Der ökonomische Gastkommentar
Nur eine Verschnaufpause

Erst sieben Jahre liegt die letzte große Unternehmensteuerreform zurück, da nimmt sich der Gesetzgeber erneut dieses Themas an. Der Grund dafür liegt allein im Druck des europäischen Steuerwettbewerbs.

In der Reform 2000 wurde der Körperschaftsteuersatz von 40 auf 25 Prozent fast halbiert, ab 2008 soll er auf 15 Prozent sinken. Wird Deutschland damit zu einem zweiten Irland, das mit einem Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent für Aufsehen gesorgt hat? Sicher nicht! Denn die Wahrheit liegt in der Gesamtbelastung aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Diese beläuft sich derzeit auf 38,6 Prozent. Damit ist Deutschland gegenüber dem EU-Durchschnitt von rund 23,5 Prozent weit abgeschlagen. Mit Mühe wird die Gesamtbelastung nun ab 2008 auf unter 30, genau auf 29,825 Prozent gedrückt. Doch diese Rechnung ist geschönt. Denn sie beruht auf einem unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz. Schaut man sich Städte wie München, Frankfurt oder Hamburg an, dann wird die Gesamtbelastung auch 2008 immer noch bei 32 bis 33 Prozent liegen. Deutschland wird also keineswegs Niedrigsteuerland, verbessert seine Position aber. Dabei sinkt die Effektivbelastung aber wegen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen weniger stark als der nominelle Steuersatz. Insbesondere die Zinsschranke und die Hinzurechnung von Finanzierungsaufwand in der Gewerbesteuer erhöhen die Kapitalkosten. Dem Gesetzgeber geht es in erster Linie um die Optik niedriger Steuersätze.

Angesichts des erheblichen Kraftaktes, den eine Steuerentlastung der Unternehmen für die Politik bedeutet, stellt sich die Frage, ob die Reform 2008 zu einer dauerhaften Verbesserung des Steuerstandorts Deutschland führt. Dies hängt zentral davon ab, wie die anderen EU-Staaten reagieren werden. Der Steuerwettbewerb ist ein hochdynamischer Prozess. Und so mag das Signal aus Deutschland dazu beigetragen haben, dass einige EU-Staaten weitere Steuersenkungen angekündigt haben, obwohl sie schon heute unter dem ab 2008 in Deutschland geltenden Steuerniveau liegen.

In Dänemark soll der Körperschaftsteuersatz in 2008 von 28 auf 22 Prozent fallen, Großbritannien senkt von 30 auf 28 Prozent, und selbst Spanien, traditionelles Hochsteuerland, reduziert auf 30 Prozent. Die nächste Runde im Steuersenkungswettbewerb ist also bereits eingeläutet. Der Abwärtstrend mag sich verlangsamen, dass er zum Stehen kommt, ist nicht zu erkennen. Hierzu bedürfte es Maßnahmen auf europäischer Ebene, für die es im Augenblick aber keine Anhaltspunkte gibt. Die von Deutschland unterstützten Bemühungen der EU-Kommission um eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB - Common Consolidated Corporate Tax Base) werden den Steuersatzwettbewerb jedenfalls nicht zum Erliegen bringen. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass mehr Transparenz in den Bemessungsgrundlagen den Wettbewerb noch zusätzlich anheizen wird, weil dann auch die Effektivbelastungen leichter verglichen werden können.

Nur ein europaweiter Mindeststeuersatz könnte den Steuerwettbewerb eingrenzen. Die dafür erforderliche Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten macht eine derartige Lösung aber wenig wahrscheinlich. Das „race to the bottom“ wird sich demnach fortsetzen. So utopisch es klingt: Schreibt man die bisherige Entwicklung fort, wird es in 20 oder 30 Jahren möglicherweise keine Gewinnsteuern mehr geben. Vieles spricht dafür, dass die Unternehmensteuerreform 2008 lediglich eine Verschnaufpause bietet. Weitere Schritte werden folgen müssen. Umso unverzeihlicher ist es, dass die Reform 2008 zwar die Steuersatzoptik verbessert, nicht aber für dauerhaft wettbewerbsfähige Strukturen sorgt. Dies liegt vor allem an der Aufwertung der Gewerbesteuer, die in ihrem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Jetzt droht die Gewerbesteuer in ihrer Bedeutung für die Gesamtbelastung die Körperschaftsteuer zu überrunden. Sie trägt in den Belastungsberechnungen des Bundesfinanzministeriums mit 14 Punkten zu dem kumulierten Steuersatz von 29,825 Prozent bei. In Großstädten liegt sie mit 17,5 Punkten sogar über der Körperschaftsteuer. Gleichzeitig hängen die Gemeinden am Tropf der Gewerbesteuer. Sie ist ihre Haupteinnahmequelle. Mangels substanzieller alternativer Steuerquellen fehlt damit der Spielraum, durch eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze in den EU-Steuerwettbewerb einzutreten. Die Unternehmensteuerreform 2008 weist den Gemeinden eine Verantwortung im europäischen Steuerwettbewerb zu, die sie als schwächstes Glied in der Kette nicht tragen können.

Die ungelöste Hausaufgabe der Kommunalfinanzreform wird den Gesetzgeber spätestens bei der nächsten Unternehmensteuerreform wieder einholen. Auch die Strategie der Gegenfinanzierung durch die systemwidrige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, indem Finanzierungsaufwand und Verluste nicht mehr voll berücksichtigt werden, wird sich dann rächen. Zwar finden sich derartige Tendenzen auch in anderen Ländern. So plant Dänemark zur Finanzierung seiner Senkung des Körperschaftsteuersatzes ebenfalls Einschnitte beim Abzug von Aufwand. Doch sollte man sich nicht an derart schlechten Vorbildern orientieren. Das Gegenfinanzierungspotenzial durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist schon Ende der 90er-Jahre gehoben worden. Die Unternehmensteuerreform 2008 überschreitet die durch das objektive Nettoprinzip gezogenen Grenzen in einer Weise, die für eigenkapitalschwache Unternehmen zur finalen Bedrohung werden kann. Ein weiteres Mal wird der Gesetzgeber diesen Weg nicht beschreiten können. Spätestens in der nächsten Unternehmensteuerreform wird er sich der Aufgabe stellen müssen, das Steuersystem grundlegend dem Steuerwettbewerb anzupassen. Die Unternehmensteuerreform 2008 verfehlt jedenfalls dieses Ziel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%