Der ökonomische Gastkommentar
Gastkommentar: Ein Scheitern wäre besser gewesen

Das völlig unzureichende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens verlängert Deutschlands wirtschaftliche Handlungsblockade

Seit Wochen ringt die Politik darum, die makroökonomischen Rahmenbedingungen durch ein Vorziehen der Steuerreform zu verbessern, die Staatsfinanzen langfristig zu sanieren sowie wirksame Reformmaßnahmen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Rahmen eines gemeinsamen Maßnahmenpakets abzusichern. Der Showdown fand seinen Höhepunkt im Vermittlungsausschuss des Bundestags, der zu einem zentralen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition führen musste – oder zum erstmaligen Scheitern des Reformprozesses.

Die Erwartungen waren hoch gesteckt, doch die Endberatungen, an denen auch alle Parteiführer teilnahmen, glichen doch eher Tarifverhandlungen. Der Himmel öffnete sich und gebar eine Maus. Mit dem Ergebnis kann schlechterdings niemand zufrieden sein.

Zwar kam es zu einer Einigung, aber sie dient der politischen Klasse nur zur Wahrung ihres Gesichts. Niemand wollte für das Scheitern Deutschlands in den zentralen Fragen seiner Wirtschaftspolitik jetzt noch verantwortlich sein. Tatsächlich bewirken viele der Beschlüsse letztlich Rückschritte. Und so werden sich später Wirtschaftshistoriker fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Verhandlungen jetzt vor Weihnachten tatsächlich scheitern zu lassen.

Was wäre das Gebot der Stunde gewesen? Die Konjunktur quält sich voran: Eine 2004 weitgehend durch Verschuldung finanzierte vorzeitige und vollständige Steuerreform hätte einen zusätzlichen psychologischen Impuls und ganz real mehr makroökonomische Nachfrage geschaffen. Die Steuerlast soll rasch sinken: Was 2005 strukturpolitisch gut ist, kann 2004 nicht falsch sein, die Bürger hätten sich der sinkenden Steuerlast sicher sein können.

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