekämpfung bestehender Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen bi- und multilateraler Verhandlungen. Dazu sind z. B. für die bislang vom WTO-Regelwerk nicht erfassten Exportzölle neue Regeln zu schaffen bzw. vorhandene zu präzisieren. Was multilateral (noch) nicht durchgesetzt werden kann, muss in bilateralen Verhandlungen erreicht werden. Hierzu gehört auch, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden Diskussion über eine Reform des handelspolitischen Instrumentariums darauf geachtet wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und nicht etwa zu schwächen. Der von der EU-Kommission dabei verfolgte Ansatz, die derzeitigen Möglichkeiten künftig einzuschränken, geht in die völlig falsche Richtung. Bestrebungen, das europäische Antidumping-Recht einseitig aufzuweichen, sind abzulehnen.

Rohstoffversorgung ist kein Selbstzweck, sondern unabdingbare Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Ohne eine Sicherung unserer Rohstoffversorgung ist eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft nicht zu gewährleisten. Rohstoffpolitik ist Daueraufgabe und Querschnittsaufgabe zugleich und erfordert einen umfassenden ressortübergreifenden Ansatz mit entsprechend flankierenden Maßnahmen auf den verschiedenen Ebenen. Rohstoffsicherheit ist nicht nur eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik, sondern gleichermaßen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Energie- und Umweltpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Europapolitik. Ich begrüße deshalb die Ankündigung der Bundeskanzlerin zur Einsetzung eines Interministeriellen Ausschusses Rohstoffpolitik, der die politischen Kräfte bündeln und sich der Anliegen der Industrie annehmen soll. Dies ist ein wichtiges politisches Signal für das gewachsene Problembewusstsein und die strategische Bedeutung der Rohstoffsicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Auf diesem Weg sind erste wichtige Schritte getan. Im gemeinsamen Dialog mit der Bundesregierung müssen diese Ergebnisse nun konstruktiv weiterentwickelt und umgesetzt werden – für eine effiziente marktwirtschaftlich orientierte Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas.

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