Der ökonomische Gastkommentar
Mit Russland Klartext reden

In der vergangenen Woche berieten die EU-Energieminister über den Energieaktionsplan der Europäischen Kommission. Dabei wurde auch die Energiekooperation mit Russland einer kritischen Bewertung unterzogen.

Russland ist der wichtigste Energielieferant der Europäischen Union. Dennoch oder gerade deshalb ist es fahrlässig, bestehende Risiken für die Versorgung Europas mit russischem Öl und Gas zu vernachlässigen. Mit Blick auf den Stopp der Öllieferungen im Januar dieses Jahres und die absehbaren Lieferengpässe bei Erdgas kann von der im Energieaktionsplan beschworenen „funktionierenden Energiezusammenarbeit“ mit Russland keine Rede sein. Wie schon im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine waren Abnehmer in der Europäischen Union direkt auch von der Unterbrechung russischer Öllieferungen an Weißrussland betroffen, ohne selbst Ziel der Sanktionen zu sein. Seit dem Jahr 1991 wurden mehr als 40 Fälle registriert, in denen Gas- und Öllieferungen durch die russische Regierung oder staatliche russische Unternehmen unterbrochen wurden. Wiederholungen solcher Lieferunterbrechungen können zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die europäischen Energieminister sollten die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Liefersicherheit ernst nehmen und funktionierende Vermeidungsstrategien vorantreiben.

Die Aufnahme eines Energiekapitels in das neu zu verhandelnde Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland scheint eine nahe liegende Lösung zur langfristigen Absicherung russischer Energielieferungen. Doch die EU steht vor dem Problem, dass das Thema Energie keinen Eingang in die Europäischen Verträge gefunden hat. Energiefragen fallen nur dann in den Zuständigkeitsbereich der EU, wenn sie die Bereiche Umwelt, Binnenmarkt oder Wettbewerb betreffen. Es ist also zweifelhaft, ob die Gestaltung der Energiezusammenarbeit mit Russland in den Aufgabenbereich der Union fällt. Langwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten wären die Folge. Dagegen bietet die Energiecharta bereits heute einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für die europäische Energiezusammenarbeit mit Russland. Die Regierung in Moskau hat sich mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet, die rechtlichen Grundlagen der Energiecharta in vollem Umfang einzuhalten. Das Zusatzprotokoll der Energiecharta, das so genannte Transitprotokoll, könnte zu einem weiteren Stützpfeiler einer verlässlichen Energiezusammenarbeit mit Russland werden.

Durch das unabhängige Verfahren zur Streitschlichtung hätten viele der Konflikte, die unter anderem zur Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen durch die Ukraine und Weißrussland führten, ohne bilaterale Konfrontationen gelöst werden können. Die Europäische Union sollte deshalb emanzipiert dafür eintreten, dass Russland sich zu seinen eingegangenen Verpflichtungen bekennt und in einem nächsten Schritt auch das Transitprotokoll unterzeichnet und ratifiziert. Die Energiecharta und das Transitprotokoll sind gleichzeitig Schlüssel zur Bewältigung der zweiten großen Bedrohung für die Sicherheit russischer Energielieferungen an die EU: das drohende russische Gasdefizit. Rapide zurückgehenden Gasreserven in den traditionellen russischen Fördergebieten steht die nur langsame Erschließung neuer Vorkommen gegenüber. Diese dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen. Gleichzeitig wächst die russische Binnennachfrage in hohem Tempo. Experten gehen davon aus, dass die Differenz zwischen Fördermenge und Lieferverpflichtungen im Jahr 2010 bis zu 120 Milliarden Kubikmeter betragen dürfte. Deutschland liegt am westlichen Ende der großen Überlandpipelines und wird eines der ersten Länder sein, die unter diesen Lieferengpässen zu leiden haben. Die geplante Ostseepipeline wird nicht rechtzeitig fertig gestellt sein, um solche drohenden Engpässe ausgleichen zu können.

Die derzeit diskutierte Strategie zum Ausgleich der fehlenden Gasmenge durch Lieferungen aus den zentralasiatischen Feldern erscheint angesichts der unzureichenden Transportinfrastruktur und der unsicheren Angaben über die Größe der Vorkommen in der Region unrealistisch. Die weitaus realistischere Lösung wäre, den hocheffizient arbeitenden, unabhängigen russischen Gasproduzenten einen größeren Anteil am Exportgeschäft zu ermöglichen. Bislang wird diesen Produzenten jedoch der Zugang zum Gazprom-Exportnetz verwehrt. Weiterhin verfolgt der russische Monopolist die Strategie, sich unabhängige Produzenten einzuverleiben. In der Regel führt das zu einem massiven Rückgang der Produktivität. Auch hier eröffnen Energiecharta und Transitprotokoll Möglichkeiten, das Defizit wirksam bekämpfen zu können und dadurch die russischen Gaslieferungen nach Europa langfristig zu sichern. Vor allem die Regelungen zum Investorenschutz spielen dabei eine übergeordnete Rolle. Westliche Geldgeber könnten die dringend benötigten Mittel für die Modernisierung der maroden Transportinfrastruktur und den effizienten Ausbau neuer Lieferquellen bereitstellen, ohne sich der Gefahr staatlicher Eingriffe auszusetzen. Die in der Energiecharta vorgesehene Liberalisierung der Energiemärkte würde zu einer Aufwertung der Rolle der unabhängigen russischen Gasproduzenten beitragen. Die Europäische Union muss also ihre Erwartungen hinsichtlich einer künftigen Energiezusammenarbeit mit Russland klar artikulieren. Und die bereits gültige Energiecharta muss zu einer verbindlichen Grundlage dieser Zusammenarbeit werden.

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