Der ökonomische Gastkommentar
Kein falscher Wirtschaftspatriotismus!

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen oder Zusammenschlüsse auf politische Widerstände stoßen. Betroffen sind sowohl die EU als auch andere große Wirtschaftsnationen wie die USA. Viele Kommentatoren sprechen von einem neuen Investitionsprotektionismus.

Die Vorgänge um die Übernahme der spanischen Endesa durch Eon gehören dazu, ebenso die vereitelte Übernahme des Betriebs US-amerikanischer Häfen durch eine in Dubai ansässige Firma (Dubai Ports World), die Behinderung italienischer Investoren im französischen Energiesektor, die Reaktion Luxemburgs auf die Übernahmepläne des britisch-indischen Stahlkonzerns Mittal oder die politischen Störmanöver Polens angesichts der italienischen Investitionspläne im dortigen Bankensektor.

Dabei gehört Deutschland zu den Ländern, die von der europäischen und weltwirtschaftlichen Integration am stärksten profitieren. Das zeigen unsere Exportzahlen. Wir sind aber auch durch internationale Kapitalbeteiligungen eng mit der Weltwirtschaft verflochten. Das lässt sich an den grenzüberschreitenden Direktinvestitionen ablesen. Danach ist Deutschland seit langem eines der wichtigsten Herkunftsländer von Investitionen in anderen Ländern. Unternehmensbeteiligungen in einer Vielzahl von Ländern gehören heute zum Erscheinungsbild vieler erfolgreicher deutscher Unternehmen.

Wir gehören aber auch zu den größten Empfängerländern von Investitionen. So sind in den letzten zehn Jahren Direktinvestitionen in Höhe von 425 Mrd. US-Dollar aus dem Ausland nach Deutschland geflossen. Wir stehen damit als Empfänger von Direktinvestitionen unter den OECD-Ländern an vierter Stelle.

Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gehen zumeist geräuschlos vonstatten. Ich sehe allerdings in der jüngsten Zeit eine Häufung von Fällen von Protektionismus. Von den zunehmenden staatlichen Interventionen zur Abwehr von Unternehmensübernahmen kann dabei eine negative Signalwirkung auf Investoren ausgehen, wodurch wir in Europa dringend benötigtes Wachstum verschenken.

Sicherlich bedarf es sorgfältiger Abwägung und strategischer Entscheidungen, wenn es um die Übertragung von Unternehmensanteilen und damit auch um die Übertragung von Wissen und Know-how geht. Diese Entscheidungen sollten jedoch auf Unternehmensebene getroffen werden und nur in wenigen, klar begrenzten Ausnahmefällen von der Politik mitbestimmt werden. Das deutsche Außenwirtschaftsrecht hat hier klare Regelungen. Es erlaubt eine politische Mitbestimmung nur im Falle der Übernahme oder einer mehr als 25-prozentigen Beteiligung an einem Unternehmen, das in Deutschland Kriegswaffen herstellt oder entwickelt. Gleichzeitig muss diese Herstellung oder Entwicklung zur Gewährleistung wesentlicher deutscher Sicherheitsinteressen notwendig sein.

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