Der ökonomische Gastkommentar
Wie sozial sind wir wirklich?

Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn es uns gelingen sollte, dauerhaft dynamische Wachstumsraten von über drei Prozent zu erzielen, werden wir damit allein das Problem der Arbeitslosigkeit im niedrig qualifizierten Bereich nicht lösen können. Hier liegt nicht nur immenser finanzieller, sondern auch sozialer Sprengstoff.

Wir haben uns an einen paradoxen Zustand gewöhnt: einerseits Musterland Deutschland, Exportweltmeister. Deutsche Firmen erzielen auf den Weltmärkten einen Rekord nach dem andern. Die Rentabilität der Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit nehmen zu. Andererseits steigt die Arbeitslosigkeit seit über 30 Jahren. Ihr Rückgang im Aufschwung, jede von den Politikern angekündigte Trendwende, entpuppt sich als Illusion, dient vielmehr als Basis für den nächsten Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit.

Wie kommt es dazu? Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist keine Folge der Globalisierung. Vielmehr ist neben hohen Lohnkosten, dem unflexiblen Arbeits-„Markt“, dem nachteiligen Steuerwesen und einer überbordenden Bürokratie auch die Lohn- und Tarifpolitik, die wir uns scheinheilig unter dem Stichwort „Sozialpartnerschaft“ leisten, dafür mitverantwortlich. Regelmäßig werden von den Gewerkschaften Abschlüsse gefordert, die über der Produktivitätssteigerung liegen. Die Arbeitgeber stimmen zähneknirschend zu, ein Auskämpfen scheidet für sie auf Grund der asymmetrischen Kräfteverteilung im Hinblick auf die nationalen, aber insbesondere internationalen Konkurrenten aus. Die Gewerkschaften präsentieren sich der Öffentlichkeit als verlässliche Partner des Ausgleichs und Retter des sozialen Friedens. Diese jahrzehntelang geübte Praxis führt notgedrungen zu einer ansteigenden Produktivitätsspirale.

Die Arbeitgeber unterschreiben letztlich im Wissen und Vertrauen auf drei Faktoren. Erfindungsgeist: Firmenleitung und Mitarbeitern fällt immer etwas ein, um mit dem Kostendruck durch Innovationen und Substitutionen fertig zu werden. Europa: Firmen können den für sie günstigsten Standort wählen. Globalisierung: Technik und Logistik ermöglichen weltweite Präsenz mit Nutzen aller komparativen Vorteile, um durch günstige Importe die erforderliche Kalkulation zu ermöglichen.

Den deutschen Unternehmen bleibt gar keine andere Wahl, wollen sie wettbewerbsfähig bleiben und somit ihre Existenz und die bestehenden Arbeitsplätze sichern. Die nicht mehr benötigten Arbeitnehmer werden in den Sozialstaat entlassen. Hinzu kommt, dass Entscheider und Betroffene so getrennt werden, dass die direkten Folgen den handelnden Personen nicht mehr zurechenbar werden. Die persönliche Verantwortung wird auf das Kollektiv, Arbeitgeberverband, Gewerkschaft und Sozialstaat, übertragen. Solange man an diesem Teufelskreis festhält, wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht ansatzweise zu lösen sein. Wo aber gibt es ein großes Arbeitsplatzpotenzial unterhalb des mittlerweile erreichten Mindestniveaus an Produktivität?

Vorwiegend im Dienstleistungsbereich, ausdrücklich auch im privaten. Der private Arbeitgeber muss, sofern er sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft, dem gewerblichen gleichgestellt werden. Vor allem im Niedriglohnbereich schlummert großes Angebotspotenzial. Es kann aber nicht zu den Preisen, wie sie die Tarifverträge und die gesetzlichen Abgaben vorsehen, erschlossen werden. Es wäre schlichtweg zu teuer, so dass Arbeitsplätze nicht angeboten würden. Wie aber können wir dieses große Potenzial an Arbeitsplätzen erschließen? Drei Maßnahmen sind gleichzeitig umzusetzen:Niedriglohnjobs dürfen nicht von den Tarifverträgen erfasst werden. Die unterste Lohngruppe wirkt als Mindestlohn und verhindert das Angebot zusätzlicher Arbeitsplätze. Deshalb gilt es, die Tarifgruppe eins nach unten zu öffnen und der freien Kalkulation zu überlassen. Denn Löhne spiegeln die Wertschöpfung und fließen so in die Preisgestaltung ein. Über die Akzeptanz entscheidet der Markt. Da der Verdienst im Niedriglohnbereich für den Lebensunterhalt nicht ausreichen würde, muss der Nettolohn zum Beispiel durch eine negative Lohnsteuer auf ein Mindesteinkommen gebracht werden. Deshalb muss das Ziel heißen: Nicht der Lohn muss zum Leben ausreichen, sondern das Einkommen. Der Arbeitnehmer würde in den Arbeitsmarkt einsteigen und damit die Chance erhalten, wieder Karriere zu machen und in der Folge mehr zu verdienen. Flankierende Bildungsprogramme würden diesen Prozess beschleunigen. Die unwürdige und ausgrenzende Diskussion über ersten, zweiten und dritten Arbeitsmarkt könnte man sich sparen. Viele Arbeitsplätze könnten im privaten und gemeinnützigen Bereich wie Pflege, Haushalt und Kinderbetreuung geschaffen werden. Dies würde die staatlichen Ausgaben drastisch senken. Die Gesellschaft würde effizienter und in weiten Bereichen menschlicher.

Eigenvorsorge an Stelle von Abhängigkeit von Sozialtransfers: Bei Aufgabe des Jobs dürfen die Transferleistungen nicht über das existenznotwendige Niveau angehoben werden, damit das Lohnabstandsgebot strikt eingehalten wird. Über 50 Jahre alt und den Job verloren, jung und Hauptschulabschluss mit Note drei: Wer sich zu dieser Gruppe rechnet, braucht in Deutschland keine Bewerbung mehr zu schreiben. Er wird arbeitslos bleiben, wenn sich unsere so soziale Gesellschaft nicht ändert.

Jeder mag darüber nachdenken, wohin unser bestehendes System in der Globalisierung und angesichts der weiteren Vernetzung der Welt im Hinblick auf innere Sicherheit und Stabilität unseres Gemeinwesens führen wird. Es ist an der Zeit, neue Justierungen vorzunehmen, um allen Menschen einen Sinn für ein Leben in Freiheit und Würde zu bieten.

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