Der ökonomische Gastkommentar
Die Währungsunion schreibt eine Erfolgsstory

Ich finde die latenten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unerträglich. Ich weiß, dass Wahlkampfzeiten wie in Frankreich immer besonders geeignet sind, populistischen Forderungen nach politischer Kontrolle der EZB Oberwasser zu verschaffen.

Das Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Währungsunion sollte nun aber endgültig der Vergangenheit angehören! Unabhängigkeit und Stabilitätsverankerung der EZB sind schließlich kein „Webfehler“ dieses großen europäischen Projektes, den man zu gegebener Zeit beseitigen sollte. Nein, sie sind unabdingbare Voraussetzungen für die Erfolgsgeschichte unserer gemeinsamen Währung. Es wird immer Fliehkräfte geben, die sich von der vermeintlichen „Allmacht der EZB“ emanzipieren wollen. Die unselige Diskussion über die Reform des Stabilitätspaktes hat gezeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu sein. Dies als diplomatische Entgleisung abzutun würde heißen, das Beharrungsvermögen der Beteiligten sowie den daraus erwachsenden Sprengstoff für die Währungsunion und damit für den Zusammenhalt der EU zu unterschätzen.

Auch in Deutschland haben noch längst nicht alle den Frieden mit der Währungsunion gefunden. Zwar erhitzt die „Teuro“-Debatte nach wie vor die Gemüter. Doch gibt es einen unsere Gesellschaft als Ganzes umfassenden Konsens über den hohen Stellenwert der Geldwertstabilität. Diese mag zuweilen unbequem sein, wurde aber nie ernsthaft in Frage gestellt. Dies ist auch das Ergebnis leidvoller Erfahrungen mit der Inflation, die offenbar bis heute nachwirken. Für die deutsche Industrie darf ich sagen: Europa ist mit der EZB bislang gut gefahren, ihre Unabhängigkeit darf nicht angetastet werden. Wenn Regierungen über die Zinspolitik mitentscheiden, nimmt die Stabilität Schaden. Der öffentliche Druck auf die EZB, eine leichtere – stabilitätswidrige – Geldpolitik zu fahren, nähme zu. Zugleich würde der Anreiz zur Konsolidierung der Staatsfinanzen schwinden.

Wir brauchen nicht mehr politische Koordinierung, sondern mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten. Nicht zu hohe Zinsen sind das Problem, sondern der ungebändigte Finanzhunger des Staates. Der Konsolidierungskurs muss nicht nur in Schönwetterzeiten durchgehalten werden, denn sonst droht ein Vertrauensverlust für Euro und Währungsunion. Spielräume für die Etatkonsolidierung müssen konsequent erarbeitet werden, dann muss auch der Stabilitätspakt nicht verletzt werden. Die höheren Zinsen, zu denen sich die EZB veranlasst sieht und die jetzt vor allem von Frankreich kritisiert werden, kommen doch nicht von ungefähr. Sie sind Ausdruck gestiegener Stabilitätsrisiken und des schwindenden Stabilitätskonsenses in der EU. Dies muss zu denken geben. Niedrige Zinsen und Wechselkurse lösen keines der Probleme, in die sich einige EU-Partner durch eigenes Zutun hineinmanövriert haben. Ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist hausgemacht. Konjunktur- und stabilitätswidrige Lohnpolitiken haben zu diesem Nachteil ebenso beigetragen wie die Abschottung von den Auslandsmärkten. Das Gegenteil wäre richtig gewesen: Die Chancen der Globalisierung müssen noch konsequenter genutzt werden.

Tatsache ist: Die deutschen Unternehmen hatten seinerzeit mit dem Eintritt in die Währungsunion einen relativen Zinsnachteil erlitten. Denn zum einen konvergierten die europäischen Partner an das deutlich niedrigere deutsche Zinsniveau. Für diese Länder war das ein gigantisches Konjunkturprogramm. Zum anderen sind auch heute noch die Realzinsen in Deutschland deshalb höher als andernorts, weil bei uns die Preise weniger stark steigen. Dieser Nachteil, der auch hier zu Lande zuweilen kritisiert wird, konnte auf anderen Feldern in einen Vorteil umgemünzt werden. Die deutschen Unternehmen haben in den letzten Jahren hart an sich gearbeitet und durch konsequente Restrukturierung, Kostensenkung und finanzielle Konsolidierung ihre internationale Wettbewerbsposition ausbauen können. Die Lohnstückkosten haben sich bei uns deutlich moderater entwickelt als bei den meisten unserer Partner. Diese Aufgabe muss jedes Land für sich leisten, die EZB ist der falsche Adressat. Die EZB zu schelten ist gefährlich. Deren Glaubwürdigkeit ist ein zu hohes Gut, als dass sie auf dem Altar nationaler Interessen geopfert werden darf. Europa braucht auch künftig eine starke EZB mit klarem Stabilitätsauftrag, keinen „Papiertiger“. Vorstellungen, das EZB-Statut um zusätzliche Ziele wie Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt zu erweitern, wie dies offenherzig die Spitzenkandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, propagiert, sind gegen die Grundprinzipien einer stabilitätsorientierten Währungsunion gerichtet. Es bedarf keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, was dabei herauskommt. Jedenfalls nichts Gutes.

Ich unterstütze daher die Bundesregierung, allen Versuchen entgegenzutreten, die Unabhängigkeit der EZB direkt oder versteckt auszuhebeln. Schließlich waren dies die Spielregeln für den Eintritt in die Währungsunion, die niemand, weder Deutschland noch seine Partner, verletzen darf. Das Bundesverfassungsgericht legte 1993 in seinem Urteil zum Maastricht-Vertrag die Hürde gegenüber einer Änderung des EU-Vertrags bewusst sehr hoch. Damit schob sie jeder Relativierung der stabilitätspolitischen Grundlagen der Währungsunion einen Riegel vor. Acht Jahre europäische Währungsunion sind eine Erfolgsgeschichte, von der nicht nur Deutschland stark profitiert hat. Sondern dies gilt auch für die Länder, die jetzt über konjunkturwidrige Wechselkurse oder zu hohe Zinsen klagen. Die Unabhängigkeit der EZB war der Humus, auf dem die Saat aufgehen konnte. Alle Staaten des Euro-Raums, die bisherigen und die künftigen, sollten daran arbeiten, die Vorteile der Währungsunion zu mehren. Es lohnt sich!

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