Der ökonomische Gastkommentar
Placebos in Arbeitnehmerhand

Die Diagnose des Bundespräsidenten und der Kanzlerin ist richtig: Mit zunehmender Kapitalmobilität schrumpfen die Verdienstmöglichkeiten gering qualifizierter Arbeitnehmer, und es droht die relative Verarmung der sozialen Schichten, die in den sechziger und siebziger Jahren in Deutschland ein vergleichsweise passables Auskommen hatten.
  • 0

Die untere Mittelschicht wehrt sich gegen den Druck, der aus der Kapitalmobilität resultiert, und unterstützt ineffiziente Regulierungen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen. Diese Regulierungen verteidigen zwar den Besitzstand vieler, aber sie gehen zu Lasten der Arbeitslosen. Als Ausweg erscheint den beiden großen Parteien eine andere Vermögensverteilung als erstrebenswert: Wenn breite Schichten der Bevölkerung nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitaleinkommen beziehen, wird die Verteilungswirkung der Globalisierung abgeschwächt, lautet ihre Überlegung. Vor allem aber sinkt dann auch der politische Druck, durch ineffiziente Regulierung am Arbeitsmarkt manche Arbeitnehmer zu Lasten anderer besser zu stellen.

Vom Wunsch nach mehr Arbeitervermögen zur Wirklichkeit ist es jedoch ein weiter Weg. Weil Politiker am liebsten schnell und aktiv etwas fördern, konstruieren sie hausbackene Subventionsprogramme. Die Mängel der vorliegenden Vorschläge sind daher nicht überraschend, aber dafür umso gravierender. Vom Umfang her sind die Programme halbherzig. In der Ausgestaltung widersprechen sie weitgehend marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien. Und statt zusätzlicher Vermögensbildung sind vor allem Verdrängungseffekte bei anderen Anlagen zu erwarten. Der SPD-Vorschlag schafft einen Fonds-Koloss, der nur im Inland investiert und so die Arbeiter ins Korsett eines schlecht diversifizierten Portfolios zwängt. Der CDU-Vorschlag geht weiter und drängt den Mitarbeitern die Investition in ihre eigene Firma auf. Wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse werden von beiden mit Füßen getreten: Seit langem ist bekannt, dass Firmen in Arbeiterbesitz eine Tendenz zur Unterbeschäftigung haben, weil Arbeiter die Gewinne nicht mit Neulingen teilen wollen.

Beide Parteien ignorieren, dass steuerfinanzierte Subventionen erfahrungsgemäß erhebliche Kosten bei der Steuererhebung erzeugen. So zahlt der mittlere Verdiener per Einkommensteuer am Ende selbst die Subvention, die er kassiert – und trägt zusätzlich die Kosten der Steuererhebung und der Verzerrung seines Arbeitsangebots. An den Zusatzkosten der Besteuerung sehen Politiker immer wieder gerne nonchalant vorbei. Hinzu kommt in der Debatte gelegentlich ein unzeitgemäß protektionistischer Tonfall. Wer wie der hessische Ministerpräsident deutsche Firmen mit „loyalem“ heimischem Kapital versorgen will, handelt nicht im Interesse der Anleger. Auch das Wort vom „Deutschlandfonds“ spricht Bände. Wer sich ernsthaft für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand interessiert, muss zunächst eine grundsätzliche Frage beantworten. Will man eine gleichmäßigere Vermögensverteilung durch verordnetes Zwangssparen, durch Subventionen oder aber durch Umverteilung erreichen? Für Zwangssparen spricht wenig, und diese Option wurde auch politisch nicht gewählt. Gegen Subventionen sprechen vor allem die steuerliche Zusatzlast und die Bedenken gegen staatlich gelenkte Portfolioentscheidungen.

Der einfachste Weg zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist, den Arbeitnehmern selbst die finanziellen Ressourcen zu lassen, die sie brauchen, um vorzusorgen. Psychologische Tricks können nach neueren empirischen Untersuchungen zusätzlich helfen, Sparanreize ohne Subventionen zu schaffen – etwa indem man regelmäßig beim Abschluss von Arbeitsverträgen die Option für Sparpläne eröffnet oder indem man den Sparplan sogar als Regelfall mit Ausstiegsoption etabliert. Ein weiterer Punkt: Vor allem eine reduzierte Einkommensteuerlast mittlerer Einkommen, verbunden mit einer anreizverträglichen negativen Einkommensteuer im Niedriglohnbereich, ließe mehr Raum für private Ersparnis. Dasselbe gilt für eine Erhöhung des Sparerfreibetrages. Diese Maßnahmen haben allerdings umverteilenden Charakter. Sie kosten den Finanzminister Geld und gehen daher zu Lasten Dritter – sei es durch den notwendigen Abbau von staatlichen Subventionen in anderen Bereichen oder aber durch die zusätzliche steuerliche Belastung höherer Einkommen. Beim letzten Punkt sind im Zuge des Steuerwettbewerbs um Kapital und qualifizierte Arbeit wiederum enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung geht aus gutem Grund bei der Besteuerung der Kapitalerträge den entgegengesetzten Weg.

Eine ernsthafte steuerliche Besserstellung mittlerer und niedriger Einkommen kann daher kaum ohne Gegenleistung gewährt werden. Eine solche Gegenleistung könnte vor allem in einer Lockerung des Kündigungsschutzes und in einer Abkehr vom System der Flächentarifverträge bestehen. Diese Maßnahmen begünstigen durch niedrigere Löhne neben den Arbeitslosen vor allem die Kapitalseite. Tauscht man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt gegen bessere steuerliche Konditionen für kleine und mittlere Einkommen, dann kann Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand auch ohne staatliche Bevormundung zur Realität werden. Eine solche Reform begünstigt Wachstum und muss daher unter dem Strich nicht zu Lasten von Kapital und qualifizierter Arbeit gehen. Es geht bei der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand also letztlich um eine neue Balance zwischen Kapital und Arbeit. Die Größe dieser Aufgabe haben beide Regierungsparteien noch nicht erkannt.

Kommentare zu " Der ökonomische Gastkommentar: Placebos in Arbeitnehmerhand"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%