Der ökonomische Gastkommentar
Marsch auf den Gipfel der Euro-Zone

Nicolas Sarkozy hält die Euro-Zonen-Staaten in Atem. Auch nach Ende des Wahlkampfs in Frankreich kritisiert er die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und will deren Statuten ändern. Er will die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Euro-Zone redefinieren, auf den Euro-Wechselkurs politisch Einfluss nehmen und stellt die politische Stellung des innereuropäischen Wettbewerbsprinzip in Frage.
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De passage kündigte er noch an, die vereinbarten Meilensteine für Defizitreduzierung und Schuldenabbau nach hinten schieben zu wollen. Gemeinsam mit Italiens Premier Romano Prodi will Frankreichs Präsident nach Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge für die Weiterentwicklung der Währungsunion vorlegen. Sarkozys Begründung für diese Vorstöße: Er will die Kaufkraft der Franzosen stärken und sie vor schädlicher Globalisierung schützen. Geschieht dies nicht, so drohte er, würden Nationalismus und Protektionismus zunehmen. Sein Vorstoß dürfte aber vor allem innenpolitisch motiviert sein: Seine europapolitischen Versprechen flankieren seine innenpolitische Reformagenda, deren Durchsetzung wegen des schlechter als erwarteten Abschneidens der konservativen UMP bei den Parlamentswahlen schwieriger geworden ist. Seine meist protektionistisch einzustufenden Euro-Zonen-Vorschläge bedienen französische Urängste vor Globalisierung und Binnenmarkt. Und sie dürften es Gewerkschaften und Opposition schwerer machen, ihn als „neoliberal“ abzustempeln.

Gleichgültig, mit welchem Motiv Sarkozy seine Vorschläge den EU-Partnern einhämmert, und egal, wie wenig sie dem ordnungspolitischen Konsens im EU-Vertrag entsprechen mögen, Deutschland und die anderen Euro-Länder sollten in die Diskussion einsteigen. Mauern sie wie derzeit, wird Sarkozy selbst zum größten Hindernis für eine notwendige Euro-Zonen-Diskussion. Wird er jedoch in eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Währungsunion eingebunden, dürfte es ihm künftig schwerer fallen, seinen Anti-EZB-Populismus voranzutreiben. Schwerer als dieses taktische Kalkül wiegt: Sarkozy stößt ungeachtet der Tatsache, dass seine konkreten Vorschläge umstritten sind, eine extrem wichtige Debatte über die Zukunft der Euro-Zone an, der sich bis auf wenige Ausnahmen (Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und der gerade abgewählte belgische Premier Guy Verhofstadt) fast alle Staats- und Regierungschefs bisher verschlossen haben.

In der Euro-Zone existieren erhebliche konjunkturelle Divergenzen, die zur oftmals populistisch vorgebrachten Kritik führen, dass die EZB-Zinspolitik für einige Länder und Regionen „einfach nicht passe“. Auf- und Abschwungsphasen verlängern sich tendenziell in der EWWU. Dies ist kein kurzfristiges Problem: Längere Phasen schwacher Konjunktur haben negative Effekte auf das langfristige Wachstumspotenzial, etwa auf den Arbeitsmarkt oder die Investitionen in Forschung und Entwicklung. Zudem erschweren sie die Durchsetzung struktureller Reformen. Deutschland sollte diese Diskussion jetzt in die Hand nehmen, wenngleich die derzeit gute Konjunkturentwicklung die ökonomischen Spannungspotenziale kurzfristig überdeckt. Vieles deutet darauf hin, dass diese im Anschluss daran stärker werden. Auf den Tisch muss neben der Frage, wie die Märkte besser integriert werden, die Diskussion über die stabilisierende Rolle der Fiskalpolitik. Diese ist in der EWWU Analysen zufolge unterentwickelt. Eine Stärkung der automatischen Stabilisatoren ist für das gute Funktionieren der Währungsunion unabdinglich. Vorschläge dafür, wie dies ohne diskretionäre Nachfragesteuerung geschehen kann, liegen auf dem Tisch: Eine europäische Unternehmensteuer und eine europäische Arbeitslosigkeitsversicherung würden automatisch stabilisieren.

Ferner ist die Euro-Zone heute nicht auf das Risiko einer plötzlichen Euro-Aufwertung vorbereitet, weder politisch noch ökonomisch. Eine Verteuerung des Euros würde die genannten Probleme verstärken und in Ländern wie Frankreich oder auch Italien, deren Industrien ohnehin Wettbewerbsprobleme haben, populistische Kritik an der Geld- und Wechselkurspolitik stärken. Zudem steht eine EU-Bankenaufsicht fälschlicherweise nicht oben auf der politischen Prioritätenliste der Euro-Länder. Im Juli will Sarkozy mit seiner Finanzministerin Christine Lagarde zum Ecofin-Treffen fahren, um seine Steuerpolitik zu erklären und über die Wechselkurspolitik der Euro-Zone zu beraten. Statt sich auf diese Reizthemen zu fokussieren, sollte die Euro-Gruppe den Anlass nutzen, um das Spektrum der Diskussionsthemen zu umreißen, die für den langfristigen Erfolg der Euro-Zone wichtig sind. Der äußerst ungewöhnliche Besuch Sarkozys sendet ein Signal aus: Die Diskussion über die EWWU sollte nicht allein den Finanzministern überlassen werden, da sie Grundfragen der politischen Integration berührt. Sie sollten bei einem Gipfel der Euro-Zone, der fortan halbjährlich durchgeführt werden sollte, Chefsache werden. Mehrere der derzeit amtierenden Politiker haben Erfahrungen mit den anzusprechenden Themen: Jean-Claude Juncker, der außer Finanzminister und Premier auch Präsident der Euro-Gruppe ist, Prodi als ehemaliger Präsident der EU-Kommission oder Angela Merkel durch die EU- und G8-Präsidentschaft. Nach achteinhalb Jahren liegt genügend Evidenz dafür vor, dass der Euro ein wirtschaftlicher und politischer Erfolg ist. Doch es ist noch viel zu tun, um den Erfolg dauerhaft zu sichern und die Wachstumsaussichten der Euro-Zone langfristig zu stärken. Statt die Schotten dicht zu machen, sollten Berlin, Den Haag, Madrid und andere Hauptstädte in die von Sarkozy initiierte Diskussion einsteigen – in diesem Juli.

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