Der politische Gastbeitrag
Sichere Urananreicherung für alle

Die Angst vor einem Atomkrieg ist aus den Köpfen und Herzen der Menschen verschwunden. Aber die atomare Gefahr ist nicht nur weiter vorhanden, sie wächst:

Noch immer befinden sich mehr als 30 000 atomare Sprengköpfe in Raketensilos und -depots mit unterschiedlichen Sicherheitsstandards. Und immer mehr Staaten sind auf dem Weg oder sogar schon in der Lage, Atomwaffen zu bauen, wie die Atomprogramme Irans und Nordkoreas zeigen.

Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb auf der internationalen Tagesordnung wieder weit nach vorne rücken. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und meiner Politik. Wir wollen mit konkreten Vorschlägen neue Bewegung in die Debatte bringen, zum Beispiel bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags. Die nächste Überprüfungskonferenz findet im Jahr 2010 statt. Aber die Vorbereitungen dafür haben am Montag dieser Woche in Wien begonnen. Wir wollen dafür eine neue Idee einbringen.

Es geht nicht nur darum, den Iran und Nordkorea vom Bau oder Einsatz von Atomwaffen abzubringen. Es geht auch nicht nur darum, dass die USA und Russland Ernst machen müssen mit der Verringerung ihrer Atomwaffen-Arsenale. Bei den bevorstehenden Verhandlungen geht es auch um die zivile Nutzung der Kernenergie. Wie stellen wir sicher, dass Staaten die Anreicherung von Uran nicht heimlich zum Bau von Atomwaffen nutzen?

Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein. Er verbietet allen Mitgliedstaaten außer den fünf etablierten Atommächten die Herstellung, den Besitz und Erwerb von Kernwaffen, gesteht aber allen das Recht auf Erforschung, Entwicklung und die friedliche Nutzung der Kernenergie zu.

Im Atomkonsens 2000 haben Politik und Energiewirtschaft in Deutschland vereinbart, die Kernenergie nur noch für einen Übergangszeitraum zu nutzen. Wir müssen aber mit der Tatsache umgehen, dass eine Reihe anderer Staaten, gerade auch unter den aufstrebenden neuen Industrienationen, dieses Recht wahrnehmen will. Die Anreicherung von Uran beherrschen im industriellen Maßstab nur wenige Staaten. Es ist nachvollziehbar, dass immer mehr Länder danach streben, sich aus der Abhängigkeit zu befreien, angereichertes Uran geliefert zu bekommen, und selbst Uran anreichern wollen. Damit steigt aber auch die Gefahr des Missbrauchs.

Seit einiger Zeit wird daher über Liefergarantien für nuklearen Brennstoff diskutiert. So soll verhindert werden, dass immer mehr Länder selbst die Anreicherung von Uran betreiben. Zahlreiche Vorschläge verschiedener Länder, Staatengruppen und Experten liegen vor. Alle verfolgen denselben Ansatz: einer Weiterverbreitung der riskanten Technologie entgegenwirken, aber Versorgungssicherheit auch in kritischen Situationen garantieren, das „unveräußerliche Recht“ auf friedliche Nutzung von Kernenergie sicherstellen, das der Atomwaffensperrvertrag garantiert, und die Kräfte des Markts nicht durch staatliche Interventionen oder Subventionen aushebeln. Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an der Diskussion über die Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags und hat jetzt dem IAEO-Generaldirektor El Baradei einen Vorschlag unterbreitet, der alle genannten strikten Anforderungen erfüllt.

Was ist das Besondere an unserer Initiative? Der entscheidende Punkt ist, dass sie die Wiener Atomkontroll-Agentur als unabhängige und neutrale Uno-Institution in den Mittelpunkt stellt. Damit füllt unser Vorschlag eine Leerstelle im Nichtverbreitungsvertrag: Schon bei ihrer Gründung vor mehr als 50 Jahren wurde der IAEO die Möglichkeit eingeräumt, eigene Anlagen zu errichten. Die Bundesregierung schlägt nun vor, unter Hoheit und Kontrolle der IAEO eine zusätzliche Urananreicherungsanlage zu bauen.

Der Standort dieser Anlage soll von allen akzeptiert werden, der Gaststaat klar definierte Hoheitsrechte an die IAEO abtreten. Dieses Gebiet wäre quasi exterritorial, ähnlich dem Sitz der Uno in New York. Damit käme der IAEO die Aufgabe zu, über die Weitergabe des angereicherten Materials zu entscheiden nach dem Kriterium, Missbrauchsgefahr auszuschließen. Es gibt keine andere Instanz, die dies qualifizierter und kompetenter beurteilen könnte.

Um den Betrieb der Anreicherungsanlage braucht sich die IAEO nicht zu kümmern. Die Finanzierung und Leitung übernimmt ein unabhängiges, multinationales Management oder Konsortium. Uns schwebt ein rein kommerzieller Betrieb vor. Interessenten dafür wird es sicher geben, denn die Anreicherung ist profitabel. Da viele Länder weitere Kernkraftwerke planen, dürfte der Markt für Anreicherung weiter wachsen. Staaten, die bereits über moderne Anreicherungstechnologie verfügen, sollen die Ausrüstung für diese Anlage liefern, auf kommerzieller Basis.

Im Unterschied zu anderen Ansätzen wird mit unserem Vorschlag niemandem die Anreicherung von Uran verboten. Wenn ein Staat transparent und nach den Anforderungen der IAEO seine eigene Anreicherung entwickeln und betreiben möchte, bleibt ihm dies unbenommen. Er wird sich aber fragen müssen, ob dies wirtschaftlich ist. Ist das nicht der Fall, setzt er sich dem Verdacht aus, andere Zwecke zu verfolgen.

Eine solche unabhängige Anlage wäre für alle Staaten der Welt ein wirtschaftliches und politisch vertrauenswürdiges Angebot. Die Sicherheit der Energieversorgung wäre für alle gewährleistet. Zugleich könnten wir die Weiterverbreitung einer Technologie, die den Bau von Atomwaffen ermöglicht, verhindern.

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