DER POLITISCHE GASTBEITRAG
Einsatz an der Heimatfront

Der Einsatz von Streitkräften im Inland ist hier zu Lande umstritten.
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Dessen ungeachtet wird aus den Reihen der politischen Klasse, allen voran von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Forderung nach umfassenden Kompetenzen für Antiterroreinsätze der Bundeswehr im Inneren erhoben, wozu das Grundgesetz zu ändern sei. Diese Vorschläge stoßen auf den Widerstand der SPD, die allenfalls eine Klarstellung für den Fall will, dass die Polizei mit ihren Mitteln überfordert sei. Schäuble will den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in einem neuen Sicherheitskonzept festschreiben.

Was dabei notorisch übersehen wird, sind die Tatsachen, dass einerseits die Verfassung bereits eine Vielfalt von inneren Einsätzen der Streitkräfte erlaubt, dass andererseits die Legalisierung gewisser erwünschter Einsatzformen wegen der verfassungsmäßigen Grundrechtsgarantien nie und nimmer möglich sein wird. Das bedeutet: Man hat alles, was man braucht, was man darüber hinaus möchte, bekommt man nicht.

Was ist nun unter welchen Umständen erlaubt, und wie könnte dieses politisch intelligent gehandhabt werden? Unproblematisch sind Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten ohne Ausübung von hoheitsrechtlicher Zwangsgewalt, etwa als Katastrophenhelfer beim Bau von Notdeichen aus Sandsäcken. Die eigentlichen Probleme beginnen mit der grundgesetzlichen Ermächtigung zur Anwendung von Waffengewalt. Art. 35 Grundgesetz (GG) erlaubt Streitkräfteeinsätze dieser Art im Falle von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Rahmen der „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“. Dies allerdings ist mit der Klausel verknüpft: „zur Unterstützung der Polizeikräfte“.

Daraus folgt, dass die Militäreinheiten als eine Art Hilfspolizei ihr Vorgehen nach dem Polizeirecht des Bundeslandes zu richten haben, in dem der Einsatz stattfindet: kein ganz leichtes Unterfangen angesichts von 16 unterschiedlichen Landespolizeigesetzen. Zumindest deren Wesenskern wäre den einzusetzenden Soldaten wohl in Crashkursen zu vermitteln.

Eine ernst zu nehmende Polizeiausbildung können sie natürlich nicht ersetzen. Am wichtigsten dürfte eine Umkonditionierung der nach dem Kriegsvölkerrecht mit seinem „Shoot to kill“-Prinzip gedrillten Soldaten in Richtung polizeiliches Verhältnismäßigkeitsprinzip sein, das dem Gewaltadressaten eine größtmögliche Überlebenschance einräumt. Aus der spezifischen Rechtsgrundlage ergibt sich auch eine Begrenzung des einsetzbaren Waffenarsenals: Kampfpanzer und Artillerie haben in der Kaserne zu bleiben, da nur „polizeitypische“ Waffen verwendet werden dürfen, zu denen allerdings auch Maschinengewehre zählen.

Vergleichbare Regeln gelten für den Fall des „Inneren Notstands“ (Art. 91 GG). Liegen dessen Voraussetzungen vor, so kann laut Art. 87a GG die Bundeswehr wiederum „zur Unterstützung der Polizei“ eingesetzt werden, und zwar beim „Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“. Dies allerdings nur, wenn der „Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ gefährdet sind. Was lässt sich daraus für inländische Antiterroreinsätze folgern?

Ein staatsbestandsgefährdender Angriff ganzer terroristischer Heerscharen oder gar ein Aufstand der Hartz-IV-Empfänger ist nicht in Sicht, so dass die zweite vorgestellte Variante entfällt. Übrig bleibt Art. 35 GG, wenn man Terroranschläge unter die Rubrik „besonders schwere Unglücksfälle“ subsumiert und –

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