Der ökonomische Gastkommentar
Ein Plädoyer für das deutsche Bilanzrecht

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In den letzten beiden Jahrzehnten wurde das deutsche Bilanzrecht häufig und grundlegend geändert. Das Bilanzrichtliniengesetz aus dem Jahre 1985 strebte eine Harmonisierung der Europäischen Rechnungslegung an, scheiterte aber kläglich an dieser hochgesteckten Zielsetzung. Danach wurde die deutsche Bilanzierungspraxis mit einer Fülle von kleineren Gesetzesänderungen konfrontiert. Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, das Bilanzrechtsreformgesetz oder das Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz stehen stellvertretend für diese Entwicklung.

Ein weiterer Meilenstein wurde für die Geschäftsjahre ab 2005 gesetzt, weil seither kapitalmarktorientierte Konzerne ihren Konzernabschluss nach internationalen Normen (IFRS) aufstellen müssen. Angestrebt wurde eine einheitliche Weltsprache der Bilanzierung, die eine länderübergreifend vergleichbare Bilanzanalyse ermöglichen sollte. Da nur kapitalmarktorientierte Konzerne die IFRS-Normen verpflichtend anzuwenden haben, werden auch derzeit nahezu 99 Prozent aller Handelsbilanzen nach dem traditionellen deutschen Bilanzrecht aufgestellt.

Nun kommt die nächste Weichenstellung auf die deutsche Bilanzierungspraxis zu. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) bereits veröffentlicht; der Regierungsentwurf wird in Kürze erscheinen.

Das BilMoG soll das deutsche Bilanzrecht modernisieren. Die dem Anschein nach reformbedürftigen handelsrechtlichen Bilanzierungsregeln verfolgen seit jeher eine im Interesse des Gläubigerschutzes primär vorsichtige Bilanzierung zur Vermeidung einer zu hohen Gewinnausschüttung. Im Vordergrund steht also die Zahlungsbemessungsfunktion. Jahrzehntelange Fortentwicklung hat ein gefestigtes Bilanzierungssystem entstehen lassen. Prinzipien wie das Anschaffungswertprinzip und das strenge Realisationsprinzip (Gewinne erst buchen, wenn sie wirksam werden) bilden das Fundament. Im Gegensatz hierzu verfolgen die IFRS den Zweck, (potenziellen) Investoren entscheidungsnützliche Informationen bereitzustellen. Im Vordergrund steht hier die Informationsfunktion. Das vergleichsweise junge IFRS-Recht zeichnen aber eine bislang nicht gekannte Fülle von Auslegungsproblemen und unbestimmten Rechtsbegriffen, Regelungslücken und sprachlichen Regelungsunschärfen sowie eine prospektiv ausgerichtete Bilanzierung aus. Konsistenz, Klarheit und Prinzipienorientierung des Handelsgesetzbuchs (HGB) werden durch eine Entobjektivierung der Bilanzierung ersetzt.

Erklärte Ziele des BilMoG sind die Verbesserung der Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses und eine Kostenreduzierung. Die Umsetzung soll durch eine Angleichung an die IFRS erfolgen, „ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts – die HGB-Bilanz bleibt Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung – aufzugeben“ und „ohne deren Nachteile (hohe Komplexität, hoher Zeitaufwand, hohe Kosten)“ zu übernehmen. Wie sind die vorgeschlagenen Änderungen zu bewerten?

Es ist zu begrüßen, dass im Einzelabschluss eine Fülle von Wahlrechten gestrichen wird, die ohnehin bisher kaum eine Bedeutung hatten oder aus betriebswirtschaftlicher Sicht angreifbar waren. Hierzu zählen die Streichung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs sowie die Abschaffung der fakultativen Aufwandsrückstellungen. Diese Änderungen erhöhen die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, ohne das Fundament des deutschen Bilanzrechts zu gefährden.

Generell wünschenswert ist auch eine Harmonisierung der konkurrierenden Bilanzierungssysteme, um so die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu ermöglichen. Die durch das BilMoG geplante Angleichung der Bilanzwelten soll zum Beispiel dazu führen, dass nunmehr auch in Deutschland Entwicklungskosten aktiviert werden und teilweise die Fair-Value-Bewertung Einzug hält.

Diese beiden angeblich modernen Bilanzierungsalternativen waren jedoch längst und sind auch heute noch in Deutschland heftig umstritten. Mit guten Argumenten hat sich das deutsche Bilanzrecht bisher gegen diese fragwürdigen Alternativen ausgesprochen – unter anderem, weil es darin einen Verstoß gegen das Vorsichtsprinzip sieht. Solche Änderungen würden daher zu einem Bruch mit der Grundkonzeption des deutschen Bilanzrechts führen.

Es zeigt sich, dass die Aufwertung der Informationsfunktion und das Festhalten an den tradierten Gewinnermittlungsregeln nur partiell zu vereinbarende Ziele sind. Will man die Grundpfeiler des deutschen Bilanzierungssystems beibehalten, reduzieren sich die möglichen Reformansätze weitgehend auf das Streichen von Wahlrechten. Das heroische Ziel einer Angleichung ist aufgrund von nach wie vor unterschiedlichen Bilanzzwecken – nämlich Zahlungsbemessungs- und Informationsfunktion – vom Ansatz her verfehlt.

Viele der im BilMoG angedachten Änderungen sind begrüßenswert. Stellt der Gesetzgeber aber das Fundament des deutschen Bilanzrechts infrage, geht Rechtssicherheit verloren. Bilanzaufsteller und -adressaten zahlen dann einen hohen Preis für die Annäherung an internationale Gepflogenheiten. Von einer kostengünstigeren Alternative kann nicht mehr die Rede sein. Konsistenz, Klarheit und Prinzipienorientierung sind wertvolle und hochkarätige Eigenschaften, die nicht ohne weiteres aufgegeben oder gar geopfert werden sollten.

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